Mietkündigung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Mietkündigung

Möchte man seinen Mietvertrag kündigen, gilt es einiges zu beachten, um nicht im Nachhinein noch Kosten tragen zu müssen. Eine Mietkündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, wobei auch bei der Form des Schriftstückes zumindest einige grundlegende Regeln beachtet werden müssen. Es gelten nach den §§ 535 bis 548 des BGB die allgemeinen Rechtsvorschriften sowie die §§ 305 bis 310 BGB, welche die Gestaltung von Formularverträgen betreffen. Sie sind für alle Mietverhältnisse bindend.

Ordentliche Kündigung

Nur ein Mietvertrag, der auf einen nicht bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde, kann überhaupt ordentlich gekündigt werden. Zeitmietverträge kennen lediglich die außerordentliche Kündigung oder einen sogenannten „Mietaufhebungsvertrag“. Auch die ordentliche Kündigung muss nach § 568 Absatz 1 BGB auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Kündigung muss, für den Fall der Beteiligung mehrerer Parteien, von allen unterzeichnet sein. Die gesetzlich festgesetzten Fristen sind, wie in § 573 c Absatz 1 des BGB niedergelegt, einzuhalten. Die gesetzlichen Frist ist, wenn nicht vertraglich geändert, drei Monate. Dies gilt für eine Kündigung seitens des Mieters. Möchte dagegen der Vermieter den Mietvertrag aufkündigen, hat er eine Frist zu beachten, die sich an der Zeit, die der Mieter die Wohnung genutzt hat, orientiert. Das heißt konkret, bei bis zu 5 Jahren sind es drei Monate, bei bis zu 8 Jahren, sind es sechs Monate Kündigungsfrist und schließlich neun Monate. Diese Regeln sind jedoch auch von speziellen Vertragsbedingungen abhängig, genauso wie sich bei Altmietverträgen aus der Zeit vor 01. 09.2001 Änderungen ergeben können.

Kündigungssperrfrist

Handelt es sich um die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, wird der § 577 a Absatz 1 des BGB greifen. Hierin ist festgelegt, dass der, auch neue Eigentümer der Immobilie, diese erst nach Ablauf von drei Jahren nach dem Erwerb, wobei der Eintrag ins Grundbuch ausschlaggebend ist, kündigen darf. Hier wiederum ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf oder aufgrund von Hinderung wirtschaftlicher Verwertung seitens des Immobilienbesitzers notwendig. Die Kündigungssperrfrist kann durch Rechtsverordnung der Städte und Gemeinden verlängert werden.

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Die Kündigung ist vom Vermieter der Wohnung zwingend zu begründen, wie in § 573 Absatz 3 BGB zu lesen ist. So kann ein Vermieter nur in dem Fall kündigen, als dass er ein nach § 573 Absatz 1 BGB „berechtigtes Interesse“ an einer Kündigung hat. Gründe, wie in § 573 Absatz 2 niedergelegt, sind unter anderem der Eigenbedarf für sich oder Familienangehörige sowie erhebliche Vertragspflichtverletzungen der Mietpartei. Auch eine Unrentabilität kann vom Vermieter nach dem § 573 Absatz 2 des BGB geltend gemacht werden.

Die fristlose Kündigung

Die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages sind in den §§ 543 und 569 des BGB geregelt. Der häufigste Grund für eine fristlose Kündigung ist der Zahlungsverzug des Mieters. So ist es dem Vermieter möglich, eine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn die nicht gezahlte Monatsmiete in zwei aufeinander folgenden Terminen das Doppelte einer Monatsmiete erreicht. Der Mieter hat dann 2 Monate Zeit, auszugleichen. Die Schonfrist hat ihr Ende zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage.

In den Zahlungsverzug dürfen keine einmaligen Beträge eingerechnet werden. Das heißt beispielsweise keine Kautionen, Rechtsanwaltskosten, Betriebskosten oder Nachzahlungen und auch keine Verzugsschäden. Doch auch zahlreiche andere gesetzliche Regelungen schützen den Mieter mit seinen berechtigten Interessen.

