Mietminderung

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Erklärung zum Begriff Mietminderung

Eine Mietminderung nach § 536 BGB beschreibt das Recht, die vereinbarte Vergütung für die Mietsache zu verringern, solange ein Mangel vorliegt.

Der Mieter ist also nur zur Zahlung einer herabgesetzten Miete verpflichtet. Dabei stellt sich die Frage, wann eine Mietminderung durchgeführt werden darf.

Zunächst muss eine Abweichung von der vereinbarten Soll- und der Ist- Beschaffenheit vorliegen. Dabei ist wichtig, dass nicht jeder Mangel zu Mietminderung berechtigt. Es dürfen keine unerheblichen Beeinträchtigungen sein, die ohne Schwierigkeiten und ohne Probleme sofort beseitigt werden können. Ein gutes Beispiel dafür wäre eine defekte Glühbirne im Treppenhaus oder in den Kellerräumen.

Des Weiteren ist erforderlich, dass der Mieter den Mangel nicht selbst verursacht hat. Logischerweise kann der Mieter die Miete nicht Mindern, wenn er den Mangel schuldhaft herbeigeführt hat.

Haben Sie einen Mangel festgestellt können sie ihre Miete entsprechend mindern. Sie sind allerdings verpflichtet die Vermieter umgehend von dem Mangel zu unterrichten, unabhängig davon ob sie eine Mietminderung wollen oder nicht. Ohne diese Unterrichtung haben sie keinen Anspruch, dass der Schaden behoben wird und damit auch keinen Anspruch auf Mietminderung.

Oftmals stellt sich danach die Frage, um wie viel Prozent darf ich meine Miete eigentlich mindern. Allgemein gültige Regeln über die Höhe der Mietminderung kann man nicht aufstellen. Entscheidend ist immer der Umfang der Beeinträchtigung. Je größer der Mangel sich auf die Gebrauchsfähigkeit der Mietsache auswirkt, desto mehr darf die Miete gekürzt werden. Es muss sich also stetig die Frage gestellt werden, wie viel ist die Wohnung jetzt mit dem Mangel noch Wert?

Fällt zum Beispiel die Heizung in den Wintermonaten aus, kann die Miete im Extremfall sogar ganz gemindert werden. Fällt sie allerdings in den Sommermonaten aus, fällt die Minderung entsprechend gering aus.



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Nachrichten zu Mietminderung


Entscheidungen zum Begriff Mietminderung

  • BildAG-MENDEN, 14.03.2007, 4 C 407/06
    Die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers rechtfertigt eine Mietminderung von 2,5 %.
  • BildAG-MENDEN, 22.02.2000, 4 C 444/05
    Keine Mietminderung wegen Wohnflächendifferenz bei fehlender Wohnflächenangabe im Mietvertrag und bei den Nebenkosten, wenn nur "ca."-Angabe in der Zeitungsannonce
  • BildOLG-SCHLESWIG, 28.03.2003, 4 W 8/02
    Für eine Klage auf Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung ist als Streitwert der Minderungsbetrag eines Jahres zugrunde zu legen.
  • BildOLG-KOBLENZ, 15.12.2006, 10 U 1013/05
    Bei Aufteilung eines Gewerbemietobjekts geht eine mietvertragliche Konkurrenzschutzverpflichtung auf denjeweiligen Erwerber einzelner Räumlichkeiten über. Auch wenn dieser einen Verstoß nicht verhindern kann, muss er für einen solchen im Rahmen der Gewährleistung (Mietminderung) einstehen. Zur Verwirkung des Mietminderungsrechts nach...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2011, L 12 AS 2016/11
    Eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter ist bei konkreter Gefahr der zweckwidrigen Mittelverwendung geboten. Ob der Grundsicherungsträger auch bei einer geltend gemachten Mietminderung berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • BildHESSISCHER-VGH, 31.08.2009, 5 A 1629/09.Z
    Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs.1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.
  • BildOLG-STUTTGART, 21.12.2006, 13 U 51/06
    Die Quantität und Qualität des Besucherverkehrs der Mitmieter sowie die Aufhebung der Zugangskontrolle können den Mieter gewerblicher Miteräume unter Berücksichtigung er konkreten Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zur Mietminderung wegen eines Sachmangels berechtigen.
  • BildBGH, 19.10.2005, XII ZR 224/03
    § 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.07.2005, I-24 W 33/05
    Der Streitwert für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung ist nach dem Erfüllungsinteresse des Mieters unter Berücksichtigung einer möglichen ordentlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter sowie der Mietminderung und des Schadensersatzes auf Grund der Konkurrenz festzusetzen.
  • BildLAG-MUENCHEN, 11.04.2006, 6 Sa 1195/04
    1. Wird dem Arbeitnehmer (Schulhausmeister) im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine Werkdienstwohnung zugewiesen, ist Rechtsgrundlage für die Nutzung dieses Wohnraums der Arbeitsvertrag. Ein eigenständiges Mietverhältnis besteht daneben nicht. 2. § 536 BGB kann deshalb nur subsidiär zur Anwendung kommen, wenn der vertraglich...

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