Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft

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Erklärung zum Begriff Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft

Als nichteheliche Lebensgemeinschaft wird ein Zusammenleben ohne Trauschein verstanden, das auf längere Zeit ausgerichtet ist. Vorteil ist bei einer Trennung, dass diese ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Einschalten eines Gerichts möglich ist. Verschiedene Nachteile ergeben sich jedoch bei einer Trennung in Bezug auf Unterhalt oder den Mietvertrag.

I. Rechtliche Situation

Beim Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt es unterschiedliche Regelungen. Zum einen können beide Partner den Mietvertrag unterschreiben. Zum anderen ist es auch möglich, dass dies nur ein Partner vollzieht. Im Falle einer Trennung würde die Wohnung zur Nutzung dem Unterschreibenden zur Verfügung stehen. Besteht die Wohnung bereits und es zieht eine Person hinzu, ist es ein Fall von Untermiete und ist im Gesetz nach § 553 BGB geregelt. Hier muss der Vermieter in Kenntnis gesetzt werden und dem zustimmen. Gibt es keine größeren Bedenken gegen den Einzug, wird die Zustimmung erteilt. Das Mietverhältnis besteht jedoch weiterhin zwischen dem ersten Mieter und dem Vermieter, so auch die Rechte und die Pflichten, die sich daraus ergeben. Ansprüche ergeben sich erst dann, wenn beim Einzug der Mietvertrag entsprechend abgeändert und die neue Person mit aufgenommen wird. Im Falle einer Trennung ist der Mieter, der im Mietvertrag steht, berechtigt, den ehemaligen Partner aufzufordern, die Wohnung zu verlassen. Es bestehen für den anderen keine Bleiberechte.

II. Soll eine weitere Person in eine Mietwohnung einziehen, ist hierfür die Zustimmung des Vermieters nötig

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil 2003, dass, will ein Mieter einen neuen Lebensgefährten in die Mietwohnung aufnehmen, hierfür die Zustimmung des Vermieters nötig ist. Im Regelfall darf der Vermieter diese Zustimmung jedoch nicht verweigern. Die Erlaubnis kann nur nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB versagt werden, wenn die Nutzung der Wohnung durch eine weitere Person für ihn unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel durch den Einzug eine Überbelegung gegeben wäre. [BGH, 05.11.2003, VIII ZR 371/02]

III. Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft – Beide Partner haben den Mietvertrag unterschrieben

Wenn der Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft von beiden Partnern unterschrieben wurde, hat keiner ein höheres Recht bei einer Trennung in der Wohnung zu bleiben. Findet keine Einigung statt, die dazu führt, dass ein Partner die Wohnung freiwillig verlässt, muss eine Entscheidung zum Beispiel durch ein Gericht gefällt werden. Für eine Entscheidung können Kinder unter 18 Jahren oder Personen die gepflegt werden müssen, eine Rolle spielen. Spielt Gewalt in der Partnerschaft eine Rolle, ist es möglich, das Gewaltschutzgesetz anzuwenden und so der zu schützenden Person die Wohnung zu geben.

IV. Kündigung des Mietvertrages

Der Mietvertrag- nichteheliche Lebensgemeinschaft muss von beiden Parteien gekündigt werden. Zieht ein Partner aus, sollte der Mietvertrag umgeschrieben werden, sonst würde die Haftung von beiden weiter erhalten bleiben. Beim Tod des Partners findet § 563a BGB Anwendung und das Mietverhältnis muss in gleicherweise mit dem lebenden Partner fortgesetzt werden.




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