Kriminalität

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Erklärung zum Begriff Kriminalität

 Begriff Kriminalität, der vom dem lateinischen 'crime' stammt und für Schuld, Anklage Verbrechen, Beschuldigung steht, definiert sich als Makrophänomen. Das heißt, die Gesamtheit aller gegen geltendes Strafrecht verstoßende Straftaten.

Doch der Begriff zeigt sich als offensichtlich schwammig, denn schon das 'Recht' als seine Grundlage differenziert ihn. So kann es durchaus kriminelle Handlungen geben, die nicht mit geltendem Recht vereinbar sind, trotzdem aber keine Straftat darstellen. Man denke nur ganz allgemein an die Zerstörung der Umwelt. So gilt es die Kriminalität nicht nur unter dem Aspekt des Straftatbestandes zu betrachten, denn das würde sie zu einer Auseinandersetzung des einzelnen mit dem Gesetz reduzieren.

So geht die Definition eher dahin, jedwede Form des Übergriffs auf fremde, nicht eigene Rechtsgüter unter dem Begriff Kriminalität einzuordnen. Um weiter zu verallgemeinern, ist Kriminalität der Gegenpart zur Harmonie und Moral einer Gruppe, der Gesellschaft, des Volkes, zwischen den Völkern und Völkergruppen.

Definition unter Einbezug des Etikettierungsansatzes

Die Kriminologie definiert den Begriff in Einbezug des sogenannten Etikettierungsansatzes:

'die Gesamtheit der Aktionen und Interaktionen zwischen den für Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung zuständigen Institutionen einerseits und den für Rechtsbruch verantwortlichen und von Rechtserleidung betroffenen Individuen andererseits'

Der Etikettierungsansatz, auch Kontrollparadigma oder Reaktionsansatz genannt, im Englischen 'labbeling approach', versteht sich als eine soziologische Denkrichtung. Sie erklärt von der Norm abweichendes Verhalten als durch soziale Umstände generiert und objektiv nicht vorhanden.

Die Rechtsprechung kennt die unterschiedlichsten Differenzierungen der Kriminalität. So ist von Schwer- und Schwerstkriminalität, von Alltagskriminalität und organisierter Kriminalität die Rede. Es gibt die Kleinkriminalität und die Gewaltkriminalität, das Kavaliersdelikt und die Frauenkriminalität, die Jugendkriminalität, Umweltkriminalität und Wirtschaftskriminalität, die Hellfeldkriminalität und die Dunkelfeldkriminalität.

Hellfeld- und Dunkelfeldkriminalität

Mit der Hellfeldkriminalität, auf der wohl oder übel regelmäßig Statistiken aufbauen, ist die Menge der Strafathen gemeint, die zur Anzeige kommen. Die Dunkelfeldkriminalität umfasst all die Straftaten, die strafrechtlich nicht verfolgt wurden und werden.

Alltagskriminalität

Mit Alltagskriminalität sind die Delikte gemeint, die von vielen Bürgern nicht einmal als Gesetzesverstoß gewertet werden, die sogenannten Bagatelldelikte. Dazu gehören beispielsweise Sachbeschädigung oder Leistungserschleichung, Diebstahl.

Kleinkriminalität

Dieser Begriff beschreibt die minder schweren Formen von Kriminalität. Das sind rechtlich weniger relevante Delikte, wie Hehlerei oder auch Urheberrechtsverletzungen, also ebenfalls eher Bagatelldelikte.

Kavaliersdelikte

Mit dem Begriff 'Kavaliersdelikt' beschreibt der allgemeine Wortgebrauch ein Vergehen, das nicht als gesellschaftlich ehrenrührig angesehen wird. Das kann beispielsweise das Schwarzfahren sein, das Brennen von Schwarzkopien oder auch die Steuerhinterziehung, zu schnelles Fahren.

Schwer- und Schwerstkriminalität

Ebenfalls ein unbestimmter, nicht präzise definierter Begriff. Hier ist unter anderem die organisierte Kriminalität gemeint, genauso könnten es aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, besonders brutale Vorgehensweise bei einem entsprechend gewichteten Verbrechen und, und, und. Hier liegt es bei der Gesellschaft, den rechtsprechenden Organen, die jeweilige Einteilung vorzunehmen. In unseren Tagen wird wohl der Terrorismus als das Schwerverbrechen schlechthin gehandelt.

