Kollusives Zusammenwirken bei der Stellvertretung

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Erklärung zum Begriff Kollusives Zusammenwirken bei der Stellvertretung


Eine wirksame Stellvertretung hat zur Folge, dass die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für den Vertretenen wirkt. Dies gilt grundsätzlich sogar dann, wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht. Etwas anderes gilt nur in zwei Ausnahmefällen: Kollusion und Evidenz. Kollusives Zusammenwirken bei der Stellvertretung meint in diesem Zusammenhang das planmäßige Zusammenwirken zum Nachteil des Vertretenen.

I.  Allgemeines zur Stellvertretung

Die Grundsätze zur Stellvertretung sind in den §§ 164 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Das Handelsgesetzbuch [HGB] kennt darüber hinaus einige besondere Formen der Stellvertretung bzw. der Vollmacht, auf die ebenso die Grundsätze des BGB entsprechende Anwendung finden, etwa die Prokura (§§ 48 ff. HGB) oder die Handlungsvollmacht (§ 54 HGB). Stellvertretung meint jedenfalls das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person (sog. Vertreter) für eine andere Person (sog. Vertretener). Nach § 164 Absatz 1 BGB wirkt die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für den Vertretenen, d.h. die Rechtsfolge tritt unmittelbar für den Vertretenen ein (sog. unmittelbare (Stell-)Vertretung). Dies gilt sogar bei einem Missbrauch der sog. Vertretungsmacht (s. nur BGH NJW 1999, 2883).
 

II.  Die Kollusion als Ausnahme zur Rechtsfolge des § 164 Absatz 1 BGB

Eine Kollusion liegt vor, wenn der Vertreter und der Geschäftspartner bewusst bzw. planmäßig zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken. Ein entsprechendes Rechtsgeschäft ist dann wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Absatz 1 BGB nichtig. Der Vertretene wird deshalb ausnahmsweise nicht verpflichtet (vgl. nur BGH NJW 1989, 26; 1994, 2082 f.; 2000, 2896 f.).
Dieser sittenwidrige bewusste Missbrauch der Vertretungsmacht kann begründet – sollte es für den Vertretenen zu einem Schaden gekommen sein – ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB.

Eine weitere Ausnahme zur Rechtsfolge des § 164 Absatz 1 BGB ist die sog. Evidenz. Diese liegt vor, wenn der Missbrauch der Vertretungsmacht für den Geschäftsgegner offensichtlich, also evident ist (vgl. nur BGHZ 94, 132, 138; 113, 315, 320; NJW 1990, 384). Ein solches Rechtsgeschäft widerspräche nämlich dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Die Folge der Evidenz ist dann jedoch nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 Absatz 1 BGB, sondern der bloße Wegfall der Vertretungsmacht, sodass der Vertreter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (sog. falsus procurator) gem. §§ 177 ff. BGB auftritt (vgl. dazu nur BGH NJW 1999, 2266, 2268). Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts hängt deshalb von der Genehmigung des Vertretenen ab, die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich dann nach § 179 BGB.

Zu beachten ist, dass – aufgrund der jeweiligen Rechtsfolgen der beiden Ausnahmeregeln – die Evidenz subsidiär zu der Kollusion ist.




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