Lärm

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Erklärung zum Begriff Lärm

Lärm ist die schädigende Einwirkung von Schall. Wobei diese schädigende Einwirkung ein gesundheitlicher Schaden oder eine Wirkung sein kann, in deren Folge Gefahren für Gesundheit und Sicherheit eintreten können. Die Einwirkung von Lärm auf den Menschen hat zwei Aspekte. Zum einen kann ein physischer gesundheitlicher Schaden eintreten, wenn auf die Schallempfangs- und Weiterleitungseinrichtungen im menschlichen Kopf zu hoher Schall einwirkt. Der Teil ist die psychische Wirkung. Wenn eine Person einer zu großen Lärmimmission ausgesetzt ist, kann sie sich nicht mehr richtig konzentrieren, der Herzschlag steigt, die Arbeitsleistung sinkt und die Fehlerquote erhöht sich. Das betrifft insbesondere die Lärmbelastung am Arbeitsplatz.

I. Lärm wirkt auf Menschen unterschiedlich

Die Wirkung von Lärm hängt jedoch nicht nur vom physikalisch messbaren Schalldruckpegel ab, sondern auch davon, wie jeder einzelne Perzipient (Hörer) diesen bewertet. Weil die Bewertung von Lärm bei jedem Menschen anders ist und auch in jeder Situation wechselt, kommt es häufig zu einer Lärmbelästigung. Eine Lärmbelästigung ist also stets subjektiv. Im Rahmen des Zivilrechts kann eine Lärmbelästigung durchaus einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB i. v.m. § 906 BGB entstehen lassen.

II. Vermeidbarer Lärm

Über Gebühr erzeugter Lärm kann mit einem Bußgeld geahndet werden nach § 117 OWiG. Dies insbesondere dann, wenn der Lärm in einem unzulässigen Maß verursacht wird oder ein vermeidbares Ausmaß erlangt hat. Zudem muss die Lärmerzeugung die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigen. Dabei handelt es sich stets um vermeidbaren Lärm wie etwa Geschrei, Fahrzeuglärm oder Musik aller Art.

III. Gröbere Verstöße können strafrechtliche Folgen haben

Bei gröberen Verstößen in Bezug auf den Lärmschutz kann dies strafrechtliche Auswirkungen haben. In § 325a Abs. 1 StGB wird das Verursachen von Lärm und Erschütterungen unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt.

IV. Die Immissionsschutzgesetze der Länder

Zur Verhinderung von schädigenden Lärmemissionen und Lärmbelästigungen haben Bund und Länder in Deutschland die verschiedensten Gesetze auf den Weg gebracht. Zu nennen sind hier insbesondere die Immissionsschutzgesetze der Länder, die Maschinenlärmverordnung und die Verkehrslärmverordnung. Die Straßenverkehrsordnung hat in ihrem § 30 diesbezügliche Regelungen getroffen. Lärm entsteht nicht nur infolge von Straßen- oder Flugverkehr, Produktionsprozessen oder Bauarbeiten, er entsteht insbesondere auch im Wohnbereich durch Einwohner und deren Handlungen.

V. Ortssatzungen von Städten und Gemeinden

Um dem ein rechtliches Gefüge zu geben und die Lärmeinwirkung auf die Einwohner zu minimieren, haben viele Städte und Gemeinden Ortssatzungen geschaffen. In diesen werden spezielle Festlegungen zur Mittags- oder Nachtruhe getroffen. Da diese oft unterschiedlichen Regelungen speziell zu den Zeiten der Mittagsruhe enthalten, kann es passieren, dass in einer Gemeinde eine Mittagsruhe von 12 bis 14:00 Uhr, in einer anderen von 13 bis 15:00 Uhr festgelegt wurde. Jeder Einwohner hat sich dann an die eigene Ortssatzung zu halten.

VI. Lärm im Mietrecht – Lärmbelästigung durch spielende Kinder

Insbesondere im Mietrecht gibt es immer wieder Anlass zu Klagen in Bezug auf Lärmbelastung. Viele Gerichte haben sich seither mit diesem Thema befasst. Insbesondere die Erzeugung von Lärm durch Kinder ist immer wieder Streitgegenstand. Viele Gerichte wie zum Beispiel das Landgericht Wuppertal in einem Urteil von 2008 haben entschieden, dass der von Kindern beim Spielen ausgehende Schall kein Lärm im Sinne des Gesetzes ist und somit per se nicht stören kann. Kinderlärm ist vielmehr eine notwendige Lebensäußerung des Nachwuchses und somit hinzunehmen. [LG Wuppertal, 29.07.2008, 16 S 25/08]




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Entscheidungen zum Begriff Lärm

  • BildVG-DARMSTADT, 20.10.2009, 6 L 1287/09.DA
    Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen
  • BildVG-ANSBACH, 11.07.2013, AN 4 K 13.00231 / AN 4 K 13.00317
    Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG, §§ 10, 11 GastV;Zum Hinausschieben der Nachtzeit im Sinne der TA Lärm um eine Stunde;Zur Zulässigkeit von Immissionsprognosen im Anwendungsbereich der TA Lärm
  • BildVG-GOETTINGEN, 01.09.2005, 4 A 4100/00
    Bei der Zwischenwertbildung gem. Ziffer 6.7 TA Lärm ist im Einzelfall eine Anhebung um mehr als 5 db(A) bzw. die Heraufstufung um mehr als eine Gebietsqualität i. S. d. Ziffer 6.1 TA Lärm zulässig.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.08.2011, 1 ME 107/11
    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.
  • BildBVERWG, 31.01.2011, 7 B 55.10
    Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem eine Nassauskiesung zugelassen wird, Auflagen zur Reduzierung von Lärm, der die Grenzwerte der...
  • BildVG-ANSBACH, 19.06.2013, AN 11 K 12.00202
    Unbegründete Nachbarklage gegen Plangenehmigung für Erdaushubdeponie; unbedeutende Deponie; keine schädliche Beeinflussung des Boden; keine nachteiligen Wirkungen auf Nachbarn durch Lärm; keine wesentliche Beeinträchtigung von Hochwasserabfluss und -rückhaltung
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 11.04.2001, 6 A 112/99
    Das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, um die Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärm und Abgasen zu schützen, steht im Ermessen der zuständigen Behörde.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 31.08.2012, 14 CS 12.1373; 14 CS 12.1374; 14 CS 12.1
    Festsetzung eines „eingeschränkten GE“ in Nachbarschaft zu WA; gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint); Rücksichtnahmegebot; „Zaunwert“; Erheblichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.06.2010, OVG 10 S 46.09
    Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten verursachten Lärmimmissionen sind einer Bewertung durch die TA Lärm nicht zugänglich.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.09.2007, 12 ME 38/07
    Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung einer gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf der Anlagen.

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