Klausel

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Klausel

Der Begriff Klausel wir im juristischen Bereich sowohl im Vertragsrecht als auch im Zwangsvollstreckungsrecht verwendet, hat jeweils jedoch eine unterschiedliche Bedeutung.
 

I.  Die Klausel im Vertragsrecht
Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt.

In der Regel finden sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB sind nach § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Nur AGB können im Rahmen der §§ 305 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden, nicht jedoch etwaige vorrangige Individualabsprachen (vgl. 305b BGB).

Zum Schutze der Verbraucher (vgl. § 13 BGB) werden gem. § 305c BGB überraschende oder mehrdeutige Klauseln erst gar kein Bestandteil des Vertrages. Die Klauseln, die schließlich Bestandteil des Vertrages werden, müssen der sog. Inhaltskontrolle der §§ 309, 308, 307 BGB standhalten können, da sie ansonsten gerichtlich für unwirksam erklärt werden.

Nach § 306 BGB wird ein Vertrag jedoch nicht im Ganzen unwirksam, nur weil eine oder mehrere Klauseln nicht Vertragsbestandteil wurden oder unwirksam sind. Der Inhalt des Vertrages richtet sich in diesen Fällen dann nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die wohl bekannteste Klausel im Vertragsrecht ist die sog. Salvatorische Klausel, die die Rechtsfolgen regelt, sollten Teile des Vertrages sich als undurchführbar oder nichtig herausstellen. Diese Klausel ist zwischen Verbrauchern zwar hilfreich, im Rahmen von AGB jedoch oftmals überflüssig, wenn nicht sogar gefährlich für die Verbraucher.

II.  Die Klausel im Zwangsvollstreckungsrecht
Im Zwangsvollstreckungsrecht versteht man unter einer Klausel eine amtliche Abschrift des Titels. Ein vollstreckbarer Titel kann jedes Endurteil sein, das entweder rechtskräftig ist oder für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde (vgl. §§ 704, 705, 708 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]), sowie ein Titel i.S.d. § 794 ZPO (insb. Vergleich, Vollstreckungsbescheid).

Die Klausel ist eine zwingende Voraussetzung für die Einleitung einer Zwangsvollstreckung. Die ZPO kennt sowohl die einfache Klausel gem. §§ 724 f. ZPO als auch die qualifizierte Klausel gem. §§ 726 ff. ZPO.
Damit eine Klausel jedoch überhaupt erteilt werden kann, bedarf es zunächst folgender Voraussetzungen [= Voraussetzungen der Klauselerteilung]:
   –  einen wirksamen (also verkündeten und nicht aufgehobenen) und vollstreckbaren Titel
   –  des Antragstellers [Dispositionsmaxime]
   –  mit vollstreckungsfähigem Inhalt

   –  und zusätzlich bei der qualifizierten Klausel:
       -  Bedingungseintritt bei § 726 ZPO
       -  Rechtsnachfolge bei § 727 ZPO
       -  Nacherbe oder Testamentsvollstrecker bei § 728 ZPO
       -  Vermögens- oder Firmenübernehmer bei § 729 ZPO

Das Klauselverfahren wird bei der einfachen Klausel durch eines formlosen Gesuchs beim Urkundsbeamten des Gerichts eingeleitet. Die Einleitung des Klauselverfahrens bei einer qualifizierten Klausel bedarf hingegen ein Gesuch mit förmlichen Nachweis. Zuständig dafür ist der Rechtspfleger (vgl. § 20 Nr. 12 RPflG [Rechtspflegergesetz]). Kann der Gläubiger die Klauselvoraussetzungen für die qualifizierte Klausel nicht erfüllen, so besteht für ihn die Möglichkeit der Klauselklage nach § 731 ZPO, durch der die Klauselvoraussetzungen durch Endurteil ersetzt werden.

Dem Schuldner stehen gegen die Erteilung einer (einfachen oder qualifizierten) Klausel regelmäßig folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:
   –  Klauselerinnerung nach § 732 ZPO
   –  Klage gegen die Klausel nach § 768 ZPO

Jedoch stehen auch dem Gläubiger etwaige Rechtsbehelfe zu, sollte eine Klauselerteilung abgelehnt werden:
   –  bei der einfachen Klausel:
       -  in gleicher Instanz:   Erinnerung nach § 573 ZPO
       -  in zweiter Instanz:    sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO

   –  bei der qualifizierten Klausel:
       -  sofortige Beschwerde nach §§ 11 Absatz 1 RPflG, 567 ZPO




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Klausel

Kommentar schreiben

40 + N eun =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Klausel – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Kläger
    Als Kläger oder Klägerin bezeichnet man im juristischen Sinne in einem Zivilprozess diejenige Person, die gegen den Beklagten das Verfahren durch eine Klageerhebung eröffnet, also jemand, der vor Gericht eine Klage erhebt.  ...
  • Klagerücknahme
    Bei der Klagerücknahme handelt es sich um eine Prozesshandlung, durch die der Kläger sein auf gerichtlichen Rechtsschutz gerichtetes Begehren wieder zurück nimmt. Sie stellt damit das Gegenstück zur Klageerhebung dar. Regelungen...
  • Klageverzicht
    Als "Klageverzicht" wird die Erklärung des Klägers vor Gericht bezeichnet, dass der Klageanspruch nicht besteht. Der Klageverzicht ist als eine einseitige Rechsthandlung anzusehen, welche zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens führt.Seine...
  • Klageverzichtsvereinbarung
    Eine Klageverzichtsvereinbarung ist eine Erklärung seitens des Arbeitenehmers, dass er im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine...
  • Klaglosstellen
    Uneingeschränkte Erfüllung des mit einer Klage geltend gemachten Anspruchs durch den Beklagten.
  • Klauselerteilungsverfahren
    Bei dem Klauselerteilungsverfahren handelt es sich um ein Verfahren gemäß der §§ 724 ff. ZPO, bei dem ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle die einfache Vollstreckungsklausel beziehungsweise der Rechtspfleger eine qualifizierte...
  • Kleinbetrag - Rechnung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kleinbetragsrechnungen 3. Fahrausweise 1. Allgemeines Vereinfachungsmaßnahmen sind für Rechnungen zugelassen, die im täglichen Geschäft in Massen anfallen und bei...
  • Kleinbetragsrechnungen - Vorsteuerabzug
    Zur Vermeidung unnötigen Aufwandes für alle Beteiligten wird ein Vorsteuerabzug auch zugelassen, wenn in einer nur bestimmte Mindestangaben enthalten sind und diese Rechnung einen bestimmten Betrag nicht überschreitet. Durch diese...
  • Kleine Münze
    Der Begriff der kleinen Münze bezeichnet im deutschen Urheberrecht (niedergelegt im UrhG) die unterste Grenze eines gerade eben noch urheberrechtlich geschützten Werkes. Der Begriff betrifft diejenigen Gestaltungen, die die Anforderungen des...
  • Kleine und mittlere Unternehmen
    Heute lassen sich Güter oder Dienstleistungen kaum noch ohne organisierte Verkaufsanstrengungen am Markt absetzen. Besonders Klein- und Mittelunternehmen (KMU) betreiben unbewusst Marketing: Sie treffen Entscheidungen über die Gestaltung des...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.