Legaldefinition - Definition, Bedeutung und Übersicht Jura-Begriffe

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Erklärung zum Begriff Legaldefinition

Legaldefinition meint eine im Gesetz enthaltene Definition eines unbestimmten Rechtsbegriffes. Sie sind oftmals daran zu erkennen, dass das definierte Wort nach der Definition in Klammern steht.

Zum Beispiel:   Anspruch, § 194 Absatz 1 BGB

„Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.“

Ein Anspruch ist gem. der Legaldefinition in § 194 Absatz 1 BGB ein Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Problematisch ist bei solchen Legaldefinitionen, dass der Gesetzgeber dabei oftmals das Risiko eingeht, bei einer zu engen Definition nicht alle möglichen Anwendungsfälle zu erfassen, obwohl er ihre Erfassung gewollt hätte (sog. Gesetzeslücke) oder bei einer zu weiten Definition auch jene Fälle zu erfassen, die nicht vom Gesetz erfasst werden sollten (sog. Mitnahmeeffekt).


Übersicht [Keine Gewähr auf Vollständigkeit]

I.  Legaldefinitionen im Zivilrecht

  • Abtretung, § 398 Satz 1 BGB
    =  die Übertragung einer Forderung von dem Gläubiger (sog. Zedent) durch Vertrag mit einem anderen auf diesen (sog. Zessionar).
     
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen, § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB
    =  alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (sog. Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.
     
  • Anspruch, § 194 Absatz 1 BGB
    =  das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
     
  • Angelegenheiten des täglichen Lebens, § 1687 Absatz 1 Satz 3 BGB
    =  solche Angelegenheiten, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.
     
  • Auflassung, § 925 Absatz 1 Satz 1 BGB
    =  die erforderliche Einigung von Veräußerer und Erwerber bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 BGB.
     
  • Aufnahmeland, § 651 l Absatz 1 Satz 1 BGB
    =  der Staat, in dem eine Gastfamilie einen Gastschüler zwecks Schulbesuchs aufnimmt.
     
  • Auftrag, § 662 BGB
    =  die Verpflichtung des Beauftragten, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
     
  • Ausstattung, § 1624 Absatz 1 BGB
    =  diejenige erhaltenen Zuwendung des Kindes von Vater oder Mutter mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung.
     
  • Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger, § 106 BGB
    =  wenn ein Minderjähriger das siebte Lebensjahr vollendet hat.
     
  • Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, § 1090 Absatz 1 BGB
    =  die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann.
     
  • Besitzdiener, § 855 BGB
    =  derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat.
     
  • Betriebskosten, § 556 Absatz 1 Satz 2 BGB
    =  die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
     
  • Böser Glaube, § 932 Absatz 2 BGB
    =  wenn dem Erwerber bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
     
  • Eigene Mittel, § 110 BGB (sog. Taschengeldparagraph)
    =  die Mittel, die ihm zu einem bestimmten Zweck zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
     
  • Eigentumsvorbehalt, § 449 Absatz 1 BGB
    =  der Vorbehalt eines Verkäufers einer beweglichen Sache, dass sein Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises bei ihm verbleibt, das Eigentum also lediglich unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird.
     
  • Einrede der Vorausklage, § 771 Satz 1 BGB
    =  die Verweigerung des Bürgen hinsichtlich der Befriedigung des Gläubigers, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.
     
  • Einwilligung, § 183 Satz 1 BGB
    =  die vorherige Zustimmung.
     
  • Elektronische Form, § 126a Absatz 1 BGB
    =  einer qualifizierte elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz.
     
  • Elterliche Sorge, § 1626 Absatz 1 Satz 1 BGB
    =  die Pflicht und das Recht der Eltern, für das minderjährige Kind zu sorgen.
     
  • Energetische Modernisierung, § 555b Nr. 1 BGB
    =  solche Modernisierungsmaßnahmen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird.
     
  • Erben, § 1922 Absatz 1 BGB
    =  diejenigen Personen, auf die das Vermögen als Ganzes des Erblasser übergeht.
     
  • Erbengemeinschaft, § 2032 Absatz 1 BGB
    =  diejenigen Erben, denen der Nachlass gemeinschaftlich zusteht.
     
  • Erbfall, § 1922 Absatz 1 BGB
    =  der Tod einer Person.
     
