Klageerhebung

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Erklärung zum Begriff Klageerhebung

Die Klageerhebung erfolgt im Zivilprozess und Arbeitsgerichtsprozess entweder durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder durch Geltendmachung des prozessualen Anspruchs in der mündlichen Verhandlung.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Klageerhebung fehlen immer bestimmte Anträge Highwayman schrieb am 14.06.2017, 18:09 Uhr:
    Hallo folgendes Problem:Marie Ann hat jetzt gegen Robin Hood Klage erhoben, und die Klage nach Vorlage selbst geschrieben, und in ihren Fall umgesetzt.Die Klageschrift geht fast an 10 Seiten mit Begründung und Beweisen etc.Marie Ann hat jetzt die Klage den Rechtspfleger übergeben zur Protokoll der Geschäftsstelle um Formfehler zu... » weiter lesen
  • Mausefalle PKH-Antrag? dertomtom schrieb am 08.02.2017, 16:16 Uhr:
    Hallo,Wie ist die Rechtslage bei unbedingter Klageerhebung mit PKH Antrag?Man stelle sich folgende Situation vor:Anwalt reicht PKH-Antrag mit unbedingter Klageerhebung ein, sodass kein getrenntes PKH-Verfahren stattfindet sondern die Klage direkt zugestellt wird.Wie zu erwarten kommt nach entsprechender Zeit eine Klageerwiderung die... » weiter lesen
  • Klageerhebung allesdabei schrieb am 25.11.2016, 10:02 Uhr:
    Hallo@All,angenommen ein Beschuldigter erhält vom Amtsgericht im Rahmen eines Strafverfahrens die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft übersandt.Aus dem gerichtlichen Anschreiben geht das Aktenzeichen der Anklageschrift hervor und der Tatvorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB.In der... » weiter lesen
  • Anlass zur Klageerhebung gegeben? (§ 93 ZPO) Pyrro schrieb am 23.10.2014, 15:25 Uhr:
    Hallo Leute,folgender Fall:Der Beklagte B (Mieter) bekommt von der Klägerin K (Vermieter) ein Schreiben mit einer Duldungsforderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten, auf welchem er seine Zustimmung erteilen soll. Bereits 2 Monate vor Fristablauf antwortet er umfangreich per Anwalt darauf:Es wird grundsätzlich die... » weiter lesen
  • Erst Klagerücknahme - Dann erneute Klageerhebung Amadeus schrieb am 08.11.2013, 02:25 Uhr:
    Folgender hypothetischer StPO-Fall: A betreibt gegen B einen gerichtliches Mahnverfahren mit Mahnbescheid auf Schadnsersatz (Streitwert ca. 350 Euro). B erhebt dagegen Einspruch, ohne nähere Begründung. A erhebt daraufhin gegen B Klage vor dem Amtsgericht. A Zieht kurz darauf seine Klage -auf richterliche Empfehlung zur für ihn... » weiter lesen
  • Schlichtung einer Klageerhebung gleichgestellt? weg2012 schrieb am 15.11.2012, 11:20 Uhr:
    Guten Morgen, im folgenden geht es zwar um das Nachbarschaftsrecht, die Fragestellung ist aber eher genereller Natur, deswegen dachte ich, die passt hier besser rein: in §47 Nachbg NRW heisst es: (1) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren Klage auf Beseitigung erhoben hat. Nun ist es aber so,... » weiter lesen
  • Zivilstreit (wichtig) Frager2006 schrieb am 26.05.2006, 15:23 Uhr:
    Hi Beschluss Amtsgericht Es geht um einen Zivilstreit woe sich Person A und B geschlagen haben. Beidseitige Anzeige wurde von der Sta eingestellt Person A versucht auf dem Zivilweg Schmerzensgeld zu erlangen Der Antragsgegner bekommt ein Schreiben ( Kopie des Schreibens an den Antragssteller) vom Amtsgericht Dem Antragsteller... » weiter lesen
  • Klageerhebung trotz Einstellung?!? Steffi1981 schrieb am 10.11.2003, 00:59 Uhr:
    Hallo zusammen, erbitte dringende Hilfe: En Bekannter hat ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten, in dem ihm die Einstellung seines Ermittlungsverfahrens mitgeteilt wurde. Zwei Monate später ein krass gegenteiliges Schreiben, mit dem Inhalt, dass es sich um ein Kanzleiversehen gehandelt habe und keine Einstellung erfolgt,... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift per Fax. Doch ist eine Klageergebung per Fax ohne die in der Klageschrift in Bezug... » weiter lesen
  • Den meisten Menschen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, weil man eine rechtswidrige Kündigung – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingelegt hat. Weniger bekannt ist, dass es nach Zugang der Kündigung auch viel kürzere Fristen... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Kassel (jur). Im Streit um Honorare der gesetzlichen Krankenkassen bis 2.000 Euro müssen Krankenhäuser ab September 2015 nun vor einer Klageerhebung doch erst die Schiedsstellen anrufen. Die Pflege-Schiedsstellen sind dann automatisch zuständig, sofern der eigentlich vorgesehene Schlichtungsausschuss noch nicht errichtet ist, urteilte am Dienstag, 23. Juni 2015, der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 26/14 R). Die... » weiter lesen
  • Kassel (jur). Aufsichtsbehörden der Banken dürfen grundsätzlich Akten vor der Öffentlichkeit unter Verschluss halten. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch, 11. März 2015 entschieden und damit einem Journalisten der Bild-Zeitung sowie dem bayerischen Landesverband des Bundes der Steuerzahler eine Abfuhr erteilt (Az.: 6 A 1071/13 und 6 A 1598/13). Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde aber in beiden Fällen... » weiter lesen
  • Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an... » weiter lesen


Klageerhebung Urteile und Entscheidungen

  • BildDer Antrag des Streithelfers des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 1 ZPO ist nicht deshalb zulässig, weil eine Hauptsacheklage wegen Vermögenslosigkeit des Antragsgegners wirtschaftlich sinnlos wäre und der Erfolg der Hauptsacheklage offensichtlich wäre.

    » OLG-HAMM, 21.09.2007, 19 W 24/07
  • BildWird bei Gericht gleichzeitig mit einem Prozesskostenhilfegesuch ein Schriftsatz eingereicht, der allen an eine Klageschrift zu stellenden Anforderungen entspricht, so wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass der Schriftsatz...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.09.2008, 2 S 2847/07
  • BildErsatz von Sachverständigenkosten vor Klageerhebung

    » LG-ESSEN, 04.04.2009, 7 T 26/09

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