Mahnverfahren

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist ein besonderes Verfahren der Zivilprozessordnung. Ziel des Mahnverfahrens ist die schnelle und kostengünstige Erlangung eines Vollstreckungstitels. Es bietet sich in der Praxis an, wenn der geltend gemachte Anspruch unstreitig ist und der Gläubiger nur einen Titel für die Zwangsvollstreckung herbeiführen will.

Voraussetzung für die Zulässigkeit des Mahnverfahrens ist, dass es sich bei der Forderung des Gläubigers um einen Anspruch handelt, der auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist.

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat ist für das Mahnverfahren zuständig (in bestimmten Bezirken wurde auch ein zentrales Mahngericht eingerichtet). Es erlässt auf Antrag des Antragstellers ohne Prüfung der Rechtslage einen Mahnbescheid. Funktionelle zuständig für das Mahnverfahren ist der Rechtspfleger.

Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.

Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Erhebt der Antragsgegner Widerspruch können die verfahrensbeteiligten die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Das Amtsgericht gibt den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid bezeichnet worden ist. Dort wird das streitige Verfahren durchgeführt.

Erhebt der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch, so erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Der Antragsgegner kann also noch binnen zwei Wochen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Aus dem Vollstreckungsbescheid kann die Zwangsvollstreckung erfolgen.


Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Ablauf Mahnverfahren? Hans_Olo schrieb am 28.08.2017, 21:05 Uhr:
    Wir haben Schuldner S und Gläubiger G, der ein Mahnverfahren einleitet. G beantragt Mahnbescheid, der zum ersten eines Monats zugestellt ist und beantragt den Vollstreckungsbescheid sofort am 16. des gleichen Monats.Angenommen der Fall, es kommt zu einem Einspruch des Schuldners:bekommt der Gläubiger durch das Mahngericht darüber einen... » weiter lesen
  • Mahnverfahren - Antragsgegner widerspricht, obwohl bereits bezahlt Iro schrieb am 01.02.2015, 20:55 Uhr:
    Hallo,nehmen wir mal an, Person A hat bei zwei Konsumentenkrediten eine Bearbeitungsgebühr bezahlt. Diese ist aber unzulässig, und nachdem seine Bank nach Aufforderung diese nicht erstattet hat, hat Person A ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, damit sein Anspruch nicht verjährt.Der Bank wurde das Schreiben an einem beliebigen... » weiter lesen
  • gerichtliches Mahnverfahren Shinwa schrieb am 02.09.2012, 11:56 Uhr:
    Guten Tag,folgende fiktive Situation:Person 1 (A.) hatte eine längere Operation und wurde narkotisiert/unter Narkose gesetzt. Nach gelunger OP gab es erstmal Ruhe, nur eine Routineuntersuchung. Nach ca. 1 - 2 Wochen hat A. Post von der Ärzteschaft bekommen, in welchen eine Forderung von 350€ zu begleichen war. A. ist ALG-II Empfänger... » weiter lesen
  • Fristenregelung und Bagatellgrenze bei Mahnverfahren Blaster schrieb am 14.06.2012, 23:53 Uhr:
    Hallo Leute! Zwei allgemeine Fragen: 1) Innerhalb welchen Zeitraums muss nach einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid die Klage eingereicht werden? 2) Wie hoch ist die Bagatellgrenze der Hauptforderung, dass eine Klage des anhängliches Verfahrens überhaupt noch angenommen wird? » weiter lesen
  • strittiges gerichtliches Mahnverfahren und Fristen Iceman81 schrieb am 25.01.2012, 16:52 Uhr:
    Angenommen auf einen gerichtlichen Mahnbescheid wird widersprochen, und es kommt eine Mitteilung vom Mahngericht, dass die abgabge ans zuständige Amtsgericht erfolgt! Wie langert dauert es ungefähr bis es nun zu einem Prozess kommt? Desweiteren hat ja wohl die Antragsseite 2 Wochen Zeit ihre Ansprüche zu belegen/konkretisieren, was... » weiter lesen
  • Gerichtliches Mahnverfahren (Titel) trotz Zahlungswille Diesel schrieb am 27.08.2009, 17:25 Uhr:
    Hallo zusammen, demletzt erzählte mir ein Bekannter, er kenne jemanden, der vom Amtsgericht einen Mahnbescheid erhalten hat, welcher ihm zwei Wochen Widerspruchsfrist einräumt. Umgehend setzte er sich mit dem Gläubiger (eine Anwaltskanzlei als Vertreter des Gläubigers) in Verbindung und signalisierte Zahlungsbereitschaft, jedoch auf... » weiter lesen
  • Mahnverfahren - Aufrechnen der Kosten Miranda schrieb am 14.07.2007, 11:40 Uhr:
    Wenn dem Kläger in einem Mahnverfahren vom Gericht ein Vergleich angeboten wird - beklagte Partei zahlt so-und-so-viel Geld an den Kläger und die Kosten (einschließlich die des Verfahrens) werden gegeneinander aufgerechnet - wird dem Kläger dann vom Gericht auch das von ihm bereits im Voraus eingezahlte Geld für das Mahnverfahren und... » weiter lesen
  • Chancen bei Mahnverfahren Miranda schrieb am 30.03.2007, 10:48 Uhr:
    Wenn jemand eine Lesung gehalten hat, mit dem Inhaber der Buchhandlung ausgemacht hat, dass dieser die Bezahlung für die Lesung, ein Essen und die Zugfahrkarte übernimmt, und der Inhaber nach der gehaltenen Lesung sich dann weigert, das Geld zu zahlen - Begründung: er habe es dem Autor, der die Lesung gehalten hat, bereits am Abend... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Wer einen Rechtsstreit hat, der brauch nicht nur gute Nerven, sondern auch einen dickeren Geldbeutel, denn nicht nur die Anwaltskosten, sondern auch die Gerichtskosten können teuer werden, wenn man nicht gerade eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Doch wie hoch sind die Kosten tatsächlich?   Die Rechtsgrundlage: das Gerichtskostengesetz (GKG) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) richten sich für... » weiter lesen
  • Viele Menschen sind schnell verunsichert, wenn ein Inkassounternehmen sich meldet um mögliche Schulden einzutreiben. Nicht selten kommen den Betroffenen die Praktiken der Inkassobüros dabei komisch vor und man fragt sich: Was sind Inkassounternehmen überhaupt und was dürfen die eigentlich? Was sind Inkassounternehmen? Ein Inkassounternehmen oder auch Inkassobüro, ist ein Unternehmen, das seinem Vertragspartner, in... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Karlsruhe (jur). Wenn Banken und Sparkassen wegen fehlender Kontodeckung einen Zahlungsauftrag nicht ausführen können, müssen sie die Kunden hierüber informieren. Wie hierzu der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 12. September 2017, entschied, muss sich die für den Brief erhobene Gebühr an den tatsächlichen Kosten orientieren (Az.: XI ZR 590/15). Konkret verwarfen die Karlsruher Richter eine Gebühr von fünf Euro als zu hoch. Danach dürfen... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Werden in einem Mahnverfahren bewusst falsche Angaben gemacht, kann sich der Antragsteller mit der Zustellung des Mahnbescheids grundsätzlich nicht mehr auf die Hemmung der Verjährung berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 23. Juni 2015, verkündeten Urteil entschieden (Az.: XI ZR 536/14).Im konkreten Fall kaufte der Kläger aus dem Raum Freiburg 1992 Wohnungseigentum. Die Immobilie... » weiter lesen
  • Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen... » weiter lesen


