Mangel der Mietsache

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Mangel der Mietsache

Nach dem Wortlaut des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Sofern im Laufe der Mietzeit Fehler oder Mängel an dem Mietobjekt auftreten, so obliegt dem Mieter die Pflicht, den Vermieter über diesen Zustand unverzüglich zu informieren und auf die Fehlerbeseitigung zu bestehen.

Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Vermieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit.

Gem. § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit hat dabei nach § 536 Abs. 1 Satz 3 ausser Betracht zu bleiben.

Ein Mangel gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt immer dann vor, wenn der Ist-Zustand der Mietsache von dem Soll-Zustand negativ abweicht. Der Zustand des Mietobjektes, der tatsächlich vorgefunden wird, entspricht dann dem Ist-Zustand; als Soll-Zustand wird derjenige Zustand bezeichnet, in dem sich das Mietobjekt nach Massgabe des zu Grunde gelegten Mietvertrages und den gesetzlichen Vorschriften befinden sollte. Insofern kann man von einem Vorliegen eines Mangels der Mietsache ausgehen, sofern diese eine solche Beschaffenheit aufweist, die nicht den Anforderungen im Hinblick auf den Mietvertrag und den gesetzlichen Regelungen entspricht, die der Mieter erwarten darf.

Als Mangel einer Mietsache sind z.B. Pilzbefall an den Wänden und Decken in Folge hoher Luftfeuchtigkeit, eine unzureichende Beheizung oder ein Ausfall des Aufzuges zu nennen, sofern ein solcher zur Verfügung steht.



Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Mangel der Mietsache

  • BildTritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters (05.06.2013, 14:16)
    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der...
  • BildVerkehrslärm und Mietminderung (19.12.2012, 14:32)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch...

Entscheidungen zum Begriff Mangel der Mietsache

  • BildOLG-CELLE, 08.08.2002, 2 U 11/02
    1. Ein Gewährleistungsausschluss im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sich aus der Prozessführung des Vermieters in einem Rechtsstreit gegen den Bauunternehmer, der die Mieträume vor Beginn des Mietvertrages umgestaltet hat, ergibt, dass die Vermieter die geltend gemachten Mängel des Mietobjektes schon bei Abschluss des Mietvertrages...
  • BildAG-HANAU, 16.03.2011, 91 C 239/10 (91)
    Der Mieter kann in dem Prozess über die Zustimmung zur Mieterhöhung die inhaltliche Richtigkeit der in einem einfachen Mietspiegel enthaltenen Daten nicht pauschal bestreiten. Er muss konkrete Einwände gegen den Erkenntniswert des Mietspiegels oder die erforderliche Sachkunde der Verfasser vorbringen. Behebbare Mängel der Mietsache...
  • BildKG, 05.04.2012, 12 U 49/11
    § 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet...
  • BildBGH, 24.10.2001, VIII AZR 1/01
    Der vertragliche Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Führt ein...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 31.05.2006, 1 U 214/05
    1. Die in einem Formularmietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel "Für Veränderungen an der Mietsache oder Störungen in ihrer Benutzbarkeit infolge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die die Vermieterin nicht zu vertreten hat, kann die Mieterin weder die Miete mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben noch...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Mieter mindert Miete .... Vermieter kündigt fristlos (02.06.2013, 02:21)
    Angenommen: Der Vermieter X gibt beim Mietvertrag die Wohnfläche mit 180qm an, auf Grundlage der erhobenen Werte der Versicherungen die einmal 205 qm und ein anderes Mal 196qm ergaben. Ein Makler kam auf die Fläche von 192qm. Das vom Vermieter in Auftrag gegebene Sachverständigegutachten ergab nach Vertragsunterzeichnung einen Wert...
  • Mietvertrag: Mangel verschwiegen, Betrug? (14.04.2013, 12:31)
    Moinsen, angenommen ein Vermieter einer Wohnung verschweigt dem zukünftigen Mieter einen vorliegenden Mangel der Mietsache. Der Vormieter ist aufgrund Schimmelbefalls der Wohnung ausgezogen. Der Schaden wurde oberflächlich behandelt, besser gesagt: kaschiert. Der Vermieter hatte also, nachweislich, Kenntnis von dem Mangel und diesen...
  • Deckelung Instandhaltung,-setzungskosten, Wartung lt BetrKV (21.11.2012, 08:44)
    Hallo Forum, mittlerweile werden Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten bei Gewerbemietverträgen (aufgrund BGH Urteil AZ XII ZR 158/01) ja gedeckelt. Unter dem Begriff der InstandHALTUNG werden die Kosten verstanden, die zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung...
  • Unrenovierte Wohnung bei Auszug "muss" renovieren? (18.09.2012, 20:10)
    Unrenovierte Wohnung übernommen, renoviert zurück. Mal angenommen, M (Mieter) hat zum Jahresende fristgerecht gekündigt. Die Wohnung wurde vor 2 ½ Jahren unrenoviert übernommen. In der Wohnung (Wohnzimmer) befindet sich minimaler Schimmel in der Ecke und ein nicht feststellbarer Geruch macht sich zusätzlich in der Wohnung breit. V...
  • Gewerbe Mietvertrag vorzeitig Kündigen (11.09.2012, 19:19)
    Hallo an alle.... Gewerbe Mietvertrag vorzeitig Kündigen: Wenn Mieter A einen Geschäftsraum mietet der ausgelegt ist für einen Friseur und es im Winter zu kalt ist für Kunden mit nassen Haaren... (Das Mietobjekt muss zum im Vertrag vereinbarten Zweck tauglich sein. Ist diese Gebrauchstauglichkeit nicht gegeben bzw. beeinträchtigt,...

