Kinderlärm - Gesetz, Ruhezeiten und Mietminderung wegen Ruhestörung

Lexikon | 8 Kommentare

Erklärung zum Begriff Kinderlärm

Für die einen ist er Musik in den Ohren, für die anderen eine Nerv tötende Angelegenheit: Kinderlärm. So kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Eltern von lärmenden Kindern und deren Nachbarn, die sich in ihrer Ruhe gestört fühlen.

Wann Geräusche, welche durch das Verhalten von Kindern wie Spielen, Kreischen, Toben, Singen etc. tatsächlich als eine Lärmbelästigung anzusehen sind, und wann diese toleriert werden müssen, ist nicht immer leicht zu definieren.

Allgemeines

Generell ist es so, dass im Laufe der Zeit immer mehr zur Toleranz gegenüber Kinderlärm tendiert wird – auch gesetzlich. Dies bedeutet, dass gemäß der Landesimmissionsschutzgesetze Kinderlärm zunehmend als „ein Ausdruck kindlicher Entfaltung“ angesehen wird, also grundsätzlich sozialadäquat und somit zulässig. Dieser Ansicht schließt sich das Bundesimmissionsschutzgesetz an und legt fest, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr ist. Dies führt dazu, dass Nachbarn es immer schwerer haben, gegen Kinderlärm gerichtlich vorzugehen.

So klagten beispielsweise Anwohner vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen die Umfunktionierung einer Berufsschule in eine Kindertagesstätte. Die fürchteten, dass der Lärm, welcher von den fast 150 geplanten Kindern ausgehen würde, sie arg belästigen würde. Doch sie scheiterten mit ihrer Klage, da das Gericht annahm, dass keine unzumutbare Lärmbelästigung von dieser Kindertagesstätte ausgehen würde [OVerwG Thüringen, 13.04.2011, 1 EO 560/10 und 1 EO 691/10].

Üblicher Kinderlärm

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder einen natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang haben, werden als üblicher Kinderlärm jene Geräusche angesehen, welche Kinder beim Spielen erzeugen. Auch Lachen und Weinen wird als üblicher Kinderlärm definiert. Das Schreien eines Säuglings gehört ebenfalls zu der Art Kinderlärm, die grundsätzlich hingenommen werden muss [AG Bergisch-Gladbach, 18.05.1982, 26 C 14/82].

Besondere Aufmerksamkeit verdient Kinderlärm, welcher von spielenden Kindern im Freien verursacht wird, beispielsweise auf Spiel- oder Bolzplätzen: derartige Plätze wurden eigens dafür geschaffen, das sich Kinder ungestört austoben können. Tun sie dies, so können dabei entstehende Geräusche nicht als Lärmbelästigung angesehen werden und müssen somit von den Anwohnern hingenommen werden [VerwG Neustadt, 06.07.2007, 5 L 477/07.NW]. Dies gilt für sämtliche Außenflächen, welche für Aktivitäten von Kindern freigegeben wurden, auch für Schulhöfe. Diese dürfen auch außerhalb der Schulzeiten zum Spielen genutzt werden [OVerwG Koblenz, 27.09.2012, 7 K 985/11.KO].

Es wird allgemein angenommen, dass es sich bei Spiellätzen um spezielle Orte handelt, an denen sich die Kinder frei entfalten können. wird in einem Wohngebiet ein neuer Spielplatz gebaut, kommt es dennoch häufig vor, dass sich Anwohner in ihrer Ruhe gestört fühlen und gegen den Bau des Spielplatzes vorgehen. Da dieser aber nicht als ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot angesehen wird, haben die betreffenden Anwohner keine Chance [VerwG Koblenz, 06.11.2012, 1 K 642/12.KO]; [VerwG Trier, 23.01.2008, 5 K 505/07.TR].

Dieser übliche Kinderlärm kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass Dritte ihren Ruhebedürfnissen nachkommen möchten, sofern diese sich außerhalb der ortsüblichen Ruhezeiten befinden.

