Konzernbetriebsrat

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Konzernbetriebsrat

Grundlage für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist der § 54 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Damit es zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates kommt, müssen die gründenden Gesamtbetriebsräte mindestens 50 % der Arbeitnehmer des Konzerns vertreten. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG werden dabei die leitenden Mitarbeiter nicht mitgezählt. Auch ist es beim Entstehen eines Konzernbetriebsrats nicht erforderlich, dass in den einzelnen Unternehmen Betriebsräte bestehen. Ein Betriebsrat kann in einem Konzernunternehmen als Konzernbetriebsrat fungieren, wenn es keinen weiteren Gesamtbetriebsrat gibt.

I. Unterschied Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat

Ein Gesamtbetriebsrat ist der Betriebsrat für ein Unternehmen, das aus mehreren Teilunternehmen besteht. Ein Konzernbetriebsrat hingegen ist die Vertretung der Gesamtbetriebsräte jedes einzelnen Unternehmens in einem Konzern.

Entsprechend § 55 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) setzt sich der Konzernbetriebsrat aus je 2 Mitgliedern eines jeden Gesamtbetriebsrates zusammen. Es sind bei der Frage der Ersatzmitglieder und der Reihenfolge des Nachrückens die auch ansonsten bei Betriebsräten üblichen Regelungen zu berücksichtigen. Durch entsprechende Vereinbarungen können abweichend von den Regelungen des § 55 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) andere Mitgliederzahlen des Konzernbetriebsrates festgelegt werden, analog den Festlegungen für den Gesamtbetriebsrat entsprechend § 47 Abs. 5 bis 9 BetrVG.

II. Aufgaben des Konzernbetriebsrates

Der § 58 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) behandelt alle Angelegenheiten, die den gesamten Konzern betreffen oder mehrere einzelne Konzernunternehmen gemeinsam. Voraussetzung dafür ist, dass diese Angelegenheiten nicht durch den Gesamtbetriebsrat der einzelnen Unternehmen geregelt werden können. Er ist auch zuständig in jenen Unternehmen, die weder einen Gesamtbetriebsrat haben noch Betriebsräte. Er ist zum Beispiel zuständig für die Mitwirkung bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens des Konzerns oder auch bei der Entgegennahme und Anträgen zur Abberufung derselben. Die wichtigste Aufgabe des Konzernbetriebsrates ist es, mit dem herrschenden Unternehmen eines Konzerns (de facto mit der Geschäftsführung) Konzernbetriebsvereinbarungen abzuschließen.

III. Hat die Konzernspitze eines Unternehmens seinen Sitz im Ausland, dann ist die Errichtung eines Konzernbetriebsrates nicht möglich

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht 2007 die Voraussetzungen, die zur Bildung eines Konzernbetriebsrates gegeben sein müssen, präzisiert. Es wurde festgestellt, dass Konzerne, deren Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat, keine konzernweite Arbeitnehmervertretung für Unternehmen in Deutschland errichten können. [BAG, 14.02.2007, 7 ABR 26/06]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Konzernbetriebsrat

  • BildTelekom startet ersten berufsbegleitenden Studiengang im Rahmen von Bologna@Telekom an der HfTL (02.10.2009, 16:00)
    Die Deutsche Telekom AG ist einer der ersten Konzerne, der den Anforderungen der Bologna-Bildungsreform im eigenen Unternehmen gerecht wird. Mit dem Pilotstudiengang Bachelor of Engineering in Telekommunikationsinformatik setzt die Telekom ihre...
  • BildMitbestimmung bei Ethik-Richtlinien (23.07.2008, 16:30)
    Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (»codes of conduct«) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln möchte. Das hat das BAG mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Das...
  • BildBAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei „Ethik-Richtlinien“ (23.07.2008, 07:42)
    Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich...
  • BildBAG: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze (14.02.2007, 18:41)
    Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer Konzernspitze...

