Landesrecht

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Erklärung zum Begriff Landesrecht

Landesrecht meint das von den Gesetzgebungsorganen der (Bundes-)Länder geschaffenes Recht. Es ist damit von dem Bundesrecht, also das vom Bund geschaffene Recht, abzugrenzen. In der Bundesrepublik Deutschland stehen das Bundesrecht und das Landesrecht im Grunde nebeneinander. Dies ist Ausdruck des Föderalismusprinzips.

Es gilt dennoch der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“, der in Art. 31 des Grundgesetzes [GG] kodifiziert ist. Dabei ist aber stets der Vorrang der Art. 70 ff. GG zu beachten. Nach Art. 70 Absatz 1 GG obliegt nämlich grundsätzlich den Ländern das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Insoweit ist zwischen der sog. konkurrierenden Gesetzgebung und der ausschließlichen Gesetzgebung zu unterscheiden:

  • Nach Art. 72 Absatz 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (eine Ausnahme dazu stellt Art. 72 Absatz 3 GG dar). Art. 74 GG normiert, auf welche Gebiete sich die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt.
     
  • Nach Art. 71 GG haben die Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.


Auszug über den Inhalt des Landesrechts der Länder:
Der Begriff Landesrecht wird auch für die Textsammlung aller durch die Bundesländer geschaffenen Gesetze verwendet.

Beachte:
Das Landesrecht der einzelnen Länder ist von den geregelten Rechtsgebieten im Großen und Ganzen miteinander vergleichbar, allerdings sind oftmals Unterschiede bei Namen und Inhalt zu erkennen.

  • Die Landesverfassung
    Jedes Landesrecht – als Sammlung – beginnt mit der eigenen Landesverfassung, die sich von Bundesland zu Bundesland erheblich unterscheidet.
     
  • Regelungen zu Staat und Verfassung
    ->  Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof / Staatsgerichtshof
    ->  Landeswahlgesetz
    ->  Feiertagsgesetz
     
  • Regelungen zur Verwaltung
    ->  Landesverwaltungsverfahrensgesetz
    ->  Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
    ->  Landesverwaltungszustellungsgesetz
    ->  Landesbeamtengesetz
    ->  Landesdisziplinargesetz
    ->  Landesgebührengesetz
    ->  Landesgleichstellungsgesetz
    ->  Landesdatenschutzgesetz
     
  • Regelungen zum Kommunalrecht
    ->  Gemeindeordnung
    ->  Gemeindehaushaltsverordnung
    ->  Landkreisordnung
    ->  Kommunalwahlgesetz
    ->  Kommunalabgabengesetz
     
  • Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    ->  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz  /  Sicherheits- und Ordnungsgesetz
    ->  Landesgesetz über gefährliche Hunde
     
  • Regelungen zum Umweltschutz
    ->  Landes-Immissionsschutzgesetz
    ->  Landesbodenschutzgesetz
    ->  Landeswassergesetz
    ->  Landesnaturschutzgesetz
    ->  Landesumweltinformationsgesetz
     
  • Regelungen zum Planungs-, Bau- und Denkmalschutzrecht
    ->  Landesbauordnung
    ->  Landesplanungsgesetz
    ->  Denkmalschutzgesetz
     
  • Regelungen zur Rechtspflege und Juristenausbildung
    ->  Gerichtsorganisationsgesetz
    ->  Landesgesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes
    ->  Landesgesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung
    ->  Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches
    ->  Landesschlichtungsgesetz
    ->  Landesnachbarrechtsgesetz
    ->  Landesgesetz über die juristische Ausbildung
    ->  Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung
    ->  Landesjustizvollzugsgesetz
     
  • Regelungen zur Bildung
    ->  Schulgesetz
    ->  Hochschulgesetz
     
  • Regelungen zur Wirtschaft
    ->  Ladenöffnungsgesetz
    ->  Gaststättenverordnung
    ->  Nichtraucherschutzgesetz
    ->  Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte



Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
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Entscheidungen zum Begriff Landesrecht

  • BildSAECHSISCHES-OVG, 12.12.2007, 4 B 412/07
    Zur Zulässigkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung in einem "besonders begründeten Ausnahmefall" nach sächsischem Landesrecht.
  • BildVG-STADE, 11.04.2002, 3 A 417/01
    Viagra nach nds. Landesrecht nicht beihilfefähig Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Medikaments
  • BildVG-KOELN, 01.10.2012, 18 L 1087/12
    Einzelfall der Abgrenzung einer Werksbahn von einem öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen unter Berücksichtigung von DDR-Recht, das als brandenburgisches Landesrecht weiter galt.
  • BildBVERWG, 16.02.2007, BVerwG 7 B 8.07
    Eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung, die Durchleitung von Trinkwasser zu dulden, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.
  • BildHESSISCHER-VGH, 03.06.2009, 3 C 2212/08.N
    Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan kann die Einsichtnahme nicht auf die Sprechzeiten der Verwaltung beschränkt werden.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 26.06.2008, 2 B 10613/08.OVG
    Das Land Rheinland-Pfalz ist berechtigt, den Zugang von Schülern, die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht der Schulpflicht unterliegen, zu öffentlichen Schulen ausschließlich auf Landeskinder zu beschränken.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 05.12.2007, 2 MB 24/07
    Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach schl.-holst. Landesrecht mit Abschluss der Maßnahme. Die Maßnahme ist abgeschlossen bei Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 07.12.2006, 4 BS 220/05
    Eine Einstellung der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Abwasserentsorgung wegen Abgabenschulden des Anschlussnehmers kommt nach sächsischem Landesrecht (§ 14 SächsGemO) nur beim Bestehen einer entsprechenden Satzungsregelung in Betracht.
  • BildBGH, 12.12.2003, IXa ZB 193/03
    Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht nicht eingelegt werden kann.
  • BildVG-DUESSELDORF, 23.02.2010, 26 K 713/09
    Bei der sog. Thymustherapie handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, so dass die Gewährung einer Beihilfe hierfür nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht in Betracht kommt

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