Legalitätsprinzip

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Legalitätsprinzip

Gilt im Strafverfahren und beschreibt die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachts, Ermittlungen aufzunehmen und bei Bestehen hinreichenden Tatverdachts, Anklage zu erheben.



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Nachrichten zu Legalitätsprinzip


Entscheidungen zum Begriff Legalitätsprinzip

  • BildOLG-MUENCHEN, 11.02.2014, 34 Wx 372/13
    Die Abtretung einer (Gesamt-)Grundschuld führt nicht zu einer Verfügungsbeschränkung des Gläubigers, auch wenn die erste Abtretung bindend ist. Der Eintragung einer zeitlich später erklärten Abtretung steht das Legalitätsprinzip daher nicht entgegen.
  • BildBFH, 29.04.2008, VIII R 5/06
    1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der...
  • BildOLG-THUERINGEN, 27.03.2001, 6 W 168/01
    Rechtliche Grundlage: ZVG § 90, ZPO § 867, GBO § 39 Auch wenn in formaler Hinsicht die Voraussetzungen für die Buchung einer Zwangshypothek, insbesondere die Voreintragung des Vollstreckungsschuldners als Eigentümer noch vorliegen, verpflichtet das Legalitätsprinzip das GBA, den Antrag abzulehnen, wenn das Zwangsversteigerungsgericht...
  • BildOLG-HAMM, 11.02.2014, 1 Ws 23/14
    1. Eine entsprechende Anwendung des § 78b ZPO kommt im Klageerzwingungsverfahren nicht in Betracht. 2. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen. Dazu reicht...
  • BildOLG-MUENCHEN, 15.03.2013, 34 Wx 91/13
    1. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im...
  • BildOLG-MUENCHEN, 14.03.2013, 34 Wx 83/13
    Wenn die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit aufgrund eines Urteils, in dem der Eigentümer zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung verurteilt ist, beantragt wird und Rechte eingetragen sind, die später als die bisher nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit entstanden sind, so ist auch die Bewilligung der...

Aktuelle Forenbeiträge

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  • Keine Straftat, welche Folgen? (02.06.2013, 06:04)
    Person A und Person B streiten sich massiv.Person B ruft die Polizei und äußert, dass Person A sie schlägt.Als die Polizei Eintrifft, will Person A das Haus verlassen.Die Beamten und Person A und B unterhalten sich. Einer der Beamten fragt Person B wo Person A sie geschlagen hat, diese sagt A hätte ihr eine sogenannte Backpfeife...
  • Rechtspflege nach Kassenlage (05.05.2011, 20:35)
    http://www.nw-news.de/owl/regionale_wirtschaft/3321457_Taeter_aus_der_Wirtschaft_laehmen_Justiz.html Trotz des erkennbaren Niedergangs der ordnungsgemäßen Rechtspflege wird angesichts angespannter Kassenlage der öffentlichen Haushalte seitens der Justizministerien des Bundes und der Länder rigoros gespart, koste es was es wolle....
  • Verbindlichkeit § 160 Abs. 1 StPO (16.11.2010, 03:33)
    Heute sprach Herr Muster bei einer Dienststelle der Polizei vor, um auf eine schwere Körperverletzung aufmerksam zu machen. Einer seiner Bekannten vollzieht trotz Kenntnis einer akuten HIV-Infektion den Geschlechtsverkehr mit One-Night-Stands und dies aus Rache an der Gesellschaft gemäß dessen Aussagen. Der Polizei fehlten jedoch...
  • 8 große Verbände wegen Nichtanwendungserlassen (11.03.2009, 09:31)
    DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG xx ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS xxx BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN xxxx HAUPTVERBAND DES DEUTSCHEN EINZELHANDELS xxxxx BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN INDUSTRIE xxxx BUNDESVEREINIGUNG DER DEUTSCHEN ARBEITGEBERVERBÄNDE xxxxx GESAMTVERBAND DER DEUTSCHEN VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT xxxxx...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Hoeffgen  (10.08.2016 05:29 Uhr):
Wie muß sich ein Zivilrichter verhalten, der im Verlauf eines Zivilprozesses z.B. einen Diebstahl erkennt. Muß er die StA benachrichtigen?



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