Straßenkriminalität

Hier sind alle Straftaten gemeint, die sich auf Straßen oder öffentlichen Wegen und Plätzen ereignen oder einen Bezug zu ihnen haben. Das können Automateneinbrüche, Taschendiebstahl oder der Überfall auf einen Geldtransporter sein. Die Straßenkriminalität macht etwa 23 Prozent der gesamten Kriminalität aus.

Wirtschaftskriminalität

Dies sind Straftaten mit wirtschaftlichem Bezug. Es existiert keine Legaldefinition des Gesetzgebers für diesen Begriff. Das Bundeskriminalamt ordnet darum entsprechende Straftaten dem Katalog des § 74 c Absatz Nummer 1 bis hin zur Nummer 74 c Absatz 1 Nummer 6 b GVG des Gerichtsverfassungsgesetzes zu. Entsprechend geartete Straftaten können sich gegen andere Unternehmen wenden, gegen Privatpersonen oder auch gegen die Staatsgewalt. Wirtschaftliche Straftaten sind beispielsweise Betrug, Geldwäsche oder Insider-Handel mit Aktien und viele mehr.

Umweltkriminalität

Hier sind das Recht verletzende Handlungen gemeint, wenn es um Normen geht, die zum Schutz der Umwelt aufgestellt worden sind. Die Umweltkriminalität ist in ihrer juristischen Definition regelmäßig gegen gesetzlich geschätzte Güter der Umwelt gerichtet. Der Begriff ist dehnbar, im ethischen, philosophischen oder juristischem Sinne. Umweltverbrechen sind beispielsweise illegaler Fischfang, Entsorgung gefährlicher Abfälle, illegale Abholung und vieles mehr.

Maßnahmen gegen Kriminalität

Kriminalität schlechthin wird immer auf den Schutz der Öffentlichkeit hinauslaufen, ist der Begriff richtig interpretiert. Denn auch eine 'Kriminalisierung' kann stattfinden, die dann mehr mit Staatsinteressen als mit einer Straftat zu tun hat. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch den Gesetzgeber und seine Vollzugskräfte gestärkt beispielsweise durch eine sichtbare Präsenz, allgemein durch Sicherheitsmaßnahmen auf Plätzen und Straßen durch beispielsweise die technisch weit fortgeschrittene Videoüberwachung, die mittlerweile ohne weiteres die Identifikation einer beliebigen Person ermöglicht. In diesem Zusammenhang werden auch eine übersichtliche Bebauung und ausreichende Beleuchtung gefordert. Auf derselben Ebene sind angestrebte und durchgeführte Präventionsmaßnahmen zu sehen. Gerade wieder wird in der Politik, der Rechtsprechung, die Möglichkeit des Zugriffes auf die Messengerfunktionen von Social Media-Unternehmen diskutiert.

Konkret im öffentlichen Raum versucht die Ordnungsmacht die folgenden Punkte durchzusetzen:

  • Die Attraktivität für Wohnanlagen, Einzelhandel und Gastronomie soll maximiert werden.
  • Eine Erhöhung der technischen Prävention wird angestrebt.
  • Plätze, Straßen sollen mit Bepflanzung und Möblierung versehen werden.
  •  Die  Rauschgift- und -Alkoholikerszene soll verdrängt werden.
  • Für Sauberkeit soll gesorgt sein.
  • Die Aufklärung über Präventionsmaßnahmen soll verstärkt werden.
  • Eine übersichtliche Bebauung ist anzustreben.
  • Ein  Verbot der Bettelei ist durchzusetzen.
  • Eine zielgruppenorientierte kriminalpolizeiliche Beratung für gefährdete Personen, Geldboten, Geschäftsleute hat stattzufinden.
  • Die Videoüberwachung ist weiter zu forcieren und auf dem neuesten technischen Stand zu halten.
  • Beleuchtungsanlagen sollen optimiert werden.
  • Graffiti und Schmierereien sollen verhindert und beseitigt werden.
  • Die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung soll verbessert werden.
  • Die Strafverfolgung wird gestrafft.

