Kommission

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Erklärung zum Begriff Kommission

Der Begriff Kommission kann zweierlei Bedeutung haben: Zum einen handelt es sich bei einer Kommission um ein Komitee bzw. um ein Ausschuss, also um eine Gruppe von Personen mit bestimmten Qualifikationen oder Befugnissen, der ein Auftrag mit einem bestimmten Ziel erteilt wird. Zum anderen findet der Begriff auch im deutschen Handelsrecht Anwendung. Dort beschreibt er gem. §§ 383 ff. HGB ein Rechtsverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittenten.

I.  Die Kommission als Komitee bzw. Ausschuss

1. in der Politik

In der deutschen Politik wird eine beratende Versammlung als Verfassungskommission bezeichnet, die auch eine Gesetzesvorlage oder einen Verfassungsentwurf erarbeiten kann. Daneben hat aber auch der Bundestag Kommissionen zu diversen Themen, die als Ausschüsse bezeichnet werden.
Beispiele: Nach Art. 45 GG [Grundgesetz] bestellt der Bundestag einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Art. 44 Absatz 1 GG regelt das sog. Enqueterecht, wonach der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um Missstände in Regierung und Verwaltung aufzuklären.

Die wohl bekannteste Kommissionen sind die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) und die Europäische Kommission, die im EU-Vertrag [EUV] sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU [AEUV] lediglich als „Kommission“ bezeichnet wird (vgl. dazu Art. 13 Absatz 1 EUV):

  • Die EKMR war ein Organ des Europarats, welches die Einhaltung und Durchsetzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK für kurz: Europäische Menschenrechtskonvention) sichern sollte. Diese Kommission wurde allerdings zum 1. November 1998 abgeschafft; Beschwerden, für die die EKMR zuständig war, werden nun vom Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bearbeitet.
     
  • Die Europäische Kommission ist in Art. 17 EUV sowie in den Art. 224 bis 250 AEUV genau geregelt. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und besteht aktuell aus 19 Kommissaren/Innen sowie 7 Vizepräsidenten und dem Präsidenten.
    Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission gehören insbesondere das sog. Initiativrecht, als die Möglichkeit Gesetzesvorschläge einzubringen, sowie ihre Kontrollaufgaben, weshalb die Kommission auch als „Motor der Integration“ und als „Hüterin des Unionrechts“ bezeichnet wird.
     

2. Sonstige nicht politische Kommissionen

Selbstverständlich gibt es aber auch nicht politische Kommissionen, etwa die Ethik-Kommission:

  • Nach § 22 MPG [Medizinproduktegesetz] bedarf es für eine klinische Prüfung eines Medizinproduktes einer zustimmende Bewertung der Ethik-Kommission. Sie hat die Aufgabe den Prüfplan und die erforderlichen Unterlagen, insbesondere nach ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten, zu beraten und zu prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.
     
  • Ein solches Verfahren vor einer Ethik-Kommission ist gem. § 42 AMG [Arzneimittelgesetz] auch für eine klinische Prüfung eines Arzneimittels vorgesehen.
     

II.  Die Kommission im Handelsrecht

Der Begriff Kommission hat in der Wirtschaft verschiedene Bedeutungen. Er beschreibt etwa in der Logistik eine Warenposition, bei Kreditinstituten und Auktionshäusern wird hingegen ein (meistens prozentual berechnetes) Entgelt als Kommission bezeichnet.

Das Handelsgesetzbuch [HGB] regelt ferner in den §§ 383 ff. HGB das sog. Kommissionsgeschäft. Danach ist eine Kommission ein Rechtsverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittenten. Nach der Legaldefinition in § 383 Absatz 1 HGB ist Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen (sog. Einkaufskommission) oder zu verkaufen (sog. Verkaufskommission).
Folgelogisch besteht bei einer Kommission im Handelsrecht typischerweise ein Dreiecksverhältnis:

  • zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten wird zunächst ein Kommissionsvertrag geschlossen (vgl. dazu §§ 383, 406 Absatz 1 HGB)
  • zwischen dem Kommissionär und dem Dritten erfolgt sodann das Ausführungsgeschäft
  • zwischen Kommissionär und dem Kommittenten erfolgt im Anschluss dessen das Abwicklungsgeschäft

Daraus ergibt sich, dass es sich bei der Kommission im Handelsrecht um eine mittelbare Stellvertretung handelt. Die Vertragsparteien sind deshalb der Kommissionär und der Dritte. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Rechtsgeschäft treffen daher auch nicht den Kommittenten. Allerdings handelt der Kommissionär auf Rechnung des Kommittenten, was bei einer Vertragsverletzung des Dritten folgendes bedeutet: Dem Kommittenten entsteht ein Schaden, ohne dass er einen Anspruch hätte, denn den hat als Vertragspartner (der Kommissionär), dem allerdings kein Schaden entstanden ist. Die Lösung hierbei ist deshalb die sog. Drittschadensliquidation (DSL).



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