Körperschaft des öffentlichen Rechts - Definition und Beispiele

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Erklärung zum Begriff Körperschaft des öffentlichen Rechts

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Es wird zwischen Gebietskörperschaften (Kommunen) und Personalkörperschaften unterschieden.

I. Überblick zur Körperschaft des öffentlichen Rechts

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) ist eine Rechtsform des öffentlichen Rechts und wird angewendet bei Organisationen, die ihre Rechtssubjektivität einem Hoheitsakt verdankt. Eine derartige Organisationwird im Gegensatz zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts  mitgliedschaftlich verfasst und bleibt unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehen.

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt als juristische Person, hat Rechte und Pflichten und darf somit klagen und verklagt werden. Ihre Bediensteten sind die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes. In der Praxis treten Körperschaften des öffentlichen Rechts beispielsweise in Form von Kommunen, Hochschulen, Ärztekammern, Ortskrankenkassen, Berufsgenossenschaften und Landesversicherungsanstalten vor.

Auch Kirchengemeinden können Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, allerdings nehmen diese eine Sonderstellung ein, genauso wie Weltanschauungsgemeinschaften. Auch diese dürfen als Körperschaft des öffentlichen Rechts angesehen werden [BVerwG, 01.02.2006, BVerwG 7 B 80.05].

  • Gebietskörperschaften, bei denen die Mitgliedschaft von dem Wohnsitz der (juristischen oder natürlichen) Personen abhängig ist
  • Personalkörperschaften, bei denen Mitgliedschaft von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abhängig ist
  • Realkörperschaften, bei denen sich die Mitgliedschaft nach dem Eigentum einer Liegenschaft richtet
  • Verbandskörperschaften, bei denen sich die Mitgliedschaft nach dem Zusammenschluss bestimmter juristischer Personen richtet

II. Weiterführende Informationen zur Körperschaft des öffentlichen Rechts

1. Abgrenzung zum Verein

Körperschaften des öffentlichen Rechts unterscheiden sich von den Körperschaften des Privatrechts (Vereine) dadurch, dass sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und öffentlich-rechtlich handeln können.

2. Staat als Träger von Hoheitsgewalt

Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zunächst der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland besitzt einerseits der Bund (Gesamtstaat), andererseits jedes der sechzehn Länder Staatlichkeit.

3. Selbstverwaltungskörperschaften

Körperschaften des öffentlichen Rechts finden einen Hauptanwendungsbereich in den sogenannten Selbstverwaltungsangelegenheiten, also in staatlichen Aufgaben, die von den Betroffenen eigenverantwortlich geregelt werden sollen, weshalb sie organisatorisch aus der staatlichen Verwaltungshierarchie ausgegliedert und rechtsfähigen Organisationen übertragen werden. So bestimmen beispielsweise die Bürger selbst über die Geschicke der Gemeinde, die Rechtsanwälte über ihre Angelegenheiten in der Rechtsanwaltskammer usw. Trotz der organisatorischen Auslagerung aus dem staatlichen Bereich sind die Träger dieser Selbstverwaltungsaufgaben Teil der öffentlichen Gewalt und wie die übrige Verwaltung gem Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere und anders als private Vereinigungen an die Grundrechte. Daher ist die Kehrseite der Selbstverwaltung die (staatliche) Rechtsaufsicht: der Staat soll sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht).

Im Gegensatz zu privatrechtlichen Körperschaften (wie Verein, GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft) haben öffentlich-rechtliche Körperschaften als Teil der öffentlichen Gewalt unbeschadet der Abweichungen im Einzelfall zusätzliche Möglichkeiten: Dienstherrenfähigkeit (d.h. sie können Beamte ernennen), Satzungshoheit (Rechtsetzungsbefugnisse für die ihrer Hoheitsgewalt Unterworfenen), Abgabenhoheit (sie können öffentlich-rechtliche Steuern, Beiträge und Gebühren erheben) usw.

Körperschaften können aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts insbesondere Gesetze im materiellen Sinne erlassen. Dies geschieht auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung durch Satzungen, welche auch in Grundrechte der Unterworfenen eingreifen können. So regelt ein Bebauungsplan, als Satzung der Gebietskörperschaft Gemeinde, die Bebaubarkeit von Grundstücken.

In der Zeit des Nationalsozialismus war die Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel, um gesellschaftliche Organisationen in den „totalen Staat“ einzugliedern (Gleichschaltung). Heute wird dagegen die Selbstbestimmung der Mitglieder als wichtiges demokratisches Element betrachtet.

