Massegläubiger

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Erklärung zum Begriff Massegläubiger

Als „Massegläubiger“ werden jene Gläubiger eines Insolvenzschuldners bezeichnet, deren Ansprüche bevorzugt zu behandelt sind. Dies bedeutet, dass Gläubiger eines Insolvenzschuldners grundsätzlich in zwei verschiedene Kategorien eingeteilt werden:

  • Insolvenzgläubiger, deren Ansprüche gegenüber dem Insolvenzschuldner bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben
  • Massegläubiger, deren Ansprüche gegenüber dem Insolvenzschuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind

Während die Ansprüche der Insolvenzgläubiger während des eigentlichen Insolvenzverfahrens zu befriedigen sind, sind die Ansprüche der Massegläubiger gemäß § 53 InsO bereits vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass zuvor gemäß §§ 47 und 48 InsO eine Aussonderung, gemäß §§ 49 ff. InsO eine Absonderung sowie gemäß §§ 94 und 96 InsO eine Aufrechnung erfolgt sein muss.

Ach muss beachtet werden, dass Massegläubiger im Gegensatz zu Aus- und Absonderungsberechtigten nicht das Recht haben, die Herausgabe von Gegenständen oder deren Verwertung zu ihren Gunsten außerhalb des Insolvenzverfahrens zu verlangen.

Massegläubiger – Ansprüche

Die Ansprüche von Massegläubigern sind grundsätzlich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise durch dieses selbst entstanden. Demzufolge sind Verbindlichkeiten, welche durch Rechtshandlungen eines Insolvenzverwalters entstanden sind, immer als Massenverbindlichkeiten anzusehen. Zu diesen zählen unter anderem Entgeltansprüche aus Verträgen, welche der Insolvenzverwalter selbst geschlossen hat, und die beispielsweise der Fortführung des Unternehmens dienen. Auch Miet- oder Pachtverträge zählen zu den Massenverbindlichkeiten, da diese häufig längerfristig bestehen, nur mit einer bestimmten Frist gekündigt werden können und somit vom Insolvenzverwalter weiterhin zu erfüllen sind.

Darüber hinaus werden als Ansprüche von Massegläubigern folgende Verbindlichkeiten anerkannt:

  • Kosten für den Gläubigerausschuss
  • Kosten für den Insolvenzverwalter
  • Kosten für die Verwaltung
  • Verbindlichkeiten, welche ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingegangen ist
  • Verfahrenskosten des Insolvenzverwalters

Die Ansprüche eines Massegläubigers werden von diesem außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht.

Massegläubiger sind gegenüber den Insolvenzgläubigern privilegiert. Dies bedeutet, dass die Ansprüche der Massegläubiger vor jenen der Insolvenzgläubiger beglichen werden.

Massegläubiger – Befriedigung der Ansprüche

Wenn die Insolvenzmasse ausreichend ist, um die Ansprüche der Massegläubiger zu befriedigen, können sie von diesen geltend gemacht – notfalls auch klageweise – und vollstreckt werden. Beachtet werden müssen allerdings die Regelungen gemäß § 90 InsO, gemäß derer die Vollstreckung gegen Massenverbindlichkeiten in den ersten sechs Monaten eines Insolvenzverfahrens ausgeschlossen ist, wenn diese nicht durch Rechtshandlungen seitens des Insolvenzverwalters entstanden sind.

Reicht die Insolvenzmasse hingegen nicht aus, um die Ansprüche der Massegläubiger zu befriedigen, geschieht deren Befriedigung nach den Regelungen des § 209 InsO. Dieses Gesetz legt zum einen die Rangordnung fest, gemäß derer die Befriedigung zu erfolgen hat, zum anderen definiert es auch weitere Massenverbindlichkeiten.




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Nachrichten zu Massegläubiger

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Entscheidungen zum Begriff Massegläubiger

  • BildBGH, 09.08.2006, IX ZB 200/05
    Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger aus § 61 InsO gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.
  • BildBAG, 11.12.2001, 9 AZR 80/01
    Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.
  • BildLAG-BERLIN, 24.10.2002, 18 Sa 1251/02
    Ein auf § 273 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Massegläubigers i.S.d. § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO entfaltet jedenfalls nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Wirkung, da dies dem Grundsatz der gleichmässigen Befriedigung der Massegläubiger zuwiderliefe.
  • BildOLG-CELLE, 16.08.2001, 11 U 261/00
    Der Massegläubiger hat bei Masseunzulänglichkeit keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Neumasseforderungen des Konkursverwalters. Eine entgegenstehende Saldierungsabrede ist gemäß § 134 BGB nichtig. Für die Anwendung von § 242 BGB wegen unredlichen Verhaltens des Konkursverwalters ist kein Raum.
  • BildAG-MANNHEIM, 09.07.2010, 3 C 587/09
    1. Leistungen/Zahlungen, die innerhalb der Zeiträume des § 131 insO auf hoheitlichen Zwang - z.B. Zwangsvollstreckung - erbracht werden, sind stets inkongruent. 2. Die angezeigte Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) steht der Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen, denn die Befriedigung der Massegläubiger stellt nur eine Vorstufe zur...
  • BildBGH, 13.06.2006, IX ZR 15/04
    a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden. b) Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.07.2003, 6 U 203/01
    1. Entzieht der Gesellschafter der Gesellschaft existenznotwenige Liquidität durch verdeckte oder wie hier offene Ausschüttungen und gefährdet damit die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit nachhaltig, so ist gegen den hieraus resultierenden Ersatzanspruch wegen schuldhafter Treuepflichtverletzung die Aufrechnung des Gesellschafters...
  • BildARBG-DUISBURG, 06.05.2013, 3 Ca 650/13
    Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeitsanzeige abgeschlossen wird, verjähren nicht bereits nach drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn der...
  • BildOLG-NUERNBERG, 04.07.2008, 4 W 590/08
    1. Der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung hat nach einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter auch bei zu vertretender Unmöglichkeit der Rückübertragung nur dann Wertersatz zu leisten, wenn eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist. Diese liegt bei einer durch den neuen Eigentümer bewilligten Belastung einer Immobilie mit...
  • BildBGH, 06.05.2004, IX ZR 48/03
    a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit regelmäßig darauf an, ob der anspruchsbegründende Tatbestand materiell-rechtlich abgeschlossen ist....

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