Mahnverfahren Urteile und Entscheidungen

  • BildZur Terminsgebühr im Mahnverfahren.

    » LG-BONN, 18.01.2007, 6 T 21/07
  • BildSteht nicht fest, dass eines der Gerichte, die sich für unzuständig erklärt haben, für den Rechtsstreit zuständig ist, so kann eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht erfolgen und ist die Vorlage unzulässig.

    » OLG-SCHLESWIG, 07.06.2007, 2 W 111/07
  • BildMacht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und einen Mithaftenden geltend und wurden nach Abgabe an das einheitlich zuständige Streitgericht dort aus durch den Kläger nicht veranlassten Gründen für jeden Beklagten gesendete Verfahren angelegt, die vor mündliche Verhandlung verbunden...

    » OLG-FRANKFURT, 05.11.2008, 12 W 97/08

Kommentar schreiben

10 - A_cht =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:






Mahnverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis
Obligatorisches Mahnverfahren
Ein obligatorisches Mahnverfahren ist ein Rechtsinstitut des Zivilprozessrechts. Generell ist das Mahnverfahren ein vereinfachtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Zahlung einer Geldforderung geltend gemacht werden kann. Obligatorisch ist dieses...
Rechtsanwaltsgebühren - Mahnverfahren
Bei einem Mahnverfahren handelt es sich um ein abgekürztes Gerichtsverfahren, welches auf die Erwirkung eines Vollstreckungstitels abzielt. Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Mahnverfahren richtet sich nach der Höhe der Forderungen und...
EU - Europäisches Mahnverfahren
Im Europäischen Mahnverfahren können finanzielle Forderungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass diese Forderungen zivil- oder handelsrechtlicher Natur sowie unbestritten sein müssen. Das...
Zentrales Mahngericht
Das Zentrale Mahngericht oder Gemeinsame Mahngericht ist die Abteilung eines Amtsgerichts, in der Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren, also die Geltendmachung einer...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.