Körperliche Unversehrtheit: Definition, Grundgesetz, Grundrecht & Einschränkung

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Erklärung zum Begriff Körperliche Unversehrtheit

Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen. In Deutschland ist sie Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG). Als körperliche Unversehrtheit wird sowohl die physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen betrachtet. Nicht beinhaltet ist das soziale Wohlbefinden.

In anderen Ländern und auch in der deutschen Vergangenheit kam und kommt es häufig zu Körperstrafen und Folter, Zwangszivilisationen und sogar zu Menschenversuchen. Die deutsche Bundesrepublik stellt als Rechtsstaat im Art. 104 Abs. 1 GG (Grundgesetz) sicher, dass etwa Gefangene nicht körperlich oder seelisch misshandelt werden dürfen.

I. Spezifische Gesetze können das Recht auf körperliche Unversehrtheit außer Kraft setzen bzw. einschränken

Diese allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit können jedoch durch spezifische Gesetze außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Beispielsweise können Menschen Blutproben entnommen werden, wenn zu vermuten ist, dass dadurch eine Straftat aufgedeckt werden kann. Die Entnahme der Blutprobe ist ein schmerzhafter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die Erlaubnis dazu hat der Gesetzgeber am § 81a StPO (Strafprozessordnung) gegeben. Auch ein eventuell auftretender Seuchenfall kann dazu führen, dass nach § 20 IfSG (Infektionsschutzgesetz) Menschen zwangsweise geimpft werden müssen.

II. Rechtsfolgen bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

Da die körperliche Unversehrtheit der Menschen in Deutschland ein hohes Gut ist, wird die Verletzung dieser Unversehrtheit durch diverse Strafvorschriften geahndet. Das Strafgesetzbuch enthält mit den §§ 223 und 231 genaue Festlegungen, was genau geschieht, wenn die körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Hier wird auch festgelegt, welche Straftaten unter die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit fallen. Das sind die Körperverletzung, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und auch die Beteiligung an einer Schlägerei.

III. Bewusster Verzicht auf die das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Es steht jedoch jedem Menschen frei, von sich aus, also freiwillig, auf die körperliche Unversehrtheit seiner Person zu verzichten. Das macht er regelmäßig dann, wenn er etwa einem Arzt Eingriffe in seinen Körper gestattet. Nach § 228 StGB (Strafgesetzbuch) kann jedoch eine solche Körperverletzung dann rechtswidrig sein, wenn sie gegen die allgemein akzeptierten guten Sitten verstößt.

IV. Zwangsweise medizinische Behandlung im Maßregelvollzug

Ein besonderes Kapitel der körperlichen Unversehrtheit sind Zwangsmaßnahmen des Staates, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht befassen musste. Beispielsweise ist die zwangsweise medizinische Behandlung im Maßregelvollzug höchstrichterlich bestätigt worden [BverfG, 23.03.2011, 2 BvR 882/09].




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