MiStra

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Erklärung zum Begriff MiStra

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

Verwaltungsvorschrift über die Befugnis oder Pflicht zur Mitteilung von Strafverfahren durch die Justiz, welche sich gegen u.a.* Beamte, bestimmte Berufsgruppen (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Polizisten oder Bundeswehrsoldaten) oder in bestimmten Tätigkeitsfeldern tätige Personen (z.B. Altenpflege) richten, an deren jeweilige Dientsstellen/Arbeitgeber. Auch Zweifel hinsichtlich der Fahreignung, die im Rahmen eines Strafverfahrens (insbesondere in BTM-Verfahren) bekannt werden, sind im Rahmen der MiStra an die zust. Fahrerlaubnis zu übermitteln (Nr. 45 MiStra)

* die jeweilige Aufzählung ist nicht abschliessend.

 

 




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