Kommentar schreiben

45 + E in;s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Mangel der Mietsache – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Kündigungsfrist: Mietwohnung (ordentliche Kündigung)
    Kündigt ein Vermieter den Mietvertrag seines Mieters auf, so muss dieser sich gemäß §573c BGB bei einer ordentlichen Kündigung an festgelegte Kündigungsfristen halten. Diese BGB-Regelung gilt jedoch bei Zeitmietverträgen oder außerordentlichen...
  • Kündigungsgrund
    Ein Kündigungsgrund ist in der Regel eine Voraussetzung für das Bestehen eines Kündigungsrechts. Dieser Begriff findet insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits-, Dienst- oder Mietverträgen, Anwendung. Er ist dann eine...
  • Kündigungsschreiben des Vermieters
    Sofern die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum erfolgen soll, muss diese schriftlich erfolgen. Gem. § 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Diese...
  • Kündigungssperrfrist
    Durch die Möglichkeit, ein Mietshaus grundbuchlich in Eigentumswohnungen aufzuteilen, wird dem Eigentümer die Option gegeben, die Wohnungen einzeln zu verkaufen. Als rechtliche Besonderheit gilt für in Eigentumswohnungen umgewandeltes...
  • Lärm
    Lärm ist die schädigende Einwirkung von Schall . Wobei diese schädigende Einwirkung ein gesundheitlicher Schaden oder eine Wirkung sein kann, in deren Folge Gefahren für Gesundheit und Sicherheit eintreten können. Die Einwirkung von Lärm auf den...
  • Mietaufhebungsvereinbarung
    Mietverträge können nicht nur einseitig durch Kündigung, sondern auch einvernehmlich durch einen Vertrag beendet werden. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, einen sog. Mietaufhebungsvertrag zu schliessen. Der Vertragsinhalt...
  • Mietaufhebungsvertrag
    Der Mietaufhebungsvertrag ersetzt die fristgemäße Kündigung. Hierbei handelt sich um einen Vertrag, der formlos wirksam werden kann und ein Mietverhältnis beendet. Er wird benützt, um bei der Kündigung die vertragsmäßig vereinbarten...
  • Mietausfallwagnis
    Bei Sozialwohnungen wird die Miete aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelt. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung wird der Vermieter einen Betrag einsetzen, der das Risiko abdeckt, dass er Ausfälle finanzieller Art wegen...
  • Mietdatenbank
    Sofern der Vermieter die Miete im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben möchte, ist er gehalten, dieses Vorhaben zu begründen. In diesem Zusammenhang kann er die Miete von drei Vergleichswohnungen anführen, auf einen Mietspiegel Bezug...
  • Miete - Verjährung von Ansprüchen des Vermieters
    Bei einer Auseinandersetzung mit der Frage der Miete Verjährung von Ansprüchen des Vermieters muss zunächst eine klare Unterscheidung getroffen werden, um welche Art von Miete es sich handelt. Oftmals geht es bei Streitigkeiten um die „normale“...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.