Mangel - Definition, Sach- & Rechtsmängel und Bedeutung bei Kaufvertrag

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Erklärung zum Begriff Mangel


Unter einem Mangel versteht man im Allgemeinen eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit einer Sache von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit.
 

I.  Sach- und Rechtsmängel im Kauf- und Werkvertragsrecht
Im Kauf- (§ 434 f. BGB) und Werkvertragsrecht (§ 633 BGB) wird explizit zwischen Sach- und Rechtsmangel unterschieden:

1. Sachmangel
Eine Sache ist danach frei von Sachmängeln, wenn sie – im Kaufvertragsrecht bei Gefahrenübergang – die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, greifen in der Regel die in § 434 BGB genannten Arten von Sachmängeln, die im Wesentlichen den in § 633 BGB normierten Sachmängeln entsprechen:

  • die Sache ist für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht geeignet
     
  • die Sache ist nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet und sie weist keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann
     
  • die Sache weist nicht die Eigenschaften auf, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen oder aufgrund von Werbung des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen erwarten konnte
    Ausnahmen:
    wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte bzw. er sie nicht kennen musste, da sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Kaufentscheidung durch die Äußerungen bzw. der Werbung nicht beeinflusst wurde.
    Beachte:
    Bei Herstellerwerbung kann der Käufer beim Hersteller nach § 478 BGB [sog. Regressanspruch] erleichterten Rückgriff nehmen.
     
  • die vereinbarte Montage wird durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt
     
  • die Montageanleitung ist mangelhaft
    Ausnahme: die Sache ist dennoch fehlerfrei montiert worden
     
  • es wird eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert
    Beachte:
    Wird mit etwas völlig anderem erfüllt, als vertraglich geschuldet (zum Beispiel anstatt Wein wird Senf geliefert), so fällt nach herrschender Meinung das aliud in Abgrenzung zu § 241a BGB [Unbestellte Leistungen] nur insoweit noch unter § 433 Ansatz 3 BGB, wenn der Käufer nach dem objektiven Empfängerhorizont dies noch als Erfüllungsversuch verstehen kann.
     

2. Rechtsmangel
Eine Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn sie wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer bzw. Besteller geltend machen können, §§ 435, 633 Absatz 3 BGB.

Problematisch ist, ob der Verkäufer einer Forderung neben deren rechtlichen Bestand (sog. Verität) auch für ihre wirtschaftliche Einbringlichkeit (also die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, sog. Bonität) haftet:

Nach herrschender Meinung soll – im Einklang zum alten Schuldrecht (vor 2002) – eine solche Bonitätshaftung stets ausscheiden, da der Gesetzgeber trotz der Neuformulierung des § 453 BGB daran nichts ändern wollte. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich eine solche Haftung übernimmt.

Problematisch ist außerdem, ob der Verkäufer auch eine „konkludente Garantiehaftung“ bezüglich der Freiheit von Rechtsmängeln übernimmt:

Nach der herrschenden Meinung muss der Verkäufer – entgegen dem alten Schuldrecht – für verschuldensunabhängige Rechtsmängel nicht mehr einstehen zu zum einen mit der Schuldrechtsreform die Haftung wegen Sach- und Rechtsmängel angeglichen werden sollte und zum anderen weil im Gesetzeswortlauf keine Stütze dafür finden lässt.
 

3. Vorliegen des Mangels bei Gefahrenübergang, §§ 434, 446, 447 BGB
Im Rahmen des Kaufvertragsrechts muss der Sachmangel nach Gefahrübergang gem. §§ 434, 446, 447 BGB eingetreten sein. Gefahrübergang findet bei Übergabe und Übereignung der Kaufsache an den Käufer (= Gläubiger) statt. Dadurch geht das mit dem Eigentum verbundene Risiko auf den Käufer über, das heißt damit enden sämtliche Pflichten für den Verkäufer (= Schuldner).
 

4. Beachte
Insbesondere die Regelungen über Sach- und Rechtsmängel beim Kaufvertrag sind auch auf Tiere anwendbar, da diese gem. § 90a BGB rechtlich wie Sachen behandelt werden.

 

II.  Besonderheit: Mangelfolgeschaden
Ein Mangelfolgeschaden ist streng von einem Mangelschaden zu unterscheiden. Er tritt häufig im Rahmen des deutschen Kauf- und Mietrechts auf und ist dann gegeben, wenn ein Sachmangel an der Hauptsache vorliegt und dieser Mangel an einem anderen Rechtsgut einen Schaden verursacht hat.

