Mietaufhebungsvertrag

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Erklärung zum Begriff Mietaufhebungsvertrag

Der Mietaufhebungsvertrag ersetzt die fristgemäße Kündigung. Hierbei handelt sich um einen Vertrag, der formlos wirksam werden kann und ein Mietverhältnis beendet.

Er wird benützt, um bei der Kündigung die vertragsmäßig vereinbarten Kündigungsfristen zu umgehen und einen schnelleren Neubezug möglich zu machen und so eine Wohnung als auch eine finanzielle Mehrbelastung des Mieters zu vermeiden. Ein Mietaufhebungsvertrag kann sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter vorgeschlagen werden. Beide Parteien müssen einvernehmlich unterzeichnen. Zumeist wird im Aufhebungsvertrag eine Abfindung und, oder eine Umzugskostenunterstützung vereinbart.

Wichtige Inhalte

Einige Dinge sollten unbedingt in einem Mietaufhebungsvertrag formuliert sein. So darf der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht fehlen, die Art des Mietverhältnisses, welches beendet wird sollte enthalten sein sowie die Regeln zur Räumung der Wohnung, ebenso der genaue Zeitpunkt. Sind Schönheitsreparaturen fällig? Die Frage nach den Einbaugegenständen sollte geklärt sein. Auch Regelungen über den Mietkautionszins und die Mietkaution sollten Niederschlag finden. Weiter sind die Regelungen über die Betriebskostenabrechnung sowie ebenfalls Regelungen zu möglicher Abfindung und Umzugskosten einzubeziehen. Der Mietaufhebungsvertrag sollte von all den Personen unterschrieben werden, die im ursprünglichen Mietvertrag genannt sind.

Haustürgeschäft

Ein Punkt der auch nicht in einem Mietaufhebungsvertrag fehlen sollte, ist die Passage zu dem Widerrufsrecht nach § 312 BGB und § 355 BGB. Es könnte sich um ein Haustürgeschäft drehen, damit dem Mieter ein Widerrufsrecht, im günstigsten Falle von 6 Monaten einräumen, wenn der Aufhebungsvertrag von einem geschäftsmäßig handelnden Vermieter abgeschlossen wird. Der Mieter würde dann, rein juristisch, mit dem Aufhebungsvertrag überrumpelt. Über diesen Paragraphen hat der Vermieter den Mieter zu belehren. Unterlässt er eben dies, ist der ursprüngliche Vertrag weitere 6 Monate gültig. Das hängt ursächlich mit den § 355 Abs. 2 S 3 BGB, dem § 355 Abs. 4 S1 BGB sowie den Paragraphen über die Widerrufsfrist §§ 312 und 355 Absatz 1 und 2 des BGB zusammen. Private Eigenheimbesitzer hingegen, die einen Verwalter oder auch Makler beschäftigen, handeln nicht geschäftsmäßig, wenn sie dies nicht andauernd tun.




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