Leistung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Leistung

Die Leistung definiert sich sehr vielschichtig. Als Leistungszwecke sind beispielsweise die Begründung eines Rechtsverhältnisses, auch die Erfüllung einer Verbindlichkeit, zusammenfassend das Herbeiführen eines gewissen Verhaltens zu verstehen. Der Gesetzgeber belegt den Begriff ebenfalls mit mehreren Bedeutungen, jeweils differenziert in der Rechtswissenschaft als Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne oder aber als Leistung im schuldrechtlichen Sinne.

Des Weiteren ist die Leistung im steuerrechtlichen Sinn zu finden, die sich als eigenständiger Leistungsbegriff für das Umsatzsteuerrecht definiert. Wirtschaftlich gesehen ist die Leistung eine Mehrung fremden Kapitals durch Aufwand.

Die Leistung im schuldrechtlichen Sinne ist definiert in den §§ 241ff. BGB. Hier meint sie ein Tun oder Unterlassen in Rahmen der Erfüllung einer Schuld.

In der Anwendung des Bereicherungsrechts nach den §§ 812 ff. BGB wird Leistung als die zweckgerichtete und bewusste Vermehrung eines fremden Vermögens definiert.

Nach umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten versteht sich der Begriff der Leistung als die Lieferung von Gegenständen und sonstigen Leistungen. Im herkömmlichen Sprachgebrauch, ohne Rechtsbezug, erfährt der Begriff natürlich noch ungezählte andere Bedeutungen.

 

I.  Leistung im Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB)

Nach § 241 Absatz 1 BGB ist eine Leistung ein Tun oder Unterlassen zur Erfüllung einer Schuld. Der Schuldner wird kraft Schuldverhältnisses zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet. Das Recht des Gläubigers, diese Leistung zu verlangen, nennt sich Anspruch (vgl. § 194 Absatz 1 BGB).

Der Inhalt der Leistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Schuldverhältnis, welches sich kraft Gesetz oder kraft Parteivereinbarung ergeben kann. Bei den meisten solcher Schuldverhältnisse handelt es sich um gegenseitige Verträge. Dabei wird sowohl eine Leistung, als auch eine Gegenleistung versprochen:

Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienst- und Arbeitsvertrag

Bei einem Kaufvertrag verspricht der Verkäufer, die Kaufsache zu übereignen und zu übergeben. Als Gegenleistung verspricht der Käufer, den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen.

Wird die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt, so tritt gem. § 362 BGB Erfüllung ein und der Anspruch des Gläubigers aus dem Schuldverhältnis erlischt.

Bei der sog. Unmöglichkeit nach § 275 Absatz 1 BGB handelt es sich um eine Leistungsstörung, die zur Folge hat, das der auf sie gerichtete Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist. Durch eine solche Leistungsstörung entfällt – bei synallagmatischen, also gegenseitigen Verträgen – die Gegenleistungspflicht gem. § 326 Absatz 1 BGB. Der Gläubiger kann aber auch Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 ff. BGB verlangen.

 

II. Leistung im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB)

Im Bereicherungsrecht ist zunächst zwischen den Leistungskondiktionen und den Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. Letztere sind subsidiär zu den Leistungskondiktionen, das heißt, sie finden nur dann Anwendung, wenn keine Leistung erfolgt ist.

Eine Leistung im Rahmen der Leistungskondiktionen meint jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Hinsichtlich der Vermögensmehrung ist nicht nur entscheidend, dass diese durch den Leistenden bewusst erfolgte, sondern auch, dass seine Handlung einer bestimmten Zweckrichtung zugrunde lag (sog. „doppelte Finalität“). Bei der Bestimmung, ob eine Leistung vorliegt, ist jedoch nicht der subjektive Wille des Leistenden maßgeblich. Vielmehr ist auf den objektiven Empfängerhorizont und damit auf die Erkennbarkeit aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, abzustellen. Dabei ist umstritten, aus welcher Sicht das Vorliegen einer Leistung bei Fehlen einer gemeinsamen Zweckbestimmung zu beurteilen ist. Nach h.M. ist hierbei auf die Sicht des Leistungsempfängers vom Standpunkt eines durchschnittlichen Beobachters abzustellen. Nach der Gegenansicht ist allein der wahre Wille des Zuwendenden maßgebend.

