Mietverhältnis

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Erklärung zum Begriff Mietverhältnis


Ein Mietverhältnis gründet sich in den allermeisten Fällen auf einen Mietvertrag. Dieser muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, doch wird sich die so vereinbarte Mietzeit nach einem Jahr auf unbestimmte Zeit verlängern. Rechtlich versteht sich die Begründung eines Mietverhältnisses als gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt. Der Vermieter hat in dem Mietverhältnis die Pflicht, die von ihm vermietete Sache zur Verfügung zu stellen. Dies muss in einem ordnungsgemäßen Zustand sein, den zu erhalten er durch den abgeschlossenen Vertrag ebenfalls genötigt ist. Der Mieter in dem Mietverhältnis wiederum hat die Pflicht, die Mietforderung des Vermieters zum vereinbarten und in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Ein Mietverhältnis kann bestehen für Wohnungen und gewerbliche Räume, allgemein für  bewegliche und unbewegliche Sachen, die sich als gebrauchstauglich erwiesen haben. Im Mietrecht sind die Paragraphen 553 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 553 - 580a BGB) ausschlaggebend. 

Die Art des Mietverhältnisses

Welches Mietverhältnis man eingeht, bestimmt die Art des Vertrages. Für alle Mietverhältnisse gelten die Paragraphen 535 bis 548 (§§ 535 - 548 BGB) sowie zusätzlich die Paragraphen zur Gestaltung von Formverträgen 305 bis 310 des BGB (§§ 305 - 310 BGB). Die Art der Vermietung unterscheidet sich in privat, also zu Wohnzwecken, und gewerblich. Für Mietverhältnisse über Wohnraum sind die Rechtsvorschriften aus den Paragraphen 549 bis 577a des BGB (§§ 549 – 577a BGB) relevant, hier ist auch der Schutz des Mieters geregelt. Für gewerbliche Immobiliennutzung gelten diese Regeln nur eingeschränkt nach Paragraph 578 des BGB (§ 578 BGB). Gerade der Schutz des Mieters ist in einem gewerblichen Mietvertrag nicht wie im Wohnraumbereich gegeben. Möchte man bewegliche Sachen vermieten, gelten im Grunde dieselben Gesetze wie bei unbeweglichen, lediglich Schiffe machen eine Ausnahme. Auch ein Pachtvertrag begründet ein Mietverhältnis, nur dass der Vermieter hierbei auch noch zusätzlich in Genuss der Früchte der vermieteten/verpachteten Sache kommt. Vermietet er also beispielsweise eine Apfelbaumwiese, bekommt er einen Teil der Ernte. Wer jemandem, dem Mieter, den Gebrauch einer Sache unentgeltlich überlässt, verleiht die Sache. Bei Wohnräumen wird auch unterschieden zwischen Untermietverträgen, Zeitverträgen, Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch oder dem Heimvertrag für Senioren. Eine weitere Debatte entsteht über die Vermietung von Software.




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Entscheidungen zum Begriff Mietverhältnis

  • BildOLG-HAMBURG, 14.11.2001, 4 U 34/01
    Im Falle der Nutzung bereits überlassener Räume bis zu einem noch auszuhandelnden endgültigen Mietvertrag ist in der Regel ein vorläufiges Mietverhältnis anzunehmen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 25.01.2007, I-24 U 143/06
    Zur Auslegung der Klausel "Das Mietverhältnis endet am 31. Dezember des 15. Mietjahres nach der Übergabe bei einer Vermietung "vom Reißbrett".
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 28.11.2005, 8 U 66/05
    Die vertraglich vorgesehenen Erhöhung des Gewerbezuschlags in einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Mietverhältnis ist nur dann wirksam, wenn der konkrete Erhöhungsbetrag nachvollziehbar berechnet wird.
  • BildBGH, 30.04.2003, VIII ZR 163/02
    Zur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3 Abs. 1 GG).
  • BildBGH, 30.04.2003, VIII ZR 162/02
    Zur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3 Abs. 1 GG).
  • BildOLG-KARLSRUHE, 11.05.2006, 9 U 204/05
    Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, so hängt die Berechtigung des Vermieters, deshalb das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, von den Umständen des Einzelfalles ab.
  • BildBGH, 02.11.2005, XII ZR 212/03
    Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der Übergabe der Mietsache beginnt, ist hinreichend bestimmbar und genügt deshalb dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB a.F.
  • BildLG-BONN, 08.10.2009, 6 S 119/09
    Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber keine zumutbare Einsichtnahme in die Belege ermöglicht.
  • BildLG-BONN, 27.09.2004, 6 S 171/04
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Erwerber einer vermieteten Immobilie vor seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch das Mietverhältnis kündigen kann.
  • BildLG-BONN, 15.06.2005, 6 T 201/05
    1. Bei fortbestehendem Mietverhältnis kann der Mieter vom Veräußerer des Mietobjektes Auskehrung der Kaution an sich selbst regelmäßig nicht verlangen. 2. Der Anspruch des Mieters gegen den Veräußerer auf Auskehrung der Kaution an den Erwerber ist in diesen Fällen davon abhängig, ob und in welcher Höhe dem Veräußerer noch Ansprüche...

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