  • Erbschaft, § 1922 Absatz 1 BGB
    =  das Vermögen des Erblassers.
     
  • Erbenschaftsbesitzer, § 2018 BGB
    =  derjenige, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat.
     
  • Erbteil, § 1922 Absatz 2 BGB
    =  der Anteil eines Miterben.
     
  • Erfüllung Zug um Zug, § 274 Absatz 1 BGB
    =  die Verpflichtung beider Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer Leistung zur gleichen Zeit.
     
  • Ersitzung, § 937 Absatz 1 BGB
    =  der Eigentumserwerb einer beweglichen Sache, die man zehn Jahre im Eigenbesitz hat.
     
  • Fahrlässigkeit, § 276 Absatz 2 BGB
    =  das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
     
  • Fehler, § 3 Absatz 1 ProdHaftG [Produkthaftungsgesetz]
    =  ein Produkt bietet nicht die Sicherheit, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise aber erwartet werden kann.
     
  • Früchte einer Sache, § 99 Absatz 1 BGB
    =  die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.
     
  • Fürchte eines Rechts, § 99 Absatz 2 BGB
    =  die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile.
     
  • Geheimer Vorbehalt, § 116 Satz 1 BGB
    =  das insgeheime Vorbehalten des Erklärenden, das Erklärte nicht zu wollen.
     
  • Genehmigung, § 184 Absatz 1 BGB
    =  die nachträgliche Zustimmung.
     
  • Gesamtgläubiger, § 428 BGB
    =  mehrere Personen, die eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann.
     
  • Gesamtschuldner, § 421 BGB
    =  mehrere Personen, die eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist.
     
  • Geschäftsunfähigkeit, § 104 BGB
    =  die Person, die das siebte Lebensjahr nicht vollendet hat oder die in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
     
  • Gesellschaftsvermögen, § 718 Absatz 1 BGB
    =  das gemeinschaftliche Vermögen der Gesellschafter, welches durch die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworben wird.
     
  • Getrenntleben, § 1567 Absatz 1 Satz 1 BGB
    =  wenn zwischen den Ehegatten ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.
     
  • Grunddienstbarkeit, § 1018 BGB
    =  die Belastung eines Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt.
     
  • Grundschuld, § 1191 Absatz 1 BGB
    =  die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist.
     
  • Guter Glaube, § 932 Absatz 2 BGB
    =  wenn dem Erwerber nicht bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
     
  • Haltbarkeitsgarantie, § 443 Absatz 2 BGB
    =  eine Garantie dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
     
  • Hersteller, § 4 Absatz 1 ProdHaftG
    =  derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat sowie derjenige, er sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
     
  • Hypothek, § 1113 Absatz 1 BGB
    =  die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist.
     
  • Kappungsgrenze, § 558 Absatz 3 Satz 1 BGB
    =  eine Mieterhöhungsgrenze von maximal 20 %.
     
  • Kennen musste, § 122 Absatz 2 BGB
    =  das Wissen von Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit oder das Nicht-Wissen infolge von Fahrlässigkeit.
     
  • Kinderfreibetrag, § 1623a Absatz 1 Satz 2 BGB
    =  der doppelte Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes.
     
  • Klageschrift, § 253 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung]
    =  der Schriftsatz, der zur Klageerhebung zugestellt wird.
     
  • Kundengeldabsicherer, § 651k Absatz 2 BGB
    =  der Versicherer oder das Kreditinstitut, dem sich ein Reiseveranstalter bedient.
     
  • Leistungsträger, § 651a Absatz 2 BGB
    =  die Person, die einzelne Reiseleistungen ausführen soll.
     
  • Lieferant, § 478 Absatz 1 BGB
    =  die Person, die einem Unternehmer eine Sache verkauft hat.
     
  • Mangel der Ernstlichkeit, § 118 BGB
    =  eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden.
     
  • Mehrwert, § 591 Absatz 1 BGB
    =  diejenigen Verwendungen des Pächters, die den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöht haben.
     
  • Mietdatenbank, § 558e BGB
    =  eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen.
     
  • Mietspiegel, § 558c Absatz 1 BGB
    =  eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
     
  • Mittelbarer Besitz, § 868 BGB
    =  der Besitz des anderen, der dem unmittelbaren Besitzer den Besitz als Nießbrauch, Pfand, Pacht, Miete, Verwahrung oder einem ähnlichen Verhältnis überlassen hat.
     
