Kündigung Mietvertrag

Lexikon | 3 Kommentare

Erklärung zum Begriff Kündigung Mietvertrag

Die Kündigung eines Mietvertrags kann entweder durch den Mieter aber auch durch den Vermieter erfolgen.

I. Kündigung des Mietvertrags bei unbefristeten Mietverträgen
Die Kündigung eines Mietvertrages ist grundsätzlich nur bei unbefristeten Mietverträgen möglich. Befristete Mietverträge enden, ebenso wie etwa befristete Arbeitsverträge, automatisch mit ihrem Ablauf.

II. Mietvertrag Kündigung: Unterteilung in drei Kündigungsarten
Im Mietvertragsrecht unterscheidet man die drei Kündigungsarten: ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist und fristlose Kündigung. Da es sich bei Mietverträgen regelmäßig um für den Menschen wesentliche Sachverhalte seines persönlichen Lebens handelt, müssen Mietverträge über Wohnungen immer schriftlich festgehalten werden. Gleiches gilt demzufolge für die Kündigung eines Mietvertrages (§ 568 Abs. 1 BGB).

1. Kündigung durch den Mieter
Kündigt der Mieter, muss dies in Schriftform, sonst aber formlos erfolgen. Das Kündigungsschreiben muss eindeutig und als Kündigung deklariert sowie unterschrieben sein. Sind mehrere Mieter Vertragspartner, müssen alle diese Kündigung unterschreiben. Das führt bei WGs immer wieder zu Problemen. Entsprechend § 573c Abs. 1 BGB haben Mieter eine gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten, egal, wie lange der Mietvertrag gelaufen ist.

2. Kündigung durch den Vermieter – Fristen
Für Vermieter hingegen beträgt die Frist für eine ordentliche Kündigung bei einer Mietvertragsdauer bis zu 5 Jahren 3 Monate, bei mehr als 5 Jahren 6 Monate und bei mehr als 8 Jahren 9 Monate. Dies sind jedoch lediglich die gesetzlichen Vorgaben, die durch Individualverträge geändert werden können. Auch gelten diese Regelungen erst für Mietverträge seit dem 1. 9. 2001.

Während der Mieter ohne Begründung einen Mietvertrag kündigen kann, bedarf die Kündigung durch einen Vermieter stets einer solchen (§ 573 Abs. 3 BGB). Überhaupt ist eine Vermieterkündigung nur aus besonderen Gründen möglich, die in § 573 BGB abschließend festgelegt sind.

III. Widerspruch gegen die Kündigung
Der Mieter ist einer Kündigung durch den Vermieter nicht schutzlos ausgesetzt. Er kann entsprechend der sogenannten Sozialklausel nach § 574 BGB der Kündigung widersprechen. Ein solcher Widerspruch muss nach § 574b BGB schriftlich erfolgen und von allen Mietern unterschrieben sein. Der Widerspruch muss laut § 554b Abs. 2 BGB dem Vermieter spätestens 2 Monate vor Beendigung der Kündigungsfrist zugegangen sein.

IV. Fristlose Kündigung der Wohnung durch den Vermieter
Die fristlose Kündigung der Wohnung kann der Vermieter gemäß §§ 543 und 569 BGB aussprechen. Am häufigsten ist dies bei Zahlungsverzug des Mieters der Fall. Schuldet der Mieter zwei Monatsmieten oder im Verlaufe von zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mehr als eine Monatsmiete, kann der Vermieter fristlos kündigen. Eine solche Kündigung kann der Mieter jedoch auch heilen, indem er sämtliche Rückstände inklusive eventueller Gerichts- oder Anwaltskosten vollständig bezahlt. Diese Heilung ist nur einmal in zwei Jahren möglich.

Bei der Ermittlung der Zahlungspflicht eines Mieters und der Berechnung eines Rückstandes darf der Vermieter stets nur die laufenden Mieten in Betracht ziehen, keine einmaligen Forderungen wie etwa Betriebskostennachzahlungen.

V. Dauerhafte Vertragsverletzung
Ein anderer häufiger Grund für eine fristlose Kündigung ist die dauerhafte Vertragsverletzung durch den Mieter. Hier reicht das Spektrum von regelmäßig unpünktlicher Mietzahlung bis hin zur Beleidigung des Vermieters. So stellte das Landgericht Coburg in einem Urteil vom 4.1.2008 fest, dass bei Beleidigungen auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung der Wohnung erfolgen könne. [LG Coburg, 04.11.2008, 11 C 1036/08]




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6 - Ei.,ns =

Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

AndiHRO685  (20.05.2016 16:04 Uhr):
Hallo. Kann ich auch z.B. zum 15ten eines Monats kündigen? Ich wollte eigentlich zum 15.9.2016 kündigen. Wann muss ich die Kündigung einreichen?
Walle31  (21.03.2015 15:27 Uhr):
Ist eine Kündigungsdauer von 12 Monaten für einen Tiefgaragenstellplatz möglich ? Auch wenn der Mieter wegen Krankheit kein Auto mehr fahren darf und verkauft hat, er soll aber die 12 Monate weiterzahlen, ist das rechtens oder welche Möglichkeiten gibt es da? Für eine Antwort danke ich .walle31
schrauber83  (10.12.2013 15:34 Uhr):
Hi, bei einer Kündigung vom Mietvertrag könnt ihr auch gerne mal hier gucken. http://vorlagen-kostenfrei.de/wohnung-und-haus/index.php Hat mir auch geholfen. Gruß



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