Kündigungsschutz

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Erklärung zum Begriff Kündigungsschutz

Unter dem Begriff des Kündigungsschutzes versteht man die Regelungen aus dem Privatrecht, durch die die Kündigung eines Vertrags erschwert oder ausgeschlossen werden soll.

Dieser Schutz kann auch innerhalb einer Frist nach einer ausgesprochenen Kündigung rückwirkend in Anspruch genommen werden, sog. Kündigungsschutzverfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Wohnung für den Mieter einen Teil seines Lebensmittelpunktes darstellt und dieser ohne ständige Furcht vor einer Kündigung in seinen „vier Wänden“ leben möchte, darf der Vermieter von Wohnraum nur ausnahmsweise das Mietverhältnis kündigen.

In diesem Zusammenhang muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse geltend mache können. Ein solches berechtigtes Interesse ist z.B. gegeben, sofern der Vermieter wegen sog. Eigenbedarfs kündigt oder der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.

Mietverhältnisse ohne Kündigungsschutz
Die in § 549 Abs. 2 BGB aufgeführten Mietverhältnisse über Wohnraum geniessen keinen Kündigungsschutz. Hierbei handelt es sich um Mietverhältnisse über Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB), Mietverhältnisse über möblierten Wohnraum in der Wohnung des Vermieters, der weder einer Familie noch zur gemeinsamen Haushaltsführung überlassen worden ist (§ 549 Abs. 2 Nr.2 BGB), Untermietverhältnisse über Sozialunterkünfte und Ausbildungswohnplätze, die von öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Trägern der Wohlfahrtspflege betrieben werden (§ 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB); ausserdem Mietverhältnisse über Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim mit Einschränkungen gem. § 549 Abs. 3 BGB sowie Zeitmietverhältnisse i.S. von § 575 BGB.



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Entscheidungen zum Begriff Kündigungsschutz

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.12.2009, 10 Sa 2193/09 und 10 Sa 2194/09
    Ehrenamtliche Richter des Landes Brandenburg genießen besonderen Kündigungsschutz bei allen Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses während ihrer Amtszeit.
  • BildBAG, 07.10.2004, 2 AZR 81/04
    Der Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 02.07.2004, 16 Sa 440/04
    Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Berufung auf den besonderen Kündigungsschutz nach Stellung eines Antrags auf Elternzeit.
  • BildLAG-BERLIN, 10.03.2004, 17 Sa 2575/03
    Zur Einbeziehung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds mit nachwirkendem Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG in die Sozialauswahl.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 12.01.2009, 2 Ca 6263/08
    Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem Betrieb beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen.
  • BildLAG-KOELN, 01.03.2010, 5 Sa 1191/09
    Bei der Auslegung des Kündigungsschutzes nach § 15 AVR für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für den Kündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.
  • BildBAG, 13.06.2002, 2 AZR 327/01
    Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt.
  • BildBAG, 19.09.2012, 5 AZR 627/11
    Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist.
  • BildLAG-BERLIN, 15.12.2004, 17 Sa 1463/04
    Der Arbeitnehmer muss sich nicht unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen, sondern er hat insoweit allenfalls eine Frist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten (entsprechend § 9 Abs. 1 MuSchG).
  • BildBAG, 14.02.2002, 8 AZR 175/01
    1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum bis zu sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ist auch der nachwirkende Kündigungsschutz beendet,...

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