Da der Mangel beim sogenannten Mangelfolgeschaden nicht an dem Objekt selbst vorliegt, scheidet im Kaufrecht ein Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 434, 437 BGB aus. Jedoch steht dem Geschädigten ein Anspruch aus § 280 BGB sowie aus § 823 Absatz 1 BGB zu.

Im Mietrecht hingegen besteht für solche Fälle ein Direktanspruch aus § 536a BGB.

 

III.  Besonderheit: die Sachmangelvermutung des § 476 BGB
Die Sachmangelvermutung des § 476 BGB gilt nur für den sog. Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB, also wenn der Käufer ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und der Verkäufer ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Dies ergibt sich auch aus der systematischen Stellung der Norm.

Danach wird vermutet, dass eine Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

Problematisch sind dabei insbesondere die Fälle, in denen nicht nur der Zeitpunkt des Gefahrübergangs fraglich ist, sondern überhaupt die Existenz des Grundmangels.

Die herrschende Meinung beschränkt diese Vermutung auf die zeitliche Komponente. Sie soll daher nicht anwendbar sein, wenn nicht sicher ist, ob ein Grundmangel vorgelegen hat (welches sich schließlich zu einem Folgemangel erstreckt hat). Dies entspricht (noch) einer europarechtskonformen Auslegung.

Die herrschende Literatur hingegen möchte die Vermutung auch dann anwenden, wenn bei einem bestimmten Folgemangel unklar ist, ob er auf einem Grundmangel zurückzuführen ist, da zum einen ansonsten der Schutzzweck der Norm leer liefe und zum anderen der Wortlaut lediglich allgemein von einem Mangel spricht.



Diskussion


Entscheidungen zum Begriff Mangel

  • BildOLG-FRANKFURT, 04.09.2006, 16 U 66/06
    Zur Frage, inwieweit eine röntgenologischer Befund bei einem Pferd einen kaufrechtlichen Mangel darstellen kann.
  • BildLG-HAGEN, 24.08.2012, 2 O 61/12
    Der Händler hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes grundsätzlich nicht zu vertreten.
  • BildAG-EMMERICH-AM-RHEIN, 05.05.2000, 9 C 72/00
    Die mit einer anliegenden Skaterbahn einhergehende Geräuschbelästigung kann einen erheblichen Mangel der gemieteten Wohnung darstellen.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 20.03.2013, 16a D 11.2002
    Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens (verneint); Innerdienstlicher Betrug / Unterlassen; Mitverschulden Dienstherr (verneint); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.01.2007, 5 U 2/06
    Arglistig verschweigt der Bauunternehmer einen Mangel, wenn er ihn kennt, er sich darüber hinaus bewusst ist, dass der Mangel für Entscheidung des anderen zur Abnahme erheblich ist, und er ihn trotzdem entgegen Treu und Glauben nicht offen legt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.08.2006, 9 S 675/06
    Die Verpflichtung, einen (vermeintlichen) Mangel des Prüfungsverfahrens der Ersten juristischen Staatsprüfung innerhalb der einmonatigen Ausschlussfrist des § 24 Abs. 4 S. 3 JAPrO geltend zu machen, gilt auch dann, wenn die Verpflichtung, den Mangel unverzüglich zu rügen, ausnahmsweise entfallen sollte.
  • BildOLG-FRANKFURT, 26.01.2006, 26 U 24/05
    Ein den Vergütungsanspruch berührenden Mangel eines Schiedsgutachtens liegt nur dann vor, wenn das Gutachten offenbar unrichtig ist.
  • BildAG-HAMBURG-MITTE, 25.05.2005, 46 C 60/04
    Fehlt die Zugangssicherheit im Hauseingang oder Treppenhaus infolge Unebenheiten oder herausgebrochenen Stufen, liegt darin ein Mangel der Mietsache
  • BildBVERWG, 22.04.2002, BVerwG 6 C 15.01
    Ein Mangel in der Vertretung führt nicht zur Unwirksamkeit einer gleichwohl durch das Gericht verfügten Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung.
  • BildBGH, 15.07.2008, X ZR 93/07
    Bei besonderer Schwere kann ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist.

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