Bauliche Anlage - materielle Illegalität

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Erklärung zum Begriff Bauliche Anlage - materielle Illegalität

Das Thema bauliche Anlage – materielle Illegalität beschäftigt die zuständigen Behörden und Grundstückseigentümer immer dann, wenn bauliche Anlagen widerrechtlich, also ohne vorherige Baugenehmigung, gebaut wurden. In der Regel fällt die bauliche Anlage – materielle Illegalität in den Zuständigkeitsbereich der Landkreise oder der Landratsämter. Bei laufenden Bauvorhaben wird in der Regel eine Baueinstellungsverfügung, besser bekannt als „Baustopp“, erlassen (siehe auch § 89 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. NBauO). Wenn eine formelle oder materielle Baurechtswidrigkeit vorliegt, wird jegliches Weiterbauen an dem Objekt verboten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Objekt grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Der Baustopp soll sicherstellen, dass das erforderliche Baugenehmigungsverfahren auch tatsächlich eingereicht wird. Es dient dazu, das Bauvorhaben sozusagen im Nachhinein zu genehmigen und soll keinesfalls das Bauvorhaben als solches verhindern.

A. Die Baubeseitigungsverfügung bzw. Abrissverfügung

Häufig kommt im Zusammenhang mit bauliche Anlagen – materielle Illegalität die Baubeseitigungsverfügung, besser bekannt als Abrissverfügung, zum Tragen (siehe auch § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO oder § 79 Abs. 1 BauO LSA). Nach so einer Abrissverfügung müssen bauliche Anlagen ganz oder teilweise beseitigt werden. Das Bauwerk soll per Verordnung entweder ganz oder teilweise zerstört werden. Eine Abrissverfügung im Sinne von bauliche Anlagen – materielle Illegalität kann nur dann erfolgen, wenn grundsätzlich die formelle und die materielle Illegalität vorhanden ist. Dem Begriff der materiellen Illegalität kommt eine bedeutende Rolle zu, weil das Vorhandensein der materiellen Illegalität zusammen mit der formellen Illegalität die Grundvoraussetzung für eine Abrissverfügung darstellt.

I. Materielle Illegalität

Wenn rechtmäßige Zustände nicht auf irgendeine Art und Weise hergestellt werden können, spricht man von einer sogenannten „materiellen Illegalität“. Es kann in dem Sinne kein Zustand hergestellt werden, in welchem das Bauwerk den Vorschriften des Städtebaurechts oder des Bauordnungsrechts über die Zulässigkeit von Bauvorhaben (§§ 29 ff. BauGB), oder zum Beispiel den Vorschriften über die Abstandsflächen, welche im Bauordnungsrecht geregelt sind, entsprechen würde, oder das Bauwerk gegen sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt. Das Vorhaben gilt in diesem Moment als materiell illegal. Die Beseitigung der materiell illegalen Anlage muss im öffentlichen Interesse stehen. Falls das öffentliche Interesse nicht gegeben ist, muss die Behörde die Verhältnismäßigkeit eines solchen Abrisses prüfen, d. h. die Baubehörde muss zuerst prüfen, ob sie nicht durch zusätzliche Auflagen, bestimmte Bedingungen oder sonstige Bestimmungen eine Nachgenehmigung der materiell illegalen Anlage erteilen kann.

II. Mit einer Bauberatung Probleme vermeiden

Betroffene können sich bei rechtlichen oder sachlichen Fragen zu einer Verfügung, zum Beispiel einem Abrissbescheid oder andere Anordnungen der Baubehörden am besten direkt an den im Schreiben benannten Sachbearbeiter wenden. Gerade auch, wenn es darum geht, ob ein Bauwerk überhaupt genehmigungsfähig ist, ist es ratsam, eine Bauberatung beim zuständigen Sachbearbeiter in Anspruch zu nehmen. Letztendlich sind viele Entscheidungen der Baubehörde auch Ermessenssache, sodass ein persönliches Vorsprechen in der Regel kein Fehler ist. Gerade auch, weil die Frage, was genau genehmigungspflichtig ist oft eine umfangreiche Auseinandersetzung mit den genauen Gegebenheiten im Vorfeld erfordert.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16.06.2005 macht diese Notwendigkeit deutlich. So entschied das Gericht, dass ein Wohnmobil, das dauerhaft auf einem Gelände aufgestellt ist und in dem der Prostitution nachgegangen wird, als bauliche Anlage einzustufen ist, deren Entfernung verlangt werden kann. [VG Koblenz, 16.06.2005, 1 K 505.05.KO]

B. Bestandsschutz

Ein weiteres Thema im Zusammenhang materiell illegaler Anlagen ist der Bestandsschutz. Voraussetzung für Bestandsschutz ist in der Regel die Rechtmäßigkeit einer baulichen Anlage, die ja bei materiell illegalen Bauwerken nicht gegeben ist. Aber auch nicht rechtmäßig errichtete bauliche Anlagen können den Status des Bestandsschutzes erreichen, wenn die zuständige Baurechtsbehörde diesen illegalen Zustand über einen sehr langen Zeitraum, etwa 25 Jahren, geduldet hat.




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