Krankenhausrecht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Krankenhausrecht

Den Begriff Krankenhausrecht gibt in der deutschen Rechtsprache grundsätzlich so nicht. Wohl aber gibt es das Recht, in ein Krankenhaus zur Behandlung aufgenommen zu werden. Hierzu existieren eindeutige Bestimmungen, die sich beispielsweise aus den Vorschriften nach § 323c StGB zur drohenden unterlassenen Hilfeleistung ergeben. Auch wird das „Nichtstun“ bestraft. Wer nichts unternimmt, einen gesetzlich verbotenen Sachverhalt abzuwenden, ist strafbar, wenn er rechtlich verpflichtet ist, diesen zu verhindern. Dies nennt man Garantpflicht. Doch ebenso wirkt hier die ärztliche Berufspflicht zur Hilfeleistung in Notfällen, der gut bekannte Eid des Hippokrates. Eine Verpflichtung zur Aufnahme ergibt sich des Weiteren in aller Regel aus den Krankenhausgesetzen. Hat das Krankenhaus gar eine Monopolstellung inne, wird der sogenannte „Kontrahierungszwang“ wirksam. Der definiert sich als Zwang zum Abschluss, das heißt die rechtliche Verpflichtung, ein Rechtsverhältnis einzugehen. Dieser Zwang steht im Widerspruch zur Privatautonomie und ist nur in gewissen Konstellationen zulässig. Ist beispielsweise ein Krankenhaus nicht unbedingt das nächste, oder hat es sich als komplett belegt gemeldet, heißt das noch nicht, es könne eine Patientenaufnahme verweigern. Das Oberlandesgericht Köln entschied dazu im Jahre 1957 {Oberlandesgericht Köln Urt. v. 19.07.1957, Az.: 1 Ss 532/56], dass der diensthabende Arzt der Pflicht unterliege, sich ohne schuldhafte Verzögerung um den Patienten zu kümmern.

Krankenhausaufnahmevertrag

Begibt man sich in ein Krankenhaus, so wird man in aller Regel einen Krankenhausaufnahmevertrag unterzeichnen. Darin wird neben anderen Dingen die medizinisch-technische Versorgung definiert sowie Verpflegung und Unterkunft. Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstvertrag. Es wird eine Willenserklärung sowohl von Patenten als auch vom Krankenhausträger gefordert. Drei verschiedene Arten von Krankenhausaufnahmeverträgen gibt es. Der totale Aufnahmevertrag besagt, dass der Patient lediglich mit dem Krankenhausträger einen Vertrag abschließt, der geteilte Krankenhausaufnahmevertrag besteht aus zwei Verträgen – einem mit dem Krankenhaus, einen anderen mit dem Arzt. Die gilt vor allem für die Belegbettenpraxis. Der  Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag macht beide Vertragspartner auch deliktisch haftbar.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Krankenhausrecht

  • BildAb Oktober 2010 Kontaktstudium Gesundheitsmanagement (14.09.2010, 12:00)
    Betriebswirtschaftliche Weiterbildung für medizinische und pflegerische Berufe an der Uni FreiburgIn der medizinischen und pflegerischen Ausbildung spielen bislang wirtschaftliche Fragestellungen nur eine untergeordnete Rolle. Das Gesundheitswesen...
  • BildBVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Die Beigeladene betreibt eine...

Entscheidungen zum Begriff Krankenhausrecht

  • BildOLG-DUESSELDORF, 11.04.2007, VI-Kart 6/05 (V)
    1. Die Kontrolle eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern, die gemäß § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassen sind, wird weder durch § 69 SGB V noch durch das öffentlich-rechtliche Krankenhausrecht ausgeschlossen. 2. Auf dem für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt stehen sich der Patient bzw. der...
  • BildBFH, 31.07.2013, I R 82/12
    1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sog....
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.02.2013, 1 A 369/11
    Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) enthält keine Regelung dazu, anhand welcher Kriterien die "Krankenhäuser der Maximalversorgung" bzw. ein etwa gemeintes einzelnes Krankenhaus der Maximalversorgung bestimmt werden soll(en). Das hat zur Folge, dass insoweit auf jegliches - auch ggf. besonders...

Kommentar schreiben

49 + A;c ht =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Krankenhausrecht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Chirurgie
    Die Chirurgie befasst sich in der Medizin mit der operativen Behandlung von Krankheiten und Verletzungen. Umgangssprachlich bedeutet der Begriff auch einfach die chirurgische Abteilung eines Krankenhauses. Chirurgische Eingriffe werden...
  • Geburtsschaden
    Die Medizin definiert den Begriff „Geburtsschaden“ als eine vorgeburtlich erworbene bzw. angelegte Organfehlgestaltung. Es kann sich dabei auch um mehrere Organe drehen, dies nennt man dann ein „Fehlbildungssyndrom“. Fehlbildungen, die...
  • Gesundheitsrecht
    Das Recht auf Gesundheit könnte man wohl als Grundrecht oder auch Gewohnheitsrecht bezeichnen. Das Gesundheitsrecht als juristische Fachrichtung existiert so bezeichnet nicht. Es gibt eine juristische Fachzeitschrift des Verlages Dr. Otto Schmid...
  • Impfschaden
    Unter einem  Impfschaden versteht man nach IfSG §2 "die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt...
  • Krankenhaushaftung
    Wenn sich ein Patient in die stationäre Behandlung in ein Krankenhaus begibt, schließt er mit dem Krankenhausträger einen Krankenhausaufnahmevertrag ab. Dies ist ein sogenannter Dienstvertrag, in dem neben Unterkunft und Verpflegung...
  • Krankheit
    Der Begriff der Krankheit umfasst ein weites Feld. Im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmer wird die Krankschreibung des Arztes wichtig. Auch wenn man krankgeschrieben ist, bedeutet das nicht, das man ans Bett gefesselt, zur Untätigkeit verurteilt...
  • Kunstfehler
    Ein Behandlungsfehler wird umgangssprachlich oftmals  als Kunstfehler bezeichnet. Die Erklärung ist das lateinische „lege artis“ oder das englische „state of art“, was „Regeln der ärztlichen Kunst“ bedeutet. Über Kunst lässt sich...
  • Medizinischer Fachangestellter
    Medizinische Fachangestellte (bis Juni 2006 "ArzthelferInnen") ist ein anerkannter Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz. Gemäß diesem dauert die Ausbildung drei Jahre, wobei eine Verkürzung individuell möglich ist. Es handelt sich dabei...
  • Medizinrecht
    Das Medizinrecht ist als eigenständiges Rechtsgebiet anzusehen. Seit 2004 besteht die Möglichkeit besondere Kenntnisse in dem Rechtsgebiet zu sammeln und dadurch den Titel Fachanwalt für Medizinrecht zu bekommen. Auf dem ersten Blick...
  • Patient
    Unter „Patient“ versteht man eine Person, die Dienstleistungen von Ärzten oder anderen Menschen, die Heilbehandlungen ausführen, in Anspruch nimmt. Der Wortstamm ergibt sich aus dem lateinischen „patiens“, was ertragend, erduldend,...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Medizinrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.