  • Mutter, § 1591 BGB
    =  die Frau, die das Kind geboren hat.
     
  • Nießbrauch, § 1030 Absatz 1 BGB
    =  die Belastung einer Sache in der Weise, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen.
     
  • Nutzungen, § 100 BGB
    =  die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.
     
  • Öffentliche Urkunde, § 415 Absatz 1 ZPO
    =  solche Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind.
     
  • Öffentliche Versteigerung, § 383 Absatz 3 BGB
    =  eine Versteigerung, die öffentlich durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer erfolgt.
     
  • Personensorge, § 1626 Absatz 1 BGB
    =  die Sorge der Eltern für die Person des Kindes.
     
  • Pfandrecht, § 1204 Absatz 1 BGB
    =  die Belastung einer beweglichen Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen.
     
  • Produkt, § 2 ProdHaftG
    =  jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.
     
  • Qualifizierter Mietspiegel, § 558d Absatz 1 BGB
    =  ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
     
  • Quittung, § 368 Satz 1 BGB
    =  ein schriftliches Empfangsbekenntnis.
     
  • Rechtsfähige Personengesellschaft, § 14 Absatz 2 BGB
    =  eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
     
  • Rentenschuld, § 1199 Absatz 1 BGB
    =  eine Grundschuld, die in der Weise bestellt wird, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist.
     
  • Reise, § 651a Absatz 1 Satz 1 BGB
    =  die Gesamtheit von Reiseleistungen.
     
  • Reisebestätigung, § 651a Absatz 3 Satz 1 BGB
    =  eine Urkunde über den Reisevertrag.
     
  • Sache, § 90 BGB
    =  nur körperliche Gegenstände.
     
  • Scheingeschäft, § 117 Absatz 1 BGB
    =  ein Rechtsgeschäft, bei dem eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird.
     
  • Scheitern der Ehe, § 1565 Absatz 1 Satz 2 BGB
    =  das Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft der Ehegatten und dabei nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
     
  • Schriftform, § 126 Absatz 1 BGB
    =  die eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde.
     
  • Schuldversprechen, § 780 Satz 1 BGB
    =  das Versprechen einer Leistung in der Weise, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll.
     
  • Schuldanerkenntnis, § 781 Satz 1 BGB
    =  das Anerkenntnis des Bestehens eines Schuldverhältnisses.
     
  • Sicherungsschein, § 651k Absatz 3 Satz 1 BGB
    =  eine ausgestellte Bestätigung des Reiseveranstalters, um den unmittelbaren Anspruch des Reisenden gegen den Kundengeldabsicherer nachzuweisen.
     
  • Sozial-familiäre Beziehung, § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB
    =  enge Beziehung zu einer Bezugsperson des Kindes und diese für das Kind eine tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat.
     
  • Standardgeschäfte, § 675a BGB
    =  standardisierte Geschäftsvorgänge, die regelmäßig demjenigen anfallen, der zur Besorgung von Geschäften öffentlich bestellt ist oder sich dazu öffentlich erboten hat.
     
  • Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 Absatz 1 BGB
    =  das schwerwiegende Ändern von Umständen nach Vertragsschluss, die aber zur Grundlage des Vertrages geworden sind.
     
  • Textform, § 126b BGB
    =  eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird.
     
  • Umschuldung, § 655c Satz 2 BGB
    =  die vorzeitige Ablösung eines anderen Darlehens.
     
  • Unternehmer, § 14 Absatz 1 BGB
    =  eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
     
  • Unverzüglich, § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB
    = ohne schuldhaftes Zögern.
     
  • Vater, § 1592 BGB
    =  wer um Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB oder § 182 Absatz 1 FamFG [Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit] gerichtlich festgestellt ist.
     
  • Verbotene Eigenmacht, § 858 Absatz 1 BGB
    =  der widerrechtliche Entzug oder die widerrechtliche Störung des Besitzes ohne den Willen des Besitzers.
     
  • Verbrauchbare Sachen, § 92 Absatz 1 BGB
    =  bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.
     
  • Verbraucher, § 13 BGB
    =  jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
     
  • Verbrauchervertrag, § 310 Absatz 3 BGB
    =  ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
     
  • Verbrauchsgüterkauf, § 474 Absatz 1 BGB
    =  ein Vertrag, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft oder wenn der Vertrag neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
     
  • Vergleich, § 779 Absatz 1 BGB
    =  ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.
     