4. Staatsferne Körperschaften öffentlichen Rechts

Bisweilen verleiht der Staat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aber auch Organisationen, die nicht staatliche Aufgaben erledigen, sondern Teil der Gesellschaft sind. Damit wird zumeist bezweckt, der Organisation als Anerkennung für geleistete Arbeit ein besonderes Ansehen zu erhalten. Dass diese Organisationen zwar öffentlich-rechtlich, aber dennoch kein Teil des Staates sind, hat vielfältige Auswirkungen, etwa bei Fragen der Grundrechtsberechtigung, der Staatsaufsicht, des Vergaberechts, der Amtshaftung und der Anwendbarkeit der Amtsdelikte. Hierunter fallen beispielsweise der Bayerische Bauernverband, das Bayerische Rote Kreuz mit den Gemeinschaften und wohl auch manche Akademien der Wissenschaften. Im Einzelnen ist die Abgrenzung kompliziert, weil sie sich nach der Frage richtet, welche Aufgaben als „staatlich“ anzusehen sind.

Eine Ausnahme bilden die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die kraft Verfassung nicht-staatliche Körperschaften des Öffentlichen Rechts sind. Begründet wurde dieser Sonderstatus im sogenannten Weimarer Kirchenkompromisses, den das Grundgesetz als Verfassungsrecht übernommen hat. Das Parlament verzichtete in der Verfassung von 1919 auf eine Trennung von Staat und Kirche nach französischem Vorbild (Laizismus). Statt dessen wurde religiösen Gemeinschaften unter gewissen Voraussetzungen der Körperschaftsstatus zugebilligt. Dieser Status war und ist für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften geöffnet. In Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Verfassung heißt es: "Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten."

III. Körperschaftsarten

Die Körperschaften können zum einen nach Art der Rechtsquelle, aufgrund derer sie gebildet sind, zum anderen nach ihren Mitgliedern differenzieren.

Art der Rechtsquelle

  • Völkerrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: EG, EGKS
     
  • Staatsrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer, Gemeinden, Gemeindeverbände, die Deutsche Rentenversicherung Bund
     
  • Verwaltungsrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: Universitäten, Fachhochschulen, AOK, BKK, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
     
  • Kirchenrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, denen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung verliehen wurde ("Körperschaftsstatus"). Zwar betrachtet das Grundgesetz auch die Religionsausübung in gewisser Weise als förderungswürdige „öffentliche Aufgabe“ (vgl. Religionsunterricht). Wegen der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität ist es dem Staat aber gerade nicht erlaubt, die Religionsgemeinschaften als Teil der Verwaltung zu führen. Infolgedessen sind die religiösen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht nur organisatorisch aus dem Staat ausgelagert, sondern sind gerade kein Teil der öffentlichen Gewalt, folglich nicht grundrechtsverpflichtet, sondern wie private Vereinigungen grundrechtsberechtigt.

    Erst recht ist dem Staat eine Rechtsaufsicht verwehrt (vgl. Korrelatentheorie). Der öffentlich-rechtliche Status dient hier lediglich dazu, die aus früheren Zeiten überkommenen Formen fortführen zu können (Pfarr- und Beamtenverhältnisse, Kirchensteuer) und die religiöse Vereinigungsfreiheit effektiv umzusetzen (Selbstorganisation durch Kirchenrecht). Mit dem öffentlich-rechtlichen Status verbindet auch das einfache Recht Vorteile, die als Privilegienbündel bezeichnet werden. Ein Austritt richtet sich für die staatliche Rechtsordnung nach den staatlichen Vorschriften über den „Kirchenaustritt“ (auch wenn die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sich nicht als Kirche bezeichnet); ob die jeweilige Religionsgemeinschaft diesen staatlichen Kirchenaustritt anerkennt, ist eine Frage des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts. Körperschaften des öffentlichen Rechts in diesem speziellen Sinne sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen (Landeskirchen), die Bistümer der römisch-katholischen Kirche, aber auch eine Vielzahl kleinerer religiöser Gemeinschaften wie zum Beispiel die alt-katholische Kirche, zahlreiche evangelische Freikirchen, die Neuapostolische Kirche, die Zeugen Jehovas, die Israelitischen Kultusgemeinden, die Christian Science, aber auch Weltanschauungsgemeinschaften wie der Bund für Geistesfreiheit Bayern oder die Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz usw., ihre Zusammenschlüsse und nach Maßgabe des Kirchenrechts auch ihre Untergliederungen (z.B. Kirchengemeinden, Kirchenbezirke usw.). Vgl. hierzu auch Körperschaftsstatus.

Art ihrer Mitglieder

  • Gebietskörperschaft: Es werden alle auf einem bestimmten Gebiet dauerhaft lebenden Bürger erfasst, die ihren Wohnsitz in diesem Gebiet haben. Es besteht Zwangsmitgliedschaft. Beispiel: Bund (Bundesrepublik), Länder (Bundesland), Kreise/Landkreise und Gemeinden.
     
