Lebenslange Freiheitsstrafe - Wie lange ist lebenslang in Deutschland?

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Erklärung zum Begriff Lebenslange Freiheitstrafe

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist als Ausnahmefall der zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe zu sehen. Ihre Dauer ist unbestimmt. Sie kann jedoch nach 15 Jahren gemäß dem § 57a StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, sollte sich der Täter während der Haftzeit nichts weiter zu Schulden kommen haben lassen.

Die lebenslange Freiheitsstrafe gemäß dem § 38 Absatz 1 StGB des Strafgesetzbuches kann nach dem § 54 Absatz 2 StGB nicht als eine Gesamtstrafe aus diversen einzelnen Freiheitsstrafen zur Anwendung kommen. Wenn ein gesetzlicher Milderungsgrund anzuführen ist, wird die lebenslange Freiheitsstrafe regelmäßig durch einen Freiheitsentzug nach § 49 Absatz 12 Nummer 1 StGB umgeändert. Selbst ein mehrfacher Mord wird so immer mit maximal 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Auch aus mehreren Freiheitsstrafen wird so nach dem § 54 Absatz 1 StGB nur eine singuläre Gesamtstrafe. Urteile wie in anderen Ländern möglich: 'Zweimal lebenslang wegen dreifachen Mordes' existieren in Deutschland mit dem 23. StrÄndG aus 1986 (BGBI. S.93) nicht mehr. Hier wird dann der Urteilszusatz 'besondere Schwere der Schuld' zu Anwendung kommen und auch entsprechende Auswirkungen haben.

 

Straftäter unter 18 Jahren

Ist die Person, die beschuldigt wird, noch keine 18 Jahre alt, kommt das Jugendstrafrecht zur Geltung, es kann keine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht ist 10 Jahre. Bei heranwachsenden Jugendlichen aber, die nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, ist durchaus auch eine Freiheitsstrafe von 10 bis 15 Jahren nach dem § 106 Absatz 1 JGG üblich. Es wäre jedoch auch eine herkömmliche lebenslange Freiheitsstrafe nach dem Erwachsenenstrafrecht möglich.

 

Sicherheitsverwahrung

Die Sicherheitsverwahrung, die ebenso angeordnet werden kann, versteht sich nicht als Freiheitsstrafe, sondern vielmehr als eine Maßregel der Besserung und Sicherung.

Im März des Jahres 2011 befanden sich zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland zusammen 2048 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Bürger im Strafvollzug, 1948 Männer und 100 Frauen. Die Zahl der Inhaftierten in den alten Bundesländern 1755 Straftäter, in den neuen Bundesländern 293 Personen.

 

Kurze Historie zur lebenslangen Strafe

Die Freiheitsstrafe, als relativ humane Strafeinrichtung, ist in der Menschheitsgeschichte noch nicht sonderlich alt. Man wandte früher zur Bestrafung subtilere Methoden an. Folter, Ehrenstrafen, Verbannung beispielsweise oder gleich den Tod. Eingesperrt wurde der Täter dann lediglich bis zur Vollstreckung, eine Art von Untersuchungshaft. Vor der Konstitution von Staaten, Städten und Gemeinden nahm sich der Patriarch die Freiheit, seine Untertanen nach Belieben einzusperren z.B. in seinen Privatkellern. Im Mittelalter, bis in das 16. Jahrhundert hinein, galt in deutschen Landen das Allgemeine Recht, das sich aus dem 'Corpus luris Civilis', dem Gesetzbuch des römischen Rechts entwickelte. Freiheitsstrafen kamen darin nur sehr bedingt vor, geahndet wurde mit Leibes- und Todesstrafen. Zu lebenslanger Haft verurteilte man Täter, die eigentlich hingerichtet werden sollten, vom jeweiligen Potentaten jedoch begnadigt wurden, oder auch solche, die in Inquisitionsaburteilungen ihre Lehren beziehungsweise ihren Glauben aus Furcht vor dem Tode widerriefen.

Dann, um 1600, führte man neben den bestehenden Armenhäusern die Klostergefängnisse ein. Die Reformation schließlich änderte dies, man konnte Katholiken nicht zusammen mit Bürgern evangelischen Glaubens in eine Zelle stecken. Die ersten Stadtgefängnisse entstanden. Gleichzeitig mit ihnen baute man auch die ersten Zuchthäuser.

