Mietkaution

Lexikon | 3 Kommentare

Erklärung zum Begriff Mietkaution

Unter dem Begriff der Mietkaution ist eine klassische Sicherheitsleistung zu verstehen. Die Mietkaution dient zur Sicherung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere die Miete nicht zahlt.

Die Mietkaution basiert auf einer besonderen Verabredung zwischen Vermieter und Mieter, die im schriftlichen Mietvertrag enthalten sein kann.

Sofern der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten hat, so darf diese gem. § 551 Abs. 1 BGB höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenen Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

Der Mieter ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zur Ratenzahlung (drei Monatsraten) berechtigt.

Gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Anlage muss getrennt vom Vermögen des Vermieters erfolgen, wobei die Erträge dem Mieter zustehen,
§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB.
Sofern der Vermieter die Mietkaution nicht ordnungsgemäss anlegt, macht er sich möglicherweise auch strafbar.

Zudem können die Vertragsparteien gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 BGB eine andere Anlageform vereinbaren. Somit räumt der Gesetzgeber den Mietparteien dadurch die Möglichkeit ein, das Geld ertragreicher anzulegen, wie zum Beispiel in Form von festverzinslichen Wertpapieren oder Aktien.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter gem. § 546 Abs. 1 BGB ist der Vermieter dazu verpflichtet, über die Mietkaution abzurechnen. Für die Abrechnung und Rückzahlung der Mietkaution hat der Vermieter eine angemessene Frist zu wahren, die nur ausnahmsweise länger als sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses dauern wird.



Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
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Entscheidungen zum Begriff Mietkaution

  • BildBGH, 25.06.2003, VIII ZR 344/02
    Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel.
  • BildOLG-FRANKFURT, 09.12.2002, 20 RE-Miet 1/01
    Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution.
  • BildBGH, 03.12.2003, VIII ZR 86/03
    Zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.02.2000, 4 M 4713/99
    Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem Wohnungsmarkt.
  • BildSG-BERLIN, 20.03.2006, S 88 SO 5434/05
    Die Übernahme einer Mietkaution muss zumindest vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Sozialhilfeträger beantragt werden, damit dieser die Gelegenheit hat, eine am Einzelfall orientierte Entscheidung zeitnah zu treffen.
  • BildSG-BERLIN, 10.08.2007, S 123 AS 15645/07 ER
    Die vom Grundsicherungsträger dem Grunde nach anerkannte Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nach § 22 Abs 3 SGB 2 umfasst auch die Übernahme der anteiligen Mietkaution, denn die bei Vertragsschluss geforderte Mietkaution stellt grundsicherungsrechtlich einen Bedarf auch jener Mitglieder der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft dar,...
  • BildBGH, 18.01.2006, VIII ZR 71/05
    Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen...
  • BildLG-BONN, 06.12.2004, 6 S 225/04
    1. Hinsichtlich der Pflicht des Erwerbers zur Auskehrung einer Mietkaution ist auf Erwerbsfälle vor dem 01.09.2001 § 572 S. 2 BGB (a.F.) anzuwenden. § 566 a) S 1. BGB (n.F.) ist wegen insoweit verfassungsrechtlich unzulässiger Rückwirkung auf diese Altfälle nicht anzuwenden. 2. Im Rahmen des § 572 S. 2 (a.F.) trägt der Mieter die...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.10.2013, L 31 AS 1048/13
    1) Wird im Rahmen eines Bescheides über die Bewilligung einer Mietkaution als Darlehen eine monatliche Aufrechnung verfügt, handelt es sich bei den diese Aufrechnung vornehmenden Bescheide um nicht gesondert anfechtbare Ausführungsbescheide. 2) Die Gewährung einer Mietkaution als Darlehen begegnet auch deshalb keine...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 23.05.2013, L 16 AS 141/13 B ER
    Eine Zusicherung von Wohnungsbeschaffungskosten (z. B. Maklergebühr, Mietkaution) scheidet von vornherein aus, wenn es an einem hinreichend konkreten Bezugspunkt für eine Zusicherung fehlt. Auf eine "Blanko Zusage" besteht nach dem SGB II kein Anspruch.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

Yves M.  (26.07.2016 21:21 Uhr):
Sehr hilfreiche Infos!
stephan58  (15.06.2016 10:39 Uhr):
hallo.es geht um kaution.wir haben zum 1.8.16 gekündigt.die vermieterin wollte uns die kaution bei wohnungsübergabe auszahlen.doch jetzt will sie die volle kaution bis zur endabrechnung einbehalten.wir beziehen hartz 4.die endabrechnung würde das jobcenter begleichen.und die kaution haben wir von unserem geld bezahlt.nun meine frage:darf die vermieterin trotzdem die kaution einbehalten(ganze) obwohl das jobcenter die rechnung begleichen wird?bitte um rückantwort
Yves Müller  (01.04.2015 17:07 Uhr):
Auch empfehlenswert ist die bargeldlose Mietkaution über eine Mietkautionsversicherung.



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