Auch ist Kinderlärm kein Kündigungsgrund. Fühlt sich der Vermieter durch Kinderlärm gestört und kündigt den betreffenden Mietern, so wird dies nicht als Kündigungsgrund angesehen. Dabei ist es unabhängig, ob der Kinderlärm an „erlaubten“ oder an verbotenen Stellen, wie etwa auf dem Garagenhof, entsteht [LG Wuppertal, 29.07.2008, 16 S 25/08].

Rücksichtsloses Verhalten

Die Tatsache, dass Kinder sich frei entfalten und entwickeln müssen, auch wenn dies mit einer gewissen Geräuschkulisse verbunden ist, bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass Nachbarn jede Art von Kinderlärm tolerieren müssen. Rücksichtloses Verhalten, wie beispielsweise anhaltendes Fahren mit einem Spielzeugroller über Laminatböden, das immense Geräusche verursacht, oder wildes Springen von Stühlen in einer Dachgeschosswohnung, welches den darunter wohnenden Mieter extrem belästigt, ist nicht als üblicher Kinderlärm anzusehen. Eltern der betreffenden Kinder haben somit dafür zu sorgen, dass derartige Lärmimmissionen nicht mehr entstehen. Zu beachten ist, dass ein gelegentliches Trampeln von Kindern nicht als ein rücksichtsloses Verhalten angesehen wird, da dies zu einem normalen Benehmen dazugehört [OLG Düsseldorf, 29.01.1997, 9 U 218/96].

Ebenfalls als rücksichtslos wird lautes Musikhören angesehen, welches aber überwiegend bei Kindern im Teenageralter vorkommt und deshalb nicht unbedingt unter den Oberbegriff „Kinderlärm“ fällt.

Mietminderung

Grundsätzlich ist es so, dass sich Nachbarn den Interessen von Kindern unterordnen muss und demzufolge auch den Kinderlärm hinzunehmen hat [AG Oberhausen, 10.04.2001, 32 C 608/00]. Diese Regelung bezieht sich allerdings auf den üblichen Kinderlärm, und nicht auf rücksichtslose und absolut unnötige Lärmerzeugung. Ist der Kinderlärm derart störend, dass er weit über die für Kinder übliche Geräuschkulisse hinausgeht, so haben Mieter das Recht, ihre Mietzahlungen zu mindern. Dies hat in der Form zu geschehen, dass der Mieter zunächst seinen Vermieter über die Lärmbelästigung informieren und von diesem verlangen muss, dass er sie unterbindet. Alternativ kann sich der Mieter gleich mit den Eltern der betreffenden Kinder auseinandersetzen und diese bitten, für Ruhe zu sorgen.

Ob und in welcher Höhe eine Mietminderung erfolgen darf, hängt immer von dem individuellen Fall ab.

So urteilte beispielsweise das Amtsgericht Neuss, dass eine Mietminderung in Höhe von 10 % angemessen ist, wenn vermeidbarer Kinderlärm die Ruhezeiten stört [AG Neuss, WuM 88 264].

Eine Lärmbelästigung, welche von spielenden Kindern auf Spielplätzen ausgeht, ist wiederum generell hinzunehmen und berechtigt nicht zur Mietminderung [OVerwG Münster, 08.07.1986, 11 A 1288/85]; [LG München I, 27.11.1985, 20 S 8842/85]; [AG Köln, 13.01.1993, 220 C 275/92]; [AG Frankfurt am Main, 13.03.2009, 33 C 2368/08 – 50].




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Bisherige Kommentare zum Begriff (8)

