Markengesetz

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Markengesetz

Mei dem Markengesetz (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; MarkenG) handelt es sich um das Nachfolgegesetz des Warenzeichengesetzes. Es dient gemeinsam mit dem Geschmacksmustergesetz, dem Gebrauchsmustergesetz und dem Patentgesetz dem Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben.

Das Markengesetz trat am 01.01.1995 in Kraft. Gemäß § 3 MarkenG gelten als schutzfähige Marken "Zeichen, Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, die Form einer Ware, ihre Verpackung und andere Aufmachungen mit Farben und Farbzusammenstellungen".




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Markengesetz


Entscheidungen zum Begriff Markengesetz

  • BildOLG-STUTTGART, 03.11.2008, 8 W 457/08
    Gem. § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung beschränkt sich die auf § 140 Abs. 3 Markengesetz gestützte Erstattungspflicht...
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.06.2001, 29 U 6094/00
    Die Bezeichnung "L" ist keine unmittelbare oder mittelbare geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 126 Abs. 1 Markengesetz für die Herkunft von Fruchtsäften aus dem Gebiet in L am Bodensee.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12.03.2003, 6 U 136/02
    Auch wenn die als beschreibende Angabe verstandene angegriffene Bezeichnung " Smart Key " für Verschlüsselungssoftware nach Art einer Marke benutzt wird, genießt diese gegenüber dem Software-Titel "SmartKey" für ein Textbaustein- und Makro- Tool der Klägerin die Privilegierung des § 23 Ziffer 2 Markengesetz.
  • BildBGH, 22.04.2004, I ZB 15/03
    a) Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren nicht zu prüfen. b) Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S....
  • BildBGH, 27.01.2000, I ZB 47/97
    EWING MarkenG § 96 Abs. 1 Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländischen Markeninhabers an einem im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht enthält keine Regelung über die Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters. BGH, Beschl. v....
  • BildOLG-HAMBURG, 05.06.2002, 5 U 18/01
    1. Die Schutzunfähigkeit nicht als Wort aussprechbarer Buchstabenkombinationen als Geschäftsbezeichnung nach deutschem Recht vor Inkrafttreten des Markengesetzes ist durch den Erlass der Marken-RL 89/014/EG unbeeinflusst geblieben, da deren Regelungsgegenstand auf Marken beschränkt ist. Die Fortgeltung der zu § 16 UWG entwickelten...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 13.11.2001, 20 U 114/01
    1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz. Über den Verfügungsgrund hinsichtlich derartiger Ansprüche ist aufgrund einer Abwägung des Interesses des Antragstellers an der begehrten Eilmaßnahme und des Interesses des Antragsgegners zu entscheiden, nicht aufgrund eines bloß...
  • BildOLG-HAMBURG, 25.04.2007, 3 U 197/06
    1. Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr von "ZEIT" und "BROTZEIT". 2. Aufgrund des eigenständigen und sich unmittelbar ergebenden Bedeutungsgehalts des Gesamtbegriffs "BROTZEIT" wird der Verkehr keinen Anlass haben, den Begriff zu zergliedern und dadurch den Bestandteil "ZEIT" in seiner schrifttypischen Gestalt für sich...
  • BildOLG-MUENCHEN, 21.12.2006, 29 U 4407/06
    1. Die Prüfungspflichten eines Diensteanbieters im Sinne von § 11 TDG zur Vermeidung einer Haftung aus einer durch Dritte begangenen Schutzrechtsverletzung (hier: nach dem Markengesetz) aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung stehen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und dürfen nicht dazu führen, das Geschäftsmodell des...
  • BildBGH, 08.10.1998, I ZB 35/95
    LIBERO MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 a) Aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ergibt sich, daß eine Verwechslungsgefahr auch bei nur geringer Marken- oder Warenähnlichkeit in Betracht kommt. Sie scheidet lediglich beim gänzlichen Fehlen eines der beiden Tatbestandsmerkmale aus. b) Bei der Prüfung auf Warenähnlichkeit kann zwar auch auf Umstände...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Markenrecht - Verkauf von gebrauchter Ladendeko, Firmenschilder usw. (12.03.2014, 21:56)
    Guten Abend Wie sieht folgender fiktiver Fall zum Thema Markenrecht aus: Der Händler H verkauft gebrauchte Ladeneinrichtungen und hat nun einen Posten einer großen Optikerkette K bei einer Insolvenz erworben. Darunter sind z.B. Vitrinen, Regenschirme, Werbeaufsteller, Leuchtreklamen usw. mit Logo, Schriftzug oder Werbesprüchen der...

Kommentar schreiben

48 - Sieb en =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Markengesetz – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Deutsches Patent- und Markenamt
    Das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA ), gelegentlich umgangssprachlich als Bundespatentamt bezeichnet, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium der Justiz mit Hauptsitz in München und Außenstellen in Jena...
  • Geschäftliche Bezeichnung
    Geschäftliche Bezeichnungen erhalten ihre Definition aus dem § 5 MarkenG. Demzufolge handelt es sch dabei um einen Oberbegriff für Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Die geschäftlichen Bezeichnungen werden ebenso geschützt wie die...
  • Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz HABM ) im spanischen Alicante ist eine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft, die für die Eintragung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster...
  • Marke
    Eine Marke wird einerseits im Sinne von "Anschlag") andererseits im Sinne von "Markierung“ benutzt. Inhaltsübersicht Marke im Sinne von Markierung Verbreitete Markenformen...
  • Warenzeichen
    Mit einem Warenzeichen haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Produkte (Dienstleistungen, Waren) von Mitbewerbern zu unterscheiden. Dazu kann der Markenname oder das Firmenlogo rechtlich in die Zeichenrolle beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  • Werberecht - Tabak / Zigaretten
    Das Werberecht sieht für einige Produkte Einschränkungen bezüglich der Werbung vor, so auch für Tabakprodukte. Seit dem Jahre 2006 ist es verboten. in Printmedien, in Funk und Fernsehen, im Internet und bei...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Markenrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.