Widerspruchsrecht des Mieters

Auch für den Fall der Vermieter hätte tatsächlich ein berechtigtes Interesse am Auszug des momentanen Mieters und er könnte ihn auch belegen, so ist der Mieter dennoch lange nicht gezwungen auszuziehen. Ein negatives Beispiel in diesem Zusammenhang sind die sogenannten „Mietnomaden“. Einer Kündigung eines Mietvertrages kann man widersprechen. Wenn nun „ die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“, liegt eine Sozialklausel nach § 574 des BGB vor. Genauso kann Gebrechlichkeit, ein hohes Alter oder eine schwerwiegende Erkrankung ein Grund für einen Widerspruch darstellen. Ein gesetzliches Widerspruchrecht nach § 574 ist jedoch dem Mieter bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung nicht zuzusprechen. Der schriftliche, von allen Parteien unterzeichnete Widerspruch, muss zwei Monate vor dem Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter eingehen. Dies ist geregelt in den §§ 574 b Absatz 1 und 574 b Absatz 2 des BGB.

Mietsicherheit

In aller Regel wird mit dem Vermieter die Hinterlegung einer Kaution vertraglich vereinbart. Es gibt zwar kein Gesetz, das den Mieter verpflichten würde, doch wäre eine solche Vereinbarung lediglich dann nicht rechtskräftig, wenn es sich um eine mit Wohnungsförderungsmitteln des öffentlichen Dienstes geförderte Wohnung handelt. Dann käme die Neubaumietenverordnung mit ihrem § 1 Absatz 3 und dem § 16 zum Zuge. Für die Mietsicherheit hat der Gesetzgeber einen Rahmen gezogen. Die Sicherheitsleistung darf nicht das Dreifache der Kaltmiete übersteigen, sie kann ferner nach § 551 BGB in vielen erdenklichen Investitionsformen angelegt werden. Die Mietsicherheit kann angelegt werden zum Beispiel über eine Barkaution, eine Verpfändung, die Sicherheitsabtretung, die Bürgschaft und die Kautionspolice. Auch z. B. Wertpapiere oder andere Geldanlagen wie eine Tagesanleihe oder ein Bausparvertrag können dienlich sein.


