Leichtfertigkeit - Strafrecht

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Erklärung zum Begriff Leichtfertigkeit - Strafrecht

Bei der Leichtfertigkeit handelt es sich um einen terminus technicus aus dem deutschen Strafrecht. Unter Leichtfertigkeit versteht man einen besonders schweren Pflichtverstoß, bei dem der Handelnde sich in krasser Weise über die gebotene Sicherheit hinwegsetzt (BGH mit Urteil vom 01.07.2010, Az.: I ZR 176/08). Eine Person muss demnach die gebotene Sorgfalt in einem besonders hohen Maße verletzen. Es handelt sich also um „einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, die nahe an den Vorsatz grenzt und nicht nur bei bewusster, sondern auch bei unbewusster Fahrlässigkeit vorliegen kann“ (so das OLG München mit Urteil vom 15.02.2011, Az.: 4 StRR 167/10). Objektiv lässt sich die Leichtfertigkeit also mit der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht vergleichen. Nach § 276 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt eine Person dann fahrlässig, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Subjektiv stellt man jedoch bei der Leichtfertigkeit auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Täters ab. Sie liegt demzufolge vor, wenn ein Täter nicht erkennt, was jeder normal denkende Mensch erkennen müsste.

Fahrlässigkeit – und damit auch die Leichtfertigkeit – ist jedoch gemäß § 15 des Strafgesetzbuches (StGB) nur dann strafbar, wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. So ist zum Beispiel eine fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB strafbar, nicht aber eine fahrlässige Sachbeschädigung (diese zieht in der Regel jedoch eine zivilrechtliche Konsequenz nach sich).
Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit findet sich oft als Erfolgsqualifikation zu einem vorsätzlichen Grunddelikt. Daher wirkt sich leichtfertiges Handeln auch nur bei bestimmten Delikten strafverschärfend aus. Dies ist beispielsweise bei dem Tatbestand des „Raubs mit Todesfolge“ gemäß § 251 StGB der Fall: nimmt ein Täter bei einem Raub leichtfertig den Tod eines anderen Menschen in Kauf, etwa wenn er ihn verletzt, um an dessen Besitz zu gelangen, so ist die Freiheitstrafe für eine derartige Tat um einiges höher als für einen „normalen“ Raub gemäß § 249 StGB.
Weitere Beispiele, in denen eine Leichtfertigkeit gefordert wird:
   –  Preisgabe von Staatsgeheimnissen gem. § 97 Absatz 2 StGB
   –  Unterlassen der Nichtanzeige geplanten Straftaten gem. § 138 Absatz 3 StGB
   –  Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge gem. § 176b StGB
   –  Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge gem. § 178 StGB
   –  Schwangerschaftsabbruch mit Todesfolge der Schwangeren gem. § 218 Absatz 2 StGB
   –  Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge gem. § 239a Absatz 3 StGB
   –  Geldwäsche gem. § 261 Absatz 5 StGB
   –  Subventionsbetrug gem. § 264 Absatz 4 StGB
   –  Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB
   –  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge gem. § 316a Absatz 3 StGB
   –  Leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 der Abgabenordnung (AO)

 

Unterscheide: Leichtfertigkeit, bewusste / unbewusste Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz
Die Fahrlässigkeit ist regelmäßig von dem Eventualvorsatz abzugrenzen. In Anbetracht dessen, dass die Leichtfertigkeit mit Blick auf den Grad des Pflichtverstoßes dazwischen liegt, bedarf es in den angebrachten Fällen ebenso eine entsprechende Abgrenzung:

Die unbewusste Fahrlässigkeit (sog. negligencia) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den Erfolg nicht voraussieht, ihn aber doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können.

Bei der bewussten Fahrlässigkeit (sog. luxuria) hingegen rechnet der Handelnde mit dem möglichen Eintritt, vertraut aber pflichtwidrig und vorwerfbar darauf, dass der Schaden nicht eintreten wird.

Bei der Leichtfertigkeit liegen die jeweiligen Grade der Pflichtverletzung der „einfachen“ Fahrlässigkeit in einem erhöhten Maße vor (vgl. oben ausführlich).

Handelt der Täter jedoch mit Eventualvorsatz (sog. dolus eventualis), so nimmt der Täter den Taterfolg ernsthaft für möglich und nimmt ihn zugleich billigend in Kauf (sog. Billigungstheorie).




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