Nacherfüllung – BGB

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Erklärung zum Begriff Nacherfüllung – BGB


Rechte des Bürgers

Der Begriff Nacherfüllung-BGB bezeichnet die Rechte, die ein Verbraucher, der einen Kaufvertrag abschließt, hat, wenn die Sache oder das Werk, das er käuflich erworben hat, mangelhaft ist. Der Begriff „mangelhaft“ bezieht sich auf offensichtliche Mängel, die an einer Sache, Ware oder Werk vorliegen und bezieht sowohl Sachmängel als auch Rechtsmängel in seine Begrifflichkeit ein.

Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Die Regelung der Nacherfüllung - BGB von Ansprüchen aus Mängeln basiert auf dem seit 01. Januar des Jahres 2002 geltenden sogenannten Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Gesetzlich ist die Nacherfüllung an verschiedenen Stellen im BGB geregelt: im Kaufrecht in § 437 Nr.1, § 439 BGB; im Werkvertragsrecht § 634 Nr.1, und in §635 BGB. Hier wurden die EG-Richtlinien bezüglich der Nacherfüllung BGB, die umzusetzen waren, in das BGB einbezogen.

Im BGB wurde dabei die Pflicht des verkaufenden Unternehmens eine sachmängelfreie Ware oder Sache dem Kunden zu übergeben konkretisiert (Art. 2 Abs. 1 RL; umgesetzt in § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.). Es wurde ferner geregelt, dass schon bei der Werbung und auch bei der Beurteilung sowohl durch den Hersteller als auch durch den Verkäufer, Verbraucher bereits im Vorfeld auf einen etwaigen Sachmangel hingewiesen werde müssen. Ebenso wurde festgelegt, dass eine fehlerhafte Anleitung zur Montage oder auch eine unsachgemäße Montage als Mängel der Sache gelten. (Art. 2 Abs. 2 lit.d RL; umgesetzt in§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F.) sowie (Art. 2 Abs. 5 RL; umgesetzt in § 434 Abs. 2 BGB n.F.)

Regelung des Anspruchs

Es wurde überdies der Anspruch des Verbrauchers auf kostenlose und vorrangige Neulieferung oder auch Nachlieferung der Sache geregelt, wie es seine Wahl ist. (Art. 3 Abs. 2, 4 RL; umgesetzt in § 439 Abs. 1, 2 BGB n.F.)

Die Mindestgewährungsfrist

Auch besteht ein Regressanspruch des Letztverkäufers gegen den Hersteller oder auch den vorherigen Verkäufer, eine sogenannte Mindestgewährleistungsfrist von zwei Jahren nach Auslieferung der gekauften Sache (Art. 5 Abs. 1 RL; umgesetzt in Paragraf 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.). Ein weiterer Rechtsstandpunkt der Nacherfüllung – BGB ist die über sechs Monate aufrecht gehaltene Vermutung, dass ein Fehler oder ein Mangel schon bestanden hat, als die Sache ausgeliefert wurde. (Art. 5 Abs. 3 RL; umgesetzt in § 476 BGB n.F.)  Auch die Mindestanforderungen für Garantien und die Festlegung der Unabdingbarkeit des Verbraucherrechts nach der Richtlinie (Art. 7 RL; umgesetzt in § 475 BGB n.F.) wurden in dem Gesetz zur Nacherfüllung im BGB festgelegt.

Anspruch auf Nacherfüllung

Der Käufer hat einen Anspruch auf Nacherfüllung  als eine neu festgelegte Form und Auslegung des sogenannten Erfüllungsanspruchs. Somit ist der Verkäufer, entsprechend den Vorgaben des Gesetzes verpflichtet, eine Sache an den Käufer zu liefern, die mangelfrei ist. Der Verkäufer hat also genauso lang seinen Vertrag nicht oder nicht genügend erfüllt, solange er dem Kunden nicht eine komplett mangelfreie Ware oder Sache übergeben hat.

Die Nacherfüllung im BGB sieht jedoch vor, dass der Verkäufer genügend Zeit hat. Eine bestimmte Frist wird vom Käufer gesetzt, um seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Voraussetzungen sind ein nach § 433 BGB wirksamer Kaufvertrag und die Tatsache, dass der Verkäufer nach § 434 und § 435 BGB eine mangelhafte Sache geliefert hat. Nach dem Gesetz zur Nacherfüllung BGB kommt es nicht auf die Schwere des Mangels an, der Anspruch auf die Nacherfüllung BGB ist unabhängig vom Verschulden, es dürfen keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorhanden sein.




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