Videoüberwachung

Zur Videoüberwachung existiert keine spezielle, gesetzliche, rechtliche Regelung.  Die verwendeten Rechtsquellen sind die Europäische Datenschutzrichtlinie, das Grundgesetz der Bundesrepublik. Genauso werden herangezogen BGB und Arbeitsrecht sowie das Bundesdatenschutzgesetz BDSG. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume ist nach dem § 6 BDSG unter anderem zulässig zur Wahrnehmung eines privaten Hausrechts oder der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen.

Weiter kann sie nach diesem Paragraphen für konkret festgelegte Zwecke als auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen eingesetzt werden. Wie ganz offensichtlich birgt diese Gesetzgebung letztlich keinerlei Beschränkung, die der Bürger nachvollziehen könnte. Orwellsche Fiktion ist längst Realität.

Der Gesetzgeber setzt dem entgegen, dass Datensparsamkeit sowie Transparenz nach dem § 6 BDSG gefordert sei. Tatsächlich definiert die § 19 a und § 33 BDSG die Vorschrift, Personen von den Daten, die durch eine Videoüberwachung zustande kamen, zu informieren. Das gilt für den Fall, dass die Person auf dem Video zugeordnet werden kann. Nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben, sollen die Daten nach dem § 6 b Absatz 5 BDSG wieder gelöscht werden. Wann dies zu passieren hat, ist nicht definiert. Es gilt der Grundsatz 'erforderlich'.




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Nachrichten zu Kriminalität


Entscheidungen zum Begriff Kriminalität

  • BildBAYERISCHER-VGH, 05.02.2014, 10 ZB 11.1583
    Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Begründungsfrist; Klagebegehren; ernstliche Zweifel; grenzüberschreitende Kriminalität; erhöhte abstrakte Gefahr; polizeiliche Lageerkenntnisse; bei einer Identitätskontrolle gewonnene Eindrücke; Ermessensausübung; grundsätzliche Bedeutung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.11.2013, 10 ZB 12.1342
    Nicht nur geringfügige Kriminalität des Klägers; zahlreiche Delikte, gewerbsmäßige Begehung; beachtliche Beziehung zur 11 1/2 jährigen Tochter; Abwägungsentscheidung rechtsfehlerfrei; Kontakte zu nach Ausreise des Klägers geborenem Kind nicht ersichtlich
  • BildOLG-HAMBURG, 29.03.2004, 2 Ws 4/04
    Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, kann sich nur aus neuen Tatsachen ergeben. Deshalb führen allein Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des Zusammenhanges zwischen Straftat aus der allgemeinen Kriminalität und Führen eines Kraftfahrzeuges nicht zur...
  • BildBVERWG, 27.03.2006, BVerwG 5 C 30.05
    Ein Verstoß gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" im Sinne des § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG liegt unabhängig von der Schwere der Straftat nicht schon bei einem der allgemeinen Kriminalität zuzurechnenden Verhalten eines Einzelnen vor, durch das ein Rechtsgut eines einzelnen Dritten verletzt wird.
  • BildLG-DARMSTADT, 14.07.2011, 1 KLs - 325 Js 50835/10
    Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind und damit eine Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen.
  • BildOLG-OLDENBURG, 21.10.2008, 1 Ws 622/08
    Der Verdacht einer sexuellen Nötigung der früheren Lebensgefährtin rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung, wenn es sich um eine einmalige Beziehungstat handelt und keinerlei Anhaltspunkte für andere Sexualstraftaten des Beschuldigten vorliegen. das gilt auch dann, wenn der Beschuldigte wegen...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 23.09.2002, 24 B 02.153
    1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. 2. Im Gegensatz zu § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stellt § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als Tatbestandsmerkmal nicht nur auf den...
  • BildOLG-KOBLENZ, 10.09.2001, 1 Ws 1021/01
    1. Die Anordnung des Vorsitzenden, den Angeklagten in der Hauptverhandlung an den Füßen zu fesseln, ist eine Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung, gegen die gemäß §§ 304 I, 305 Satz 2 StPO Beschwerde zulässig ist. 2. Eine die Fußfesselung entsprechend § 119 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO rechtfertigende Befreiungsgefahr ist...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.10.2013, 21 B 12.964
    1. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.10.2013, 21 BV 12.1280
    1. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als...

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