  • Vermögenssorge, § 1626 Absatz 1 BGB
    =  die Sorge der Eltern für das Vermögen des Kindes.
     
  • Vertretbare Sachen, § 91 BGB
    =  bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.
     
  • Verwandtschaft, § 1589 Absatz 1 BGB
    =  das Verhältnis zwischen Personen, bei denen der eine von dem anderen abstammt oder zwischen Personen, die von derselben dritten Person abstammen.
     
  • Verwender, § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB
    =  die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt.
     
  • Vorfälligkeitsentschädigung, § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB
    =  ein Schadensersatz, der denjenigen Schaden ersetzt, der aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehens entsteht.
     
  • Volljährigkeit, § 2 BGB
    =  die Vollendung des 18. Lebensjahres.
     
  • Vollmacht, § 166 Absatz 2 Satz 1 BGB
    =  eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht.
     
  • Waren, § 241a Absatz 1 BGB
    =  solche bewegliche Sachen, die nicht aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden.
     
  • Wesentliche Bestandteile, § 93 BGB
    =  solche Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.
     
  • Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes, § 94 BGB
    =  solche Bestandteile, die mit dem Grund und Boden des Grundstücks fest verbunden sind (insb. Gebäude) oder zur Herstellung des Gebäudes eingefügt wurden, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen, also auch Samen nach dem Aussäen oder Pflanzen nach dem Einpflanzen.
     
  • Zurückbehaltungsrecht, § 273 Absatz 1 BGB
    =  das Recht die geschuldete Leistung solange zu verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird.


II.  Legaldefinitionen im öffentlichen Recht

  • Allgemeinverfügung, § 35 Satz 2 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz]
    =  ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
     
  • Auflage, § 36 Absatz 2 Nr. 4 VwVfG
    =  eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird.
     
  • Anfechtungsklage, § 42 Absatz 1 Variante 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]
    =  eine Klage, die auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes gerichtet ist.
     
  • Bedingung, § 36 Absatz 2 Nr. 2 VwVfG
    =  eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt.
     
  • Befristung, § 36 Absatz 2 Nr. 1 VwVfG
    =  eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
     
  • Behörde, § 1 Absatz 4 VwVfG
    =  jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
     
  • Emissionen, § 3 Absatz 3 BImSchG [Bundes-Immissionsschutzgesetz]
    =  die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen.
     
  • Immission, § 3 Absatz 2 BImSchG
    =  auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
     
  • Öffentlich-rechtlicher Vertrag, § 54 VwVfG
    =  ein Vertrag, der ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, ändert oder aufhebt.
     
  • Planfeststellungsbeschluss, § 74 Absatz 1 Satz 1 VwVfG
    =  die Feststellung des Planes durch die Planfeststellungsbehörde.
     
  • Vergleich, § 55 VwVfG
    =  ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird.
     
  • Verpflichtungsklage, § 42 Absatz 1 Variante 2 VwGO
    =  eine Klage, die auf die die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet ist.
     
  • Verwaltungsakt, § 35 Satz 1 VwVfG, § 118 Satz 1 AO [Abgabenordnung]
    =  jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
     
  • Zusicherung, § 38 Absatz 1 Satz 1 VwVfG
    =  eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen.


III.  Legaldefinitionen im Strafrecht

  • Daten, § 202a Absatz 2 StGB
    =  nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
     
  • Kraftfahrzeug, § 248b Absatz 4 BGB
    =  Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.

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Legaldefinition Urteile und Entscheidungen

  • BildFür den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB.

    » BGH, 09.11.2005, VIII ZR 116/05
  • BildFür ab dem 01.07.2004 anhängig gewordene Räumungsrechtsstreite richtet sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG. Gemäß der Legaldefinition des Begriffes Entgelt in § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG sind Nebenkostenvorauszahlungen, über die abzurechnen ist, nicht zu berücksichtigen.

    » LG-BONN, 10.03.2006, 6 T 56/06
  • BildDie Verweisung des § 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO umfasst den gesamten § 312 BGB und nicht nur die Legaldefinition des Haustürgeschäfts in § 312 Abs. 1 S. 1 BGB.

    » OLG-MUENCHEN, 30.05.2006, 25 U 1806/06

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