  • Personalkörperschaft: Es werden nicht alle auf einem bestimmten Gebiet wohnende (natürliche) Personen erfasst, sondern nur die, die ein bestimmtes Merkmal aufweisen bzw. Voraussetzung erfüllen. Beispiel: Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Allgemeine Ortskrankenkassen
     
  • Verbandskörperschaft: Mitglied können ausschließlich juristische Personen sein. Beispiel: höhere Kommunalverbände, Regionalverbände, Bundesrechtsanwaltskammer.
     
  • Realkörperschaft: Die Mitgliedschaft ergibt sich hier aus dem Eigentum an einem bestimmten Grundstück, bzw. aus einer damit verknüpften Berechtigung. Beispiel: Deichverband, Wasserschutzverband.
     
  • Kollegialkörperschaften

Das Deutschlandradio ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die tragenden Mitglieder des nationalen Radios sind gemäß dem Deutschlandradio-Staatsvertrag die ARD, das ZDF sowie die 16 Bundesländer. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (wie die Mitglieder der ARD) sind hingegen meist Anstalten des öffentlichen Rechts, da sie Benutzer, keine Mitglieder haben.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts lassy schrieb am 20.01.2018, 12:51 Uhr:
    Entschuldigung, ich habe ganz vergessen mich für die vielen Informationen zu bedanken, die ich bekommen habe. » weiter lesen
  • Körperschaft des öffentlichen Rechts lassy schrieb am 20.01.2018, 12:29 Uhr:
    Mal angenommen, es würde sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handeln, geschaffen durch ein Gesetz, deren Statuten noch garnicht bestehen, aber innerhalb eines Jahres geschaffen werden sollen. Danach soll auch die Wahl zur Kammerversammlung stattfinden.Ein Förderverein e.v. zur Einrichtung der Kammer ist auch vorhanden. » weiter lesen
  • Körperschaft des öffentlichen Rechts lassy schrieb am 19.01.2018, 18:06 Uhr:
    Vielen Dank für die ausführliche Antwort.Ich hätte noch eine Frage.Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine mitgliedschaftlich verfasste und vom Wechsel ihrer Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt.Man spricht auch von einer mit... » weiter lesen
  • Ungleichbehandlung von Mietern sprechgesangskünstler92 schrieb am 11.09.2015, 19:21 Uhr:
    Hallo liebe Forenmitglieder, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:Mieter A ist afghanischer Herkunft und bringt eine Satellitenschüssel an der Fassade der Wohnanlage der Vermietergesellschaft V, die zu 100% im Besitz des Bundes ist, an, um afghanische Sender zu empfangen.Die V fordert die Beseitigung der Schüssel von A, da... » weiter lesen
  • Körperschaft öffentlichen Rechts t.t. schrieb am 21.11.2014, 10:40 Uhr:
    Hallo Zusammen,wer kann mir sagen, wo ich Grundlagen hinsichtlich der Pflichten einer Köperschaft des öffentlichen Rechts finde, z.B. bezüglich des Prinzips der Öffentlichkeit und des Inkrafttretens von Entscheidungen und Beschlüssen.Danke für die Hilfe.t.t. » weiter lesen
  • Darf eine Körperschaft öffentlichen Rechts in Konkurrenz zu Privatunternehmen treten? c. schröter schrieb am 11.07.2014, 17:16 Uhr:
    Konkret: Darf ein Kreis eine Broschüre herausgeben und dafür Anzeigen verkaufen, und somit in Konkurrenz zu Anzeigenverlagen in diesem Kreis treten? » weiter lesen
  • Kirche als Verein gründen? ich555 schrieb am 13.03.2012, 17:38 Uhr:
    Hallo, ist es möglich seine eigene Kirche als Verein zu gründen? So, dass Sie anerkannte kirchliche Dokumente ausstellen kann. Falls nicht, welche Rechtsform ist notwendig? Danke! » weiter lesen
  • Klagegegner: Körperschaft des öffentlichen Rechts Parsec schrieb am 23.01.2008, 15:33 Uhr:
    Hallo Zusammen! Meine Tage im öffentlichen recht sind leider ziemlich lange vorbei, daher muss ich mal eine grundlegende Frage stellen: wie verklagt man als juristische Person (Firma) eine Stiftung des öffentlichen Rechts? Welche Normen und Gesetze kommen zur Anwendung? Ist das wie eine Klage gegen eine Behörde? Wenn nein - welche... » weiter lesen

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Mini  (10.11.2016 22:23 Uhr):
Hallo, ich habe folgende Frage und bräuchte eine Antwort mit entsprechender Quellenangabe, um in Diskussionen stand zu halten. Wenn gegen ein Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, es schon Urteile gibt, die dem entsprechen, es jedoch noch nicht vom Verfassungsgericht selbst entschieden wurde, müssen diese Gesetze noch angewandt werden oder aber gibt es sogar eine Pflicht für zB einen Behördenleiter, das Gesetz nicht mehr anzuwenden, bis es geklärt ist?








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