Krankenhaushaftung

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Erklärung zum Begriff Krankenhaushaftung

Wenn sich ein Patient in die stationäre Behandlung in ein Krankenhaus begibt, schließt er mit dem Krankenhausträger einen Krankenhausaufnahmevertrag ab.

Dies ist ein sogenannter Dienstvertrag, in dem neben Unterkunft und Verpflegung auch die weiteren medizinisch-technischen und ärztlichen, pflegerischen Handhabungen definiert sind. Dieser Dienstvertrag setzt eine Willenserklärung beider Seiten voraus. Bei bewusstlosen Personen wird deren Zustimmung vorausgesetzt. Das geschieht nach den §§ 103, 113, 1357 Abs. 1 BGB.

Drei Typen von Krankenhausaufnahmeverträgen

In aller Regel wird man einen totalen Krankenhausaufnahmeantrag unterzeichnen. Der Vertragspartner des Patienten ist in diesem Fall lediglich der jeweilige Träger der Krankenhauseinrichtung. In dem Vertrag können auch besondere Wünsche des Patienten formuliert werden. Die Ärzte sind in diesem Fall Angestellte des Krankenhauses und haben keinen Vertrag mit dem Patienten, darum auch keine Honorarforderungen. Beim sogenannten gespaltenen Aufnahmevertrag schließt der Patient einen Vertrag mit dem Krankenhaus über die Unterbringung und Verpflegung und einen zweiten mit dem behandelnden Arzt ab. Diese Situation findet man bei Belegbetten in Krankenhäusern. Beim totalen Krankenhausaufnahmeantrag mit Arztzusatzvertrag gibt es einen zusätzlichen Arztvertrag, die Betreuung jedoch obliegt dem Krankenhaus. Der Krankenhausträger wird die Versorgung des Patienten gesondert abrechnen.

Die Krankenhaushaftung - Haftungsfragen

Ganz wie der Vertrag abgeschlossen wird, ergibt sich auch die Krankenhaushaftung. Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag haftet bei Behandlungsfehlern des Pflegepersonals oder der Ärzte nur der Träger des Krankenhauses, darüber hinaus wird die deliktische Haftung relevant, sie gibt dem Patienten unter anderem das Recht auf Schmerzensgeld. Hat das Krankenhaus aber die erforderliche Sorgfalt gezeigt oder den Verursacher genügend überwacht, entfällt diese Art der Krankenhaushaftung. Beim gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag haftet der Träger nur für seine vertraglichen Pflichten, nicht für Kunstfehler des Heilbehandelnden oder des Arztes. Hat man einen totalen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag abgeschlossen, sind beide Vertragspartner haftbar. Bei einem Arztkunstfehler haften beide deliktisch. Begeht das Personal jedoch bei der Pflege des ihm anvertrauten Patienten Fehler, so wird der Arzt nicht haftbar sein. Nebenpflichten des Krankenhauses sind unter anderem beispielsweise die Verwahrung der persönlichen Gegenstände des Patienten, Hygiene, die Überwachung des Personals sowie die Bereitstellung der benötigten medizinischen Gerätschaften.




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