Micky  (12.08.2017 06:42 Uhr):
Und was ist mit meinem Recht als zahlender hart Arbeitender? Warum haben Mieter kein Recht auf Ruhe? Kinderlärm kann absolut krank machen. Was ist dass für ein Schmarrn-Gesetz. Kinder sollen dazu angehalten werden ruhig zu spielen!! Und zum Lärm machen bitte auf den Spielplatz oder sonstwo hin. Diese blöden Eltern meinen sie dürfen sich alles erlauben! Es gibt eh viel zu viele Plagegeister!!!! Braucht niemand!
Susanna Fürstenau  (01.08.2016 13:33 Uhr):
Hallo, gleich als erstes: ich liebe Kinder. Habe selber meine Kinder groß gezogen, bin glückliche Oma eigener Enkel und Ersatzoma für andere Kinder. Aber vor einiger Zeit wurde hinter unserem Haus ein Spielplatz erneuert. Mit Metallrutsche und centnerweise Kies. Der Lärm ist nicht mehr zu ertragen. Tagsüber Familien von überall her und Nachts Jugendliche. Ich habe meine Wohnung aus gesundheitlichen Gründen in der ersten Etage, über einen Durchgang, dieser eignet sich neuerdings wunderbar als Fußballtor. Der Vermieter sagt, gehört der Stadt, die Stadt sagt. .....Kinderlaerm muss man ertragen. Es ist echt zum Haareraufen. Dabei hieß es vor über 9 Jahren bei der Wohnungsbesichtigung: absolut ruhige Wohngegend. Man kommt nicht mehr gern nach Hause und ist nur noch genervt
gambrone  (14.07.2016 11:57 Uhr):
Hallo, das Nachbarmehrfamilienhaus ist nun Eigentum eines Türken und die Familien haben bekanntlich viele Kinder und es werden mehr. Der Hof dort ist mit mehreren Mülltonnen bestückt und ca. 35 qm groß. Obwohl gegenüber des Hausen ein Spielplatz ist, toben die Kinder in dem kleinen Hof ganztägig bis fast 22:00 Uhr, spielen Fußball und immer schön gegen die Tonnen oder Wände. Normal reden können die nicht, sie schreien. Man kann keinen Tag mehr den Platz auf dem Balkon oder Terasse geniessen, Fenster nicht offen lassen und den Fernseher muss man laut stellen. Der Besitzer meint es wäre sein Haus und da ist alles möglich. Ist das richtg? Kann man da nichts machen. Ich hab generell nichts gegen Türken oder Kinder, solange sie sich normal bewegen. Aber der Krach macht mich krank
sdt  (27.06.2016 13:04 Uhr):
Hallo, wir wohnen in einem zweifamiliehaus und haben eine "nette" nachbarin, die sich über alles und jedn in ihrer nähe aufregt und beschwert. Sei es ein Hundebesitzer, sei es ein autofahrer, oder eben kinder (von säugling bis jugendlich). meine frage dazu, wir haben gerade einen anruf von ihr bekommen, dass wir gefälligst unse fenster zu schließen haben bzw. leiser machen sollen. unsere tochter(13j) hat eine freundin zu besuch mit der sie zu diesem zeitpunkt mit ihrer wii gesungen hat. sie hat gedroht, wenn wir dem nicht unverzüglich nachkommen, wir von anderer stelle besuch bekommen - sprich sie ruft die polizei. ich habe gehört, das so etwas nicht rechtens ist bzw. nur so laut sein darf, dass es den nachbarn nich übermäßig belestigt was wiederum sehr schwammig auszulegen ist. ich habe auch mal von jemanden gehört, dass eine bestimmte lautstärke die bei ihr ankommt nich überstiegen werden darf(erst dann ist es lärmbelästigung). was ist nun richtig. vielen dank im voraus
Schimsky  (20.03.2016 17:15 Uhr):
Guten Tag, ich habe hierzu eine kurze Frage. Wir wohnen in einem Haus was sehr hellhörg ist, laut Eigentümerversammlung sollte dafür gesorgt werden das es einen ruhigen Nachmieter gibt. Seit einem knappen 3/4 Jahr wohnt eine alleinerziehende Mutter unter uns die wir schon mehrfach darauf hingewiesen haben das wir oben... alles abbekommen.... Selbst Ihre lauten telefonate.... sowie das fahren des Bobbycars auf dem laminatboden durch die Wände.... Die Dachgeschosswohnung besteht aus zwei zusammengelegten Wohnungen..... unser Wohnzimmer ist quasi auf der anderen Seite von den Mietern..... Wir hören trotz TV das "geballer" durch die Wohnung..... Und unser Schlafzimmer liegt genau über Ihrer Wohnung. Ist dieses noch tragbar? Wie soll man sich richtig verhalten? Müssen wir jetzt flüchten?