 

Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 21. 06.1977, argumentierend mit dem Rechtsstaatsprinzip und der Menschenwürde, (§§ 45, 187, 253 ff. BverfGE.BverfGE.), dass die Möglichkeit für einen Strafgefangenen nach 30 oder gar 40 Jahren unter Umständen wegen guter Führung begnadigt zu werden, entschieden zu wenig sei. So sei die lebenslange Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz eben noch vereinbar, niemals jedoch als absolute Strafe im Sinne einer  'Strafverbüßung bis zum Tode'.

 

Gesetzliche Regelung für die Freilassung

Gemäß dem § 57 a StGB kann ein Strafgefangener im Vollzug nach 15 Jahren verbüßter Haft mit einer Bewährung auf fünf Jahre vorzeitig entlassen werden. Dabei müssen jedoch die oben erwähnten 15 Jahre verbüßt sein, diese gelten inklusive der Zeit, die in der Untersuchungshaft verbüßt wurde. Dazu muss ein Gericht die Frage nach dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit bezüglich des Häftlings beantworten.

Das heißt, die Richter werden anhand der von Sachverständigen erstellten Gutachten beurteilen, inwieweit davon auszugehen ist, dass der Betroffenen in Freiheit nicht erneut straffällig wird. Hier muss jedoch das Gebot der Verhältnismäßigkeit zur Anwendung kommen. So kann nicht die bloße Vermutung, der Strafgefangene würde nach seiner Entlassung z.B. Haschisch kaufen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwarz fahren, Ladendiebstähle begehen, eine noch längere Vollstreckung einer lebenslangen Haftstrafe rechtfertigen.

Auch das Verhalten des Strafgefangenen anhand der Vollzugserleichterungen zu messen, die er während der Verbüßung seiner Haftstrafe erhalten hat, ist nicht unbedingt Ablehnungsgrund. Das Gericht hat zu prüfen, ob der Gefangene zu Recht keine Vollzugslockerungen erhalten hat.

 

Besondere Schwere der Schuld

Grundsätzlich gibt es bis heute keine gesetzliche Definition des Begriffes 'besondere Schwere der Schuld'. Besondere Schuldschwere ist jedoch anzunehmen, sollte gegenüber anderen, ähnlichen Taten ein wesentlich größeres Maß an Schuld vorliegen. Das könnte sein vielfacher Mord, kaltblütige Brutalität. Die Motive können von besonderer Verwerflichkeit sein oder der Täterpersönlichkeit abartige sexuelle, auch gewalttätige Neigungen zugeschrieben werden. Liegt eine besondere Schwere der Schuld vor, wird die Haft nach 15 Jahren keinesfalls beendet sein.

In einem Fall, in dem der Täter bereits 15 Jahre abgebüßt hat, wird die Strafvollzugskammer darüber entscheiden, welches Strafmaß zuzüglich dieser 15 Jahre noch abzubüßen ist. Hier existiert keine fixe Obergrenze, regelmäßig verhängen die Gerichte jedoch nicht mehr als 10 zusätzliche Jahre. Das bedeutet, in der Bundesrepublik wird eine sogenannte 'lebenslange' Haftstrafe immer nur im Extremfall höchstens 25 Jahre dauern. Die Sicherungsverwahrung ist keine Haftstrafe.

 

Kurze Statistik

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums im Jahre 1998 für alle Länder ist die durchschnittlich verbüßte Haftzeit, wenn eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen wurde, durchschnittlich 19,9 Jahre. In 2000 gab es in Bayern 248 Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe. In diesem Bundesland beträgt die durchschnittliche Haftzeit eines zu 'lebenslang' Verurteilten 21,8 Jahre. In 2011 verbüßten 2048 von etwa 60.000 Strafgefangenen in der Bundesrepublik eine lebenslange Freiheitsstrafe. Einen Anspruch auf Hafturlaub haben die Gefangenen nach frühestens 10 Jahren. Dies findet sich festgeschrieben in § 13 Absatz 3 StVollzG.  

 

Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Es sind im Strafgesetzbuch und auch im Völkerstrafgesetzbuch Delikte formuliert, die zwingend eine lebenslange Haftstrafe fordern. Hier eine kleine, bei weitem nicht vollständige Auswahl:


Es gibt in der Rechtsprechung auch die Formulierung der 'lebenslangen Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren'. Hier gelten folgende Gründe, die auch wiederum nur eine kleine Auswahl sind.

  • Raub oder räuberische Erpressung mit Todesfolge nach § 251 StGB
  •  
  • Sexuelle Nötigung und /oder Vergewaltigung mit Todesfolge nach § 178 StGB
  •  
  • Kriegsverbrechen gegen Personen in Form der Geiselnahme mit Todesfolge nach dem § 8 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 Nr.2 VStGB und andere mehr.



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