Kontopfändung

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Erklärung zum Begriff Kontopfändung

Die Kontopfändung versteht sich als die Pfändung eines Auszahlungsanspruchs des Kunden gegen das Bankinstitut aus einem Girokonto. Der Pfändung unterliegen nicht einzelne Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen wurden, sondern der Saldo. Es kann die Pfändung des gegenwärtigen Saldos, also zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbescheides, oder des gegenwärtigen Saldos zusätzlich zu den künftigen Saldoforderungen erfolgen.

Wenn nur der gegenwärtige Saldo gepfändet wird, kann die Pfändung wirkungslos bleiben, wenn kein Guthaben auf dem Girokonto verzeichnet ist. Wenn auch die künftigen Saldoforderungen gepfändet werden, bleibt die Pfändung erhalten bis die Forderung beglichen beziehungsweise die Pfändung beendet wird.

Voraussetzung für eine Kontopfändung wird immer eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung  oder ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sein. Vom zuständigen Amtsgericht, dem Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners, wird aufgrund eines Vollstreckungstitels ein solcher Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen.

Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB)

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB)  wird vom zuständigen Gerichtsvollzieher der Bank, die als rechtlicher Drittschuldner gilt, zugestellt. Erst im Anschluss wird der Bescheid dem Schuldner zugestellt. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird immer auf der Grundlage eines Leistungsbescheides,  beispielsweise eines  Steuerbescheides, durch die Vollstreckungsbehörden z.B. durch das Finanzamt erlassen. Zugestellt wird der Bescheid mit der Post oder, wie gerade beschrieben, durch einen Vollstreckungsbeamten, den Gerichtsvollzieher.

Wenn die Verfügung die Bank auffordert, eine sogenannte Drittschuldnererklärung abzugeben, das könnte nach dem § 840 ZPO passieren, muss diese innerhalb von zwei Wochen reagieren. Die Bank wird die Karten des Kontos sperren, den geschuldeten Betrag 'separieren'. Natürlich ist dies nur dann möglich, wenn das Konto auch entsprechend gedeckt ist. Nach dem § 835 III ZPO wird die Bank die Summe innerhalb von zwei Wochen an den Gläubiger überweisen.

Die Kontopfändung versteht sich also im deutschen Recht als  die Beschlagnahme eines Schuldnerkontos des Schuldners, des Kontoinhabers. Diese wird passieren im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungsbeschluss meist zusammen mit einem Überweisungsbeschluss. Gegenstand einer Pfändung können Bankguthaben, Girokonten, Termin- und Sparanlagen sein.  

Rechtsgrundlagen der Kontopfändung

Die Kontopfändung versteht sich nach den §§ 828 ff. ZPO der Zivilprozessordnung als eine Art der mittelbaren Zwangsvollstreckung, die neben Forderungen auch sonstige Vermögensrechte umfasst. Wenn ein Konto bei einem Bankinstitut ein Guthaben aufweist, das die Voraussetzungen erfüllt, pfändbar zu sein, wird dieses unter Umständen auch gepfändet. Das ist dann der Fall:

  • Wenn es eine behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach den §§ 281, 282, 309, 314 und 315 AO (Abgabenordnung) gibt. Entsprechend dem § 309 Absatz 2 AO tritt die Wirkung der Pfändung mit der Zustellung dieser Einziehungsverfügung an das Bankinstitut ein.
  • Wenn ein PfÜB, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt. Dieser ist definiert in dem § 829 ZPO der Zivilprozessordnung. Mit dem Zeitpunkt der Zustellung des PfÜB an die betroffene Bank wird die Pfändung wirksam und ausgeführt.

Die Beschränkungen und Verbote sind grundlegend in den §§n 850 bis 852 ZPO der Zivilprozessordnung, entsprechend dem § 319 AO und dem § 5 VwVfG, dem Verwaltungsverfahrensgesetzes definiert. Weitere gesetzliche Regelungen für die Pfändung existieren.