Kurt Hagen  (04.02.2016 09:28 Uhr):
Gegenfrage: Warum ist der Verkauf (und damit das Zünden) von Feuerwerk zwischen dem 1. Januar und dem 28. Dezember verboten? Ist der vornehmlich durch "Kinder" geübte Brauch des Abbrennens von Feuerwerkskörpern etwa störend und damit verboten?
Porscha63  (28.05.2015 06:15 Uhr):
Wie sieht es aber mit "Kinderlärm" in folgendem aus: 8 Parteien Wohnhaus, Eigentümergemeinschaft mit Gartengrundstück. Im Parterre wohnen 1 Eigentümer-Pärchen sowie 2 Mietparteien, älter und krank. 1 Mietpartei hat aber selbst ständig das Enkelkind zu Besuch. Bis auf 1 Partei im 2. Stock hatten alle Kinder bzw. haben Enkelkinder. Nun möchte unser Sohn zum 12. Geburtstag mit seinen 7 Freunden im Garten mit Wasserspritzen/-pistolen spielen. Der Verwaltungsbeirat hat in seiner Hausordnung, die bei der letzten Eigentümerversammlung von der Mehrheit abgesegnet wurde, reingeschrieben, dass "Kinderlärm" zu vermeiden sei und "ständiges Treppenlaufen". Bisher hat unser Sohn 3-4 Mal im Jahr, wenn einer seiner Freunde zu Besuch war, in diesem Gartenteil Fußball oder Kricket oder einfach nur gespielt. Da sie vernünftig sind, ist dabei auch nichts passiert und angesprochen resp. beschwert hat sich bei uns niemand. Wir würden einfach bei allen fragen, ob wir mal wieder einen Kindergeburtstag im Garten feiern könnten (wäre das 2. Mal). Nun verstehen wir uns mit den im Parterre wohnendem Eigentümerpärchen, die beide gleichzeitig Verwaltungsbeiräte und den Verwaltungsbeirat-Vorsitzenden stellen, nicht gut, weil sie seit 3 Jahren Blockwart-Manieren an den Tag legen und auch nicht das direkte Gespräch suchen. Diese Leute sind Mitte/Ende 50 und im Vorruhestand und konzentrieren sich nun verstärkt auf nach ihrer Sichtweise Fehler anderer. Am liebsten würden wir dem Wunsch unseres Sohnes nachkommen, da wir ja auch anteilig Eigentümer des Grundstücks sind und auch die Pflegekosten hierfür tragen, die unter anderem auch von den Älteren Mitbewohnern verursacht werden, da sie hier ihre Blumen-Beete u.a. mit dem Gemeinschaftswasser pflegen. Wenn wir einfach eine Woche vorher eine Mitteilung an die Haustür hängen, dass am 19. Juni unser Sohn Kindergeburtstag im Garten von 15 - 19 Uhr feiert (weil in der Hausordnung steht, dass Mittagsruhe von 13-15 Uhr ist) und wir vorab der Verwalterin Kostenübernahme von ½ m³ Wasser andienen, könnten die Miteigentümer resp. Mieter Unterlassung verlangen? Wäre schön, wenn uns hier eine kompetente Antwort gegeben werden könnte.
Brigitte Japp  (27.02.2015 09:30 Uhr):
Vielen Dank für die überaus hilfreichen Ausführungen zum Thema "Kinderlärm" - allerdings eine Spezialfrage: gibt es auch Hinweise zu Urteilen/Untersuchungen zu etwaigen Toleranzgrenzen zu "Kinderlärm" in der freien Natur (im Wald)?Mein Hintergrund: bin fachlich zuständige Mitarbeiterin der Berliner Forstverw. für "Waldpädagogik" und "Erholungsnutzung" - zunehmend muss ich mich mit konfliktträchtigen Bürgereingaben herumärgern, die sich im Wald durch "lärmende,tobende" Kinder in unseren geführten Walderlebnistagen stören (persönliche Anmerkung dazu: ja : soweit ist die Gesellschaft hier in Berlin inzwischen schon !). Ich möchte zusätzliche Sachargumente (zusätzlich zu pädagogischer Begründung) aus juristischer Perspektive dagegenhalten - hat jemand entspr. Hinweise / Quellenangaben dazu? Vielen Dank !



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