Minderjährigkeit nach § 2 BGB - Definition, Gesetz, Geschäftsfähigkeit & Haftung

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Erklärung zum Begriff Minderjährigkeit


Der Begriff der Minderjährigkeit ist nicht definiert. Nach § 2 BGB ergibt sich jedoch, dass die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Gemäß dem Umkehrschluss (sog. argumentum e contrario) ist ein Minderjähriger also eine Person, die noch keine 18 Jahre alt ist. Minderjährige stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz und haben eingeschränkte Rechte und Pflichten.

I.  Die Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit meint die Fähigkeit einer Person, selbst Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Sie ist in den §§ 104 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen voller Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit, partieller Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit:
 

1. Geschäftsunfähigkeit

Gem. § 104 BGB ist derjenige geschäftsunfähig, der nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Willenserklärungen, die von diesem Personenkreis abgegeben werden, sind gem. § 105 BGB nichtig. Für volljährige Geschäftsunfähige ist allerdings die Sondervorschrift des § 105a BGB zu beachten. Danach wird ein durch einen volljährigen Geschäftsunfähigen geführtes Geschäft des täglichen Lebens dann wirksam, wenn es mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann und sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind.
 

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

'Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Eine von ihm abgegebene Willenserklärung ist schwebend unwirksam. Sie wird ausnahmsweise aber dann wirksam, wenn

  • eine Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB vorliegt,
     
  • eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) der gesetzlicher Vertreter nach § 108 Absatz 1 BGB vorliegt (nicht aber bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB),
     
  • bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften, also solche Rechtsgeschäfte, bei denen der Minderjährige seine rechtliche Stellung verbessert, ohne seinerseits Verpflichtungen einzugehen (bspw. die Annahme einer Schenkung),
     
  • oder bei Geschäften im Rahmen des sog. Taschengeldparagrafen nach § 110 BGB.

3. Die partielle Geschäftsfähigkeit im Rahmen der §§ 112, 113 BGB

Die §§ 112, 113 BGB erweitern die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen, wenn er zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts oder zur Eingehen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ermächtigt worden ist. Liegt eine solche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vor – und im Falle des selbstständigen Betriebes eines Erwerbsgeschäfts zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts –, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (vgl. § 112 BGB) bzw. die die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen (vgl. § 113 BGB). Man spricht in diesen deshalb von partieller Geschäftsfähigkeit.

Die Ermächtigung der gesetzlichen Vertreter ist eine einseitige und formfreie, an den Minderjährigen zu richtende, Willenserklärung.
Sie wird allerdings im Falle des § 112 BGB erst mit der Genehmigung es Familiengerichts wirksam. Dabei entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen. Voraussetzung ist in diesem Falle jedenfalls die für die Leitung eines selbstständigen Betriebes erforderliche Fähigkeit und Kenntnis.
Ist im Falle des § 113 BGB der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann der Minderjährige dessen Einwilligung auf Antrag durch das Familiengericht ersetzen lassen.

Die Zurücknahme der Ermächtigung ist hingegen eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die im Falle des § 112 BGB ebenso einer Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

Exkurs: Die partielle Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist eine partielle Geschäftsunfähigkeit dann gegeben, wenn sich die Geschäftsunfähigkeit nicht auf alle Lebensbereiche erstreckt, sondern nur auf einzelne, gegenständlich abgrenzbare Bereiche, die durch die krankhafte Störung betroffen sind, etwa bei krankhafter Eifersucht, Querulatenwahn etc. (vgl. BGH NJW 1953, 1342).

 

II.  Der Minderjährige als Bote

Unabhängig davon, ob der Minderjähre geschäftsunfähig, beschränkt oder partiell geschäftsfähig ist, er hat in jedem Fall die Fähigkeit, Bote sein zu können. Minderjährige können somit ohne weiteres Willenserklärungen anderer weitergeben (sog.
Erklärungsbote) oder Willenserklärungen für andere empfangen (sog. Empfangsbote).

 

III.  Die Haftung eines Minderjährigen

Die Haftung eines Minderjährigen ist maßgeblich in § 828 BGB geregelt. Danach haften Minderjährige für ihre Handlungen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres nicht (Haftungsprivileg), außer die Haftung ist durch die Grundsätze der Billigkeit geboten. Danach haften Minderjährige bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur, soweit sie ihr Unrecht einsehen können.

Eine ersatzweise Haftung der Eltern kommt nur in wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Eine Haftung der Eltern ist deshalb immer dann ausgeschlossen, wenn der Schaden auch bei richtiger Aufsicht entstanden wäre.




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Entscheidungen zum Begriff Minderjährigkeit

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.09.2007, 11 LB 108/07
    Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte Einbürgerung grundsätzlich jedenfalls dann zurückgenommen werden, wenn es dadurch nicht staatenlos wird.
  • BildVG-ANSBACH, 31.05.2013, AN 11 K 13.30054
    Zulässige Untätigkeitsklage; Voraussetzungen der Familienflüchtlingszuerkennung; Minderjährigkeit im Zeitpunkt der eigenen Asylantragstellung; keine begründeten Zweifel an Altersangabe in in Kopie vorgelegtem ausländischem Personalausweis (Taskira)
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.04.2010, 11 LA 236/09
    Für einen trotz Minderjährigkeit von den Maoisten zwangsrekrutierten nepalesischen Staatsangehörigen, der sein Heimatland spätestens 2007 verlassen hat, besteht bei einer Rückkehr keine Verfolgungsgefahr i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG.
  • BildOLG-FRANKFURT, 22.03.2001, 5 WF 31/00
    Es erscheint fraglich, ob es gerechtfertigt ist, das volljährige Kind wegen Unterhaltsansprüchen aus Zeiten seiner Minderjährigkeit, die es neben laufenden Ansprüchen am Gerichtsstand des Elternteils (§ 13 ZPO) geltend macht, auf den Gerichtsstand des § 642 ZPO zu verweisen.
  • BildVG-HANNOVER, 20.09.2010, 10 A 784/07
    § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 09.03.2007, 9 WF 19/07
    Unterhaltsurteile und Vergleiche, die aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammen, gehen über den Zeitpunkt der Vollendung der Volljährigkeit hinaus weiter und können nur im Wege der Abänderungsklage nach Eintritt der Volljährigkeit abgeändert werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.01.1999, 13 S 1616/96
    1. Eine vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung ist Aufnahmeakt im Sinne des Art 116 Abs 1 GG. 2. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist anzunehmen, wenn das Bundesverwaltungsamt...
  • BildBVERWG, 30.04.1998, BVerwG 1 C 12.96
    Leitsatz: Für das Merkmal der Minderjährigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das ausländische Kind die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt. Urteil des 1. Senats vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - I. VG Köln vom 13.01.1993 - Az.: VG 12 K 2705/91 - II. OVG Münster vom 28.02.1996 - Az.:...
  • BildKG, 02.07.2012, 16 WF 111/12
    1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste ausländische Minderjährig. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung. 2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über das...
  • BildVG-STUTTGART, 23.11.2005, A 17 K 11504/05
    1. Für die Minderjährigkeit i. S. v. § 26 Abs. 4 AsylVfG ist maßgeblicher Zeitpunkt beim Folgeantrag grundsätzlich die Stellung des Folgeantrags. 2. Für die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung jedenfalls für solche Gründe maßgeblich, die schon zu diesem Zeitpunkt...

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