Jetzt Rechtsfrage stellen

Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Mietkündigung auf Grund des Geschlechtes Thomasalpha schrieb am 16.06.2017, 21:58 Uhr:
    Liebe Forumsleser,mal angenommen, man wäre am 01.06. in eine WG eingezogen.Am 15.06. bekomme ich dann folgende E-Mail:"Hallo Mieter,wir möchten gerne doch wieder eine reine Frauen WG. Wie schon eingangs erklärt, hat es nichts mit dir persönlich zu tun. Bitte ziehen zum 1.7 um.LGVermieter"Man hat leider keinen Mietvertrag aufgesetzt.... » weiter lesen
  • Formulierung einer Mietkündigung "zum" Krischu schrieb am 26.02.2016, 17:13 Uhr:
    Angenommen, jemand habe eine Garage als Lagerraum gemietet mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Zu welchem Termin kann er beim Datum der Aussprache der Kündigung am 27.2. dann frühestens kündigen? Zählt der angefangene Monat als "Kündigungsfrist-Monat" bei der dreimonatigen Kündigungsfrist?Wäre also bei Aussprache der Kündigung (Eingang... » weiter lesen
  • Mietkündigung trotz 1 Jahr Mindestmietzeit tattoo-girl schrieb am 19.11.2011, 22:15 Uhr:
    Hallo, mal angenommen der Mieter unterschreibt einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit(handschriftlich->)aber mindestens 1 Jahr. Wäre dieser Vertrag mit 3-monatiger Frist zu kündigen? Und wie würde es aussehen, wenn mal angenommen, der VM keine Zeitangaben beim wechselseitigen Verzicht auf ordentliche Kündigung angegeben hätte? Würde... » weiter lesen
  • Mietkündigung in Verbindung mit Betreuer confringa schrieb am 30.06.2010, 22:20 Uhr:
    Hallo, Rentner A wird seit April von Betreuer B betreut. Rentner A wohnt in einer eigenen Wohnung, bezahlt jedoch willentlich für seinen Sohn C sowie seinen Enkel D, welche beide in einer eigenen Wohnung wohnen die Miete. C erhält Ende Juni einen Anruf des Vermieters mit der Anfrage zur Wohnungsbesichtigung da die 3-monatige... » weiter lesen
  • Anfechtung Mietkündigung wegen arglister Täuschung Kirchenmieter schrieb am 21.06.2009, 18:42 Uhr:
    Rücknahme der Kündigung wegen arglister Täuschung ( Autor: Kirchenmaus (Mitglied seit: 22.6.2009) / Datum: 22.6.2009 09:27 Uhr / Bewertungspunkte: (0) / Geklickt: 0 mal )Im folgenden Fall geht es darum, dass ein Hauptmieter eine Untervermietung mit einem Pärchen in Absprache mit dem Vermieter durchgeführt hat. Nach einem Monat hat... » weiter lesen
  • Mietkündigung bei Ehepaar ricky84 schrieb am 31.03.2008, 09:01 Uhr:
    Hallo,ich hab mal eine Frage zu folgendem fiktiven Szenario:Ein Ehepaar hat 2006 einen Mietvertrag unterschrieben. Jetzt in 2008 möchte der Vermieter das EFH verkaufen. Solange er keinen Käufer findet möchte er natürlich das Ehepaar drin behalten um noch die Miete zu kassieren.Das Ehepaar hat jetzt den Mietvertrag im Februar zum 31.... » weiter lesen
  • Keine Mietkündigung! Dennoch räumt Vermieter ohne Wissen des Mieters die Wohnung! wonderful world schrieb am 24.03.2008, 15:33 Uhr:
    Hallo zusammen ich möchte gerne einmal in die Runde fragen, ob Sie es ggfs. für sinnvoll erachten, eine Anzeige gegen einen Vermieter zu erstatten, der ohne Wissen seines Mieters und in dessen Abwesenheit die angemietete Wohnung (möbliert, Mietverhältnis besteht z.B. seit ca. 2 Jahren) aufgrund von Mietschulden eigenmächtig räumt,... » weiter lesen
  • Widerspruch Mietkündigung SpeedyDo schrieb am 01.11.2007, 15:23 Uhr:
    Hallo, Herr A hat seine Wohnung gekündigt per Einschreiben mit Rückschein. Wie lang der Vermieter sich Zeit lassen (wenn er es will), der Kündigung zu widersprechen, wenn Sie ordnungsgemäß erfolgte? » weiter lesen

Passende juristische News

  • Karlsruhe (jur). Vermieter haben keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung. Wollen sie ihre Immobilie abreißen und für höhere Einnahmen wieder neu aufbauen lassen, ist eine Kündigung der ursprünglichen Mieter nur bei einem andernfalls nachgewiesenen drohenden „erheblichen Nachteil“ gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 27. September 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/16). Allein das Behaupten... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Soll in einem Mehrfamilienhaus ein psychosoziales Wohnprojekt durchgeführt werden, kann der Vermieter deshalb Altmieter nicht ohne Weiteres die Wohnung kündigen. , urteilte am Mittwoch, 10. Mai 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 292/15). Nach einem am Mittwoch, 10. Mai 2017, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt dies insbesondere dann, wenn der Vermieter vorwiegend eigene... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Die von einem Vermieter gewünschte alleinige freiberufliche oder gewerbliche Nutzung einer vermieteten Wohnung begründet nicht in jedem Fall eine Mietkündigung wegen Eigenbedarfs. Zulässig sei die Eigenbedarfskündigung aber dann, wenn dem Vermieter anderenfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VIII ZR 45/16). Letztlich sei für die Abwägung der Interessen von Mietern und... » weiter lesen

Kommentar schreiben

97 + A.cht =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)






Jetzt Rechtsfrage stellen


Mietkündigung – Weitere Begriffe im Umkreis
Wohnraummietrecht
Das Wohnraummietrecht versteht sich als jener Teil des Mietrechts, welcher als Sondervorschrift, die Bedeutung der Wohnung als Mittelpunkt des Lebens und im Rahmen des sozialen Mietrechts ebenso eine mögliche wirtschaftliche Unterlegenheit des...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.