Entscheidungen zum Begriff Konzernbetriebsrat

  • BildLAG-DUESSELDORF, 03.11.2011, 5 TaBV 50/11
    Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen.
  • BildBAG, 27.10.2010, 7 ABR 85/09
    In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
  • BildBAG, 09.02.2011, 7 ABR 11/10
    1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann.2. Die gesetzliche Betriebsverfassung...
  • BildLAG-KOELN, 10.11.2005, 10 TaBV 15/05
    1. Beherrschungsvertrag zwischen deutschen "Enkelunternehmen" und ausländischen (englischen) Unternehmen als herrschende Unternehmen, der einen "Konzern im Konzern" zwischen den deutschen Unternehmen und damit ein Entsendungsrecht des Betriebsrats in den Konzernbetriebsrat der deutschen Obergesellschaft ausschließt. 2. Zu den...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 25.04.2013, 15 Sa 1892/12
    Mit Interessenausgleichsverhandlungen und einem Interessenausgleich (ohne Namensliste), der zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsrat abgeschlossen wird, lassen sich die Konsultationspflichten des Vertragsarbeitgebers aus § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG nicht erfüllen bzw. ersetzen.
  • BildBAG, 14.02.2007, 7 ABR 26/06
    Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
  • BildLAG-MUENCHEN, 26.04.2007, 4 TaBV 123/06
    1. Anforderungen an das Vorliegen einer inländischen Konzernspitze bei der inländischen Tochtergesellschaft eines dezentralisierten, vielfach vertikal gegliederten ausländischen Konzerns (Konzern im Konzern) als Voraussetzung für die Bildung eines Konzernbetriebsrats; 2. "Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze" (im...
  • BildBAG, 13.10.2004, 7 ABR 56/03
    Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt , so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei der gesamten Unternehmensgruppe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. § 18 Abs. 1 AktG nicht in Betracht. Denn die...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 9 TaBV 129/12
    1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragenden Betriebsrates zweifelhaft ist und auch der Konzernbetriebsrat zuständig sein könnte. Vielmehr bleibt es dabei,...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 26.08.2008, 1 TaBV 62/08
    Kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats als auch des Konzernbetriebsrats zu dem gleichen Regelungsgegenstand nicht festgestellt werden, spricht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Betriebsrat vor Ort berufen ist seine Mitbestimmungsrechte im...

Kommentar schreiben

91 - Si,eb,en =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Johanna  (21.06.2016 14:29 Uhr):
Unterliegt die GF eines herrschenden Unternehmens der Informationspflicht generell oder im Falle von Betriebsänderungen bei Teilen des Unternehmens?



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Konzernbetriebsrat – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Mit der zunehmenden beruflichen Nutzung des Internet erheben sich mehrere rechtliche Fragen zur Zugangsregelung am Arbeitsplatz. Sie betreffen in erster Linie die dienstliche Nutzung, sind aber auch für eine eventuelle private Internetnutzung...
  • Kinderarbeitsverhältnis
    1. Allgemeines Stehen Kinder in einem Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber, so wird die Lohnsteuerpflicht der Bezüge nicht dadurch eingeschränkt, dass diese Bezüge aus einer nach dem Jugendschutzgesetz u.U. nicht erlaubten Tätigkeit stammen....
  • Kirchenarbeitsrecht
    Gemäß Art. 140 GG ( kirchliches Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht ) haben Religionsgemeinschaften das Recht, ein eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Dies führt dazu, dass sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Mitarbeiter der Kirchen...
  • Klage Arbeitsgericht
    Kommt es zu bürgerlich-rechtlichen  Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. 1. Die Kündigungsschutzklage Die meisten Klagen, die beim...
  • Kollektives Arbeitsrecht
    Bei dem kollektiven Arbeitsrecht handelt es sich um das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) sowie das...
  • Krankheit Kündigung
    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht kündigen. Allerdings gibt es dabei auch einige Ausnahmen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Kündigung unter drei verschiedenen kumulativ...
  • Kündigung - Arbeitsvertrag
    Die am häufigsten praktizierte Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist die Kündigung. Gemäß dem deutschen Arbeitsrecht wird diese definiert als eine „einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses“. Nun ist es aber nicht so, dass jeder...
  • Kündigung - Arbeitsvertrag Zugang
    Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist als ein einseitiges Rechtsgeschäft anzusehen, welches auch ohne Einverständnis der anderen Partei rechtswirksam wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung...
  • Kündigung - Ausschluss aufgrund bereits abgemahnten Sachverhalts
    Die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer kann zahlreiche arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder Kündigung, nach sich ziehen Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in diesem Zusammenhang mit...
  • Kündigung - was nun?
    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.