Erfolgte nun eine Leistung ohne einen entsprechenden Anspruch oder sonstigen Rechtsgrund, bzw. ist dieser später entfallen, so begründet dies dem Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe der der dadurch herbeigeführten Bereicherung des Leistungsempfängers.

 

III. Leistung im umsatzsteuerlichen Sinn

Der Leistungsbegriff, der im Umsatzsteuerrecht definiert ist, bezeichnet alle tatsächlichen Vorgänge der Lieferung von Gegenständen oder sonstigen Leistungen. Dabei gibt es regelmäßig keinen wirksamen zivilrechtlichen Vertrag, der zugrunde liegen würde, obwohl diese die steuerliche Einordnung der erbrachten Leistung erheblich erleichtern.  Eine solche umsatzsteuerliche Leistung kann sich ebenso aus einem behördlichen, einem gesetzlichen Zwang ergeben. Umsatzsteuerlich geliefert, das bedeutet, jemandem die Verfügungsgewalt an einem Gegenstand zu verschaffen. Dies, also die Verschaffung, wird keinen zivilrechtlichen Eigentumsübergang voraussetzen. Worauf es ankommt ist, dass der Empfänger der Sache zum tatsächlichen Eigentümer wird und über die Sache auch genauso verfügen kann.

Eine Leistung ist zu beschreiben als die Zuwendung eines bestimmten Vorteils an jemanden. Eine Übertragung von Rechten versteht sich nicht als Lieferung, sondern ist konkret eine 'sonstige Leistung'. Eine wirtschaftliche Leistung versteht sich als jede rechtliche Handlung, mit der eine Vermögensverschiebung monetär oder in Diensten oder in Sachen verbunden ist.

 

IV. Leistung im wirtschaftlichen Sinne

Die Leistung im wirtschaftlichen Sinn ist

„jedes Ergebnis eines zielgerichteten und produktiven Einsatzes von personalen, materiellen und/oder immateriellenProduktionsfaktoren und/oder Faktorkombinationen.“