Auskunftspflicht der Bankinstitute

Die kontoführende Bank versteht sich nach § 840 Absatz 1 ZPO als Drittschuldner. Sie ist verpflichtet, mit der Drittschuldnererklärung  Auskunft über die ihr bekannten finanziellen Verhältnisse des Schuldners zu geben. Die Fragen, die sie dabei zu beantworten hat, sind:

  • Ist die Forderung als begründet zu betrachten, ist die Bank bereit zu zahlen?
  • Gibt es andere Ansprüche an die Forderung und vom welchen Personen stammen diese?
  • Sind Ansprüche an die Forderung bereits an andere Gläubiger verpfändet? Wie sehen diese Ansprüche aus?
  • Ist in den vergangenen 12 Monaten eine Pfändung gemäß des § 833 a Absatz 2 ZPO aufgehoben worden? Ist vielleicht die Unpfändbarkeit des Guthabens bekannt?
  • Handelt es sich bei dem von der Pfändung betroffenen Konto um ein nach dem § 850 k Absatz 7 ZPO geschütztes Konto? 

Natürlich würden sich Gläubiger weitaus umfassendere Informationen über den Schuldner wünschen. Doch das Zwangsvollstreckungsrecht, der Vollstreckungstitel und schließlich die Existenz des Bankgeheimnisses verhindern dies erfolgreich. Dies findet sich unter anderem beschrieben in den § 851 Absatz 1 ZPO in Verbindung mit § 613 Satz 2 BGB.

Kontopfändung und das Arbeitseinkommen

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das Arbeitseinkommen eines Arbeitnehmers nur bis zu seinem Existenzminimum berührt werden darf. Dies ist in § 850 c definiert. Das perfide ist, dass, sobald das Geld auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen wird, eine andere Rechtsgrundlage herrscht. Der nach § 362 Absatz 1 BGB bestehende Anspruch auf Lohn oder Gehalt erlischt, weil er erfüllt worden ist. Dadurch verschwindet auch der bis dahin gesetzlich gewährte Pfändungsschutz nach den §§ 850 ff. ZPO. Es entsteht für das Bankinstitut ein neuer Auszahlungsanspruch. Der wird nach den §§ 675 ff. BGB ein selbstständiger Rechtsgrund sein. Der Pfändungsschutz für einen solchen Auszahlungsanspruch aber ist singulär in § 850 k ZPO geregelt.

Lohnpfändung

Bei einer Lohnpfändung kommen die §§ 828 ff. ZPO der  Zivilprozessordnung sowie die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz bei Lohnpfändung in den §§ 850 ff. ZPO zur Anwendung. Mit der Lohnpfändung verstehen es die Gläubiger, direkt beim Arbeitgeber anzusetzen. Sie ist das am häufigsten zur Verwendung kommende Instrument der Zwangsvollstreckung. Sie ist in der Vielzahl aller Pfändungsfälle die einzige Vermögensquelle.

Die Lohnpfändung ist beschrieben in dem § 840 ZPO der Zivilprozessordnung. Dieser Paragraph legitimiert die Lohnpfändung direkt beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber mutiert, wie vorgenannt die Bank, durch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zum Drittgläubiger. Somit besitzt der Gläubiger ebenfalls die Möglichkeit, gegen den Arbeitgeber als Gläubiger gerichtlich vorzugehen, die Geldsumme einzuklagen. Sobald der Arbeitgeber Kenntnis von dem Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat, muss er den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens feststellen. Er wird bis zur endgültigen Tilgung der Forderung Zahlungen an den Gläubiger des Arbeitnehmers leisten. Das pfändbare Arbeitseinkommen wird berechnet nach Maßgaben der §§ 850 ff. ZPO der Zivilprozessordnung.

Sind mehrere Pfändungen diverser Gläubiger anhängig, werden sie in der Reihenfolge der Zustellung beim Arbeitgeber abgearbeitet. Das erfolgt nach dem §  804 Absatz 3 ZPO, dem sogenannten Prioritätsprinzip. Gewisse Anteile des Einkommens sind nicht pfändbar, beispielsweise Studienbeihilfen nach § 850 a ZPO oder auch Aufwandsentschädigungen und Erziehungsgelder.

Weitere Bezüge sind nicht unbedingt pfändbar, so unterschiedliche Formen von Renten- und Unterstützungsleistungen gemäß § 850 b ZPO. Es existieren Sonderregelungen  für die Pfändbarkeit im Fall einer Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen gemäß dem § 850 d ZPO.




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