Das betriebliche Rechnungswesen versteht  als Leistung lediglich die im Rahmen eines definierten Leistungserstellungsprogramms erfassten und bewerteten Ergebnisse der Produktion eines beliebigen Unternehmens. Kosten und Leistung sind Grundbegriffe des kaufmännischen Rechnungswesens. Hier definiert sich die Leistung als die Güter, die in einer Abrechnungsperiode aus dem betrieblichen Produktionsprozess heraus entstanden sind. Sie sind in Geld bewertet. Leistung wird hier also als wertmäßiger Output gesehen. In seltenen Fällen wird die Leistung ebenso als ein mengenmäßiger Output verstanden werden, beispielsweise die Stückzahl, die produziert wurde, die Anzahl der Aktenstücke, die abgearbeitet wurden. Leistung ist Arbeit dividiert durch Zeit. Leistung versteht sich als das Ergebnis von menschlicher oder maschineller Arbeit. Sie wird nach Menge und Qualität sowie nach Wert bewertet. Betriebliche Leistungen werden auch Kostenträger genannt.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Anzeige wegen Betrug, obwohl man nicht betrogen hat? tesa93 schrieb am 12.04.2017, 19:35 Uhr:
    Ein Mann überweist Beispielweise einer frau 20 000 Euro weil er Geschlechtsverkehr mit ihr möchte anfangs sag sie zu jedoch möchte das sofort abbrechen, Er hat jedoch ihr Geld überwiesen und sagt er geht jetzt zur Polizei und macht ihr eine Anzeige wegen Betrug. Komm er damit durch ? Kann er Sie Anzeigen ? Musst sie ihm Geld zurück... » weiter lesen
  • Keine Leistung für HartzIV-Empfänger wegen anteiliges Haus-Erbe punki schrieb am 17.11.2016, 14:12 Uhr:
    Angenommen Jemand erhält ergänzend HartzIV. Nun erbt dieser Anteilig eine Immobilie, die er nicht selber bewohnt. Die Erbengemeinschaft besteht aus vier Geschwistern von denen einer (nicht der HartzIV-Bezieher) auch die Immobilie bewohnt.Das Amt stellt nunmehr die Leistung ein und gewährt stattdessen ein Darlehen mit der Auflage,1.... » weiter lesen
  • IGeL-leistung arglistig erschlichen? amozz schrieb am 21.05.2016, 15:10 Uhr:
    guten tag,nehmen wir folgenden fiktiven sachverhalt an:frau X ist kassenpatientin und hat erhebliche beschwerden. sie macht per I-net einen Termin bei einer ärztin für innere medizin+hausärztliche versorgung. da sie zum ersten mal zu der ärztin geht, gibt sie als grund für die konsultation 'erstgespräch/beratung' an. in der praxis legt... » weiter lesen
  • Erste Hilfe Leistung durch Arzt am Unfallort, Verguetung derselben KlausFarEast schrieb am 09.12.2015, 23:15 Uhr:
    Hallo zusammen, Wenn ein Arzt zufaellig an einem Unfallort anwesend ist und Erste Hilfe leistet, darf er die erbrachte Leistung in Rechnung stellen?Und wie waere das in dem Spezialfall dass der Leistungsempfaenger Selbstzahler ist und er, bei vollem Bewusstsein (allenfalls unter leichtem Schock), den Leistungsemfang am Unfallort... » weiter lesen
  • Prostituierter Geld überreicht und im Anschluss keine Leistung erhalten - Polizei gerechtfertigt? Pickele schrieb am 30.11.2012, 12:47 Uhr:
    Hallo, ich weiß nicht ob ich mit dem Thema hier im "Polizeirecht" richtig bin, die anderen Kategorien erschienen mir aber alle weniger plausibel. Wenn es dafür eine besser geeignete Kategorie gibt, bitte dahin verschieben. Und zwar geht es um folgenden fiktiven Fall: Angenommen ein Mann geht zu einer Prostituierten, deren Anzeige er... » weiter lesen
  • Makler hat KEINE Leistung erbracht. Muss man trotzdem zahlen? Arco1985 schrieb am 05.09.2012, 15:19 Uhr:
    Guten Tag Wie sieht es im folgenden fiktiven Fall aus. Jemand ist auf Wohnungssuche. Er hat Anzeigen in verschiedenen Internetseiten aufgegeben das er eine Wohnung sucht. Eines Tages wird er von jemandem angeschrieben, das ein Nachmieter gesucht wird. Der jenige fährt hin und nimmt die Wohnung auch die ihm der Vormieter gezeigt... » weiter lesen
  • Affenpension, Vertragstypen ? Erst1e schrieb am 07.08.2012, 17:44 Uhr:
    Hallo, bin im ersten Semester und die Hausarbeiten stehen an, habe jetzt die ersten anderthalb Wochen verbracht relativ viel zu lesen und muss sagen, dass mir das zwar viel Spass bereitet und ich auch das Gefühl habe viel zu lernen dadurch, jedoch erscheint mir die Hausarbeit immer undurchsichtiger, mittlerweile fange ich schon an... » weiter lesen
  • Arzt verweigert Kassenrezept Profilaie schrieb am 13.04.2012, 21:44 Uhr:
    Hallo, darf ein Arzt ein Kassenrezept verweigern und darauf bestehen, dass der Kassenpatient die Behandlung aus der eigenen Tasche bezahlt, wenn die Kostenübernahme durch die Betriebskrankenkasse möglich wäre? » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Wenn es um den Anspruch auf Schadensersatz geht, fällt häufig der Begriff „Frustrationsschaden“. Aber was ist eigentlich ein Frustrationsschaden? Und kommt er auch noch in anderen Bereichen außer dem Schadensersatzrecht zum Tragen? Was ist ein Frustrationsschaden? Bei einem Frustrationsschaden handelt es sich um einen Schaden, welcher dadurch entsteht, dass bereits getätigte Aufwendungen nutzlos werden.... » weiter lesen
  • Kunden sind bei einem Umzug häufig an der vorzeitigen Beendigung ihres Vertrages mit dem Telefon- oder Stromanbieter interessiert. Wann können Sie sich auf ein Sonderkündigungsrecht berufen? Viele Unternehmen bieten für Kunden von Telefon und Strom den Abschluss von befristeten Verträgen zu etwa 24 Monaten zu vergünstigten Konditionen an, was auf den ersten Blick interessant ist. Dies wird jedoch für den Verbraucher eventuell dann zum... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Frankfurt/Main (jur). Bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens können Banken nicht immer eine pauschale Gebühr verlangen. Eine entsprechende Geschäftsklausel darf keine Fälle umfassen, in denen der Kunde ein gesetzliches Kündigungsrecht hat, wie das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. Januar 2018, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 2-10 O 177/17).Mit Erfolg... » weiter lesen
  • Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es wies damit die Eigentümerin... » weiter lesen
  • Hamburg (jur). Eine Kostenübernahme der Sozialhilfe für eine Delfintherapie ist nicht ausgeschlossen, es bestehen aber hohe Hürden. Nach einem am 11. November 2017 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg kommt dies in der Regel nur als Leistung zur Teilhabe an der Gemeinschaft in Betracht – und auch das nur, wenn die Therapie nachweislich zu Entwicklungsfortschritten führt, die ohne Delfine nicht zu erzielen sind (Az.: L... » weiter lesen


Leistung Urteile und Entscheidungen

  • BildNach § 3 a Abs. 7 VAHRG ist der Versorgungsträger, der vor Kenntnis der rechtskräftigen Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Leistungen erbringt, vor doppelter Inanspruchnahme geschützt. Der Zeitpunkt, ab dem die Antragstellerin Leistungen aus dem verlängerten schuldrechtlichen Ausgleich verlangen...

    » OLG-FRANKFURT, 19.05.2005, 5 UF 81/04
  • BildAufwendungen für Passbilder können keiner der Bedarfsgruppen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung zugeordnet werden, insbesondere nicht den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens. Für sie ist daher Hilfe in Form einer einmaligen Leistung (§ 21 Abs. 1 BSHG) zu gewähren.

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.01.2006, 7 S 1369/03
  • BildLeitsätze: 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog. Freiwilligkeitsklausel; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse...

    » BAG, 11.04.2000, 9 AZR 255/99

Kommentar schreiben

14 - Ein s =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Leistung – Weitere Begriffe im Umkreis
Leistung erfüllungshalber
Dem Gläubiger wird ein Gegenstand überlassen, der nicht der eigentlich geschuldeten Leistung entspricht, aus dem der Gläubiger sich aber versuchen soll, zu befriedigen. Durch eine Leistung erfüllungshalber tritt noch keine Erfüllungswirkung ein.
Ort der sonstigen Leistung
Inhaltsübersicht 1. Sitzort des leistenden Unternehmers (§ 3a Abs. 1 UStG) 2. Sitzort des Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 2 UStG) 3. Sonderregelungen (§ 3a Abs.3 UStG) 3.1 Grundstücksleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) 3.2 Ort...
Leistung an Erfüllungs Statt
Der Gläubiger nimmt eine Leistung des Schuldners, die eine andere Leistung als die eigentlich geschuldete darstellt, als Erfüllung an. Durch die Annahme der anderen Leistung durch den Gläubiger tritt Erfüllungswirkung ein.
Schadensersatz statt der Leistung
Bei dem Schadensersatz statt der Leistung handelt es sich um den ehemaligen Schadensersatz wegen Nichterfüllung, der vor der Schuldrechtsmodernisierung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt war. Voraussetzungen des Schadensersatzes statt...
Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht
Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB...
Leistung i.S.d. § 812 BGB
Der zivilrechtliche Begriff Leistung findet sowohl im allgemeinen Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als auch im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) Anwendung. Im Bereicherungsrecht ist zudem zwischen den Leistungskondiktionen...
Prüfschema - Ort der sonstigen Leistung
Der Ausdruck Ort der sonstigen Leistung wird im Umsatzsteuerrecht verwendet. Eine ausdrückliche Regelung findet sich in § 3a UStG. Danach wird eine sonstige Leistung vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f UStG an dem Ort...
Katalogleistung - Ort der sonstigen Leistung
Für die Ortsbestimmung bestimmter sonstiger Leistungen ist der Wohnort oder Sitz des Empfängers maßgebend (§ 3a Abs. 3 UStG). Dadurch sollen bestimmte Leistungen von der deutschen Besteuerung ausgenommen werden, um den Leistungsempfängern das...
Objektive Unmöglichkeit
Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung von niemanden erbracht werden kann.
Leistungsgefahr
Leistungsgefahr ist die Gefahr, die eigene Leistung erbringen zu müssen, ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten.

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.