Festsetzung - Kindergeld

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Erklärung zum Begriff Festsetzung - Kindergeld

1. Festsetzung

Kindergeld wird von der Familienkasse durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. Bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes führt der Dienstherr das Festsetzungsverfahren durch (§ 72 EStG). Die Festsetzung stellt einen selbstständigen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Kindergeld wird als Steuervergütung gezahlt (§ 37 AO, § 31 Satz 3 EStG). Daher sind die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der §§ 155 - 177 AO sowie §§ 119 ff AO sinngemäß anzuwenden. Demzufolge hat die Festsetzung auch grundsätzlich durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen (§ 157 Abs. 1 AO). Zudem stellt der Bescheid einen Grundlagenbescheid i.S.v. § 171 Abs. 10 AO dar. Es muss somit zwischen dem Kindergeld-Festsetzungsbescheid und der Kindergeldbescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld für das Finanzamt (§ 68 Abs. 3 EStG) unterschieden werden. Der für das Kind ergangene Einkommensteuerbescheid stellt für die Kindergeldfestsetzung keinen Grundlagenbescheid dar (BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00, BStBl II 2002, 296).

2. Verzicht auf schriftliche Festsetzung

In den in § 70 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG genannten Fällen

  • dem Antrag wird entsprochen,

  • Anzeige des Berechtigten, dass die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,

  • Kind vollendet das 18. Lebensjahr und ein Nachweis, dass die Berücksichtigung weiterhin möglich ist, liegt nicht vor

kann als Ausnahme zu § 157 Abs. 1 Satz 1 AO aus verwaltungsökonomischen Gründen auf eine schriftliche Festsetzung oder Aufhebung verzichtet werden.

Bei einem Verzicht auf eine schriftliche Festsetzung wird die Kindergeldfestsetzung auf "andere Weise" im Sinne von § 119 Abs. 2 Satz 1 AO, nämlich durch die erste Auszahlung des Kindergeldes und Bekanntgabe des Auszahlungsbetrags und -zeitraums bekannt gegeben.

3. Rechtsweg

Gegen die Festsetzung ist der Einspruch und gegen die Entscheidung der Familienkasse im Einspruchsverfahren der Finanzrechtsweg gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben (Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des EStG - DA-FamRb, BStBl I 2000, 761f.).

4. Korrektur bei einer Änderung der Verhältnisse

Bei einer Änderung der Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, wird die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse ggf. auch rückwirkend aufgehoben oder geändert (§ 70 Abs. 2 EStG). Die Änderungen müssen die Verhältnisse für den Anspruch auf Kindergeld betreffen. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung nach §§ 62 bzw. 63 EStG nicht mehr gegeben sind und die Weitergewährung des bisherigen Kindergeldbetrags rechtswidrig wäre. Die Korrektur einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Familienkasse ist keine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 70 Abs. 2 EStG.

Ändern sich in den Fällen des § 1 Abs. 3 EStG oder des § 32 Abs. 4 und 5 EStG die Einkommensverhältnisse des Berechtigten bzw. des Kindes, ist die Kindergeldfestsetzung für das jeweilige Jahr bzw. den nach § 32 Abs. 4 und 5 EStG maßgeblichen Zeitraum zu korrigieren (BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 70.2; BStBl I 2009, 1108).

Eine Kindergeldfestsetzung ist aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag über- oder unterschreiten (§ 70 Abs. 4 EStG). Es ist geklärt, dass ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für abgelaufene Jahre wegen Überschreitens des Grenzbetrags abgelehnt hat, nicht aufgrund einer späteren Entscheidung des BVerfG aufzuheben ist, nach der im Wege verfassungskonformer Auslegung die Einkünfte des Kindes um die von ihm gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern sind (BFH, 21.02.2007 - III B 114/06, BFH/NV 2007, 1115). Eine bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im laufenden Kalenderjahr wegen der voraussichtlich den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes (Prognoseentscheidung) kann nicht allein aufgrund geänderter Rechtsauffassung nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden. Lagen bei der Prognoseentscheidung die Einkünfte und Bezüge des Kindes nur deshalb über dem Jahresgrenzbetrag, weil die Familienkasse entgegen der später ergangenen Rechtsprechung des BVerfG die Arbeitnehmerbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung als Einkünfte angesetzt hat, kommt daher eine Aufhebung nach Ablauf des Kalenderjahres nicht in Betracht . Hätten dagegen bei der Prognoseentscheidung die prognostizierten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag auch nach Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge überschritten, ist der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG wieder eröffnet, wenn sich die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge gegenüber den prognostizierten Beträgen geändert haben. In diesem Fall hat die Familienkasse bei der Prüfung nach Ablauf des Kalenderjahres, ob die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes gegenüber der Prognoseentscheidung in entscheidungserheblicher Weise abweichen, die geänderte Rechtsauffassung zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten und die als Prognoseentscheidung ergangene bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben, wenn die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge den Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten.

Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 01.01. eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids (BFH, 26.11.2009 - III R 87/07).

Beispiel:

Ursprünglich wurde in einer Prognoseentscheidung bei Ansatz nur des Arbeitnehmer-Pauschbetrags die Kindergeldfestsetzung aufgehoben. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass wider Erwarten Werbungskosten über dem Pauschbetrag angefallen waren. Allerdings reichen die tatsächlichen Werbungskosten allein noch nicht aus, um den Grenzbetrag zu unterschreiten. Erst unter Einbeziehung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wird der Grenzbetrag unterschritten. Die Prognoseentscheidung ist von der Familienkasse aufzuheben.

Beispiel:

Eltern erhalten 2010 im laufenden Jahr monatlich 184 EUR Kindergeld für ihre Tochter. In den Semesterferien 2010 erzielt die Tochter erhebliche Einkünfte, sodass ab Oktober 2010 absehbar ist, dass die für 2010 maßgebliche Einkunftsgrenze von 8.004 EUR wider Erwarten überschritten wird. Aufgrund der Veränderung der Einkommensverhältnisse ist die Kindergeldfestsetzung für das laufende Jahr 2010 nach § 70 Abs. 4 EStG zu korrigieren. Das für den Korrekturzeitraum Januar bis Oktober 2010 zu Unrecht gezahlte Kindergeld ist gem. § 37 Abs. 2 AO von den Eltern zu erstatten.

Im Laufe eines Monats eingetretene Änderungen zugunsten des Berechtigten sind im Hinblick auf § 66 Abs. 2 EStG von diesem Monat an zu berücksichtigen (Korrekturzeitraum). Im Laufe eines Monats eingetretene Änderungen zu Ungunsten des Berechtigten werden dagegen erst vom Folgemonat an wirksam.

Hinweis:

Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergelds (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. BFH, 03.03.2011 - III R 11/08).

Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt, auf den § 173 AO neben § 70 EStG anwendbar ist (BFH, 26.07.2001 - VI R 163/00, BStBl II 2002, 174).

5. Materielle Fehler

Materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werden (§ 70 Abs. 3 EStG). Insoweit handelt es sich um Fälle, in denen nachträglich erkannt wird, dass von Anfang an ein Rechtsfehler vorlag. Es kommt weder auf die Art des Fehlers noch auf die Verursachung oder auf das Verschulden an. Die Vorschrift umfasst rechtswidrige Festsetzungen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Berechtigten (vgl. BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 70.2.2.1;BStBl I 2009, 1030).

6. Ablehnungsbescheide und Neufestsetzungen

Für die Änderung von Kindergeldfestsetzungen gelten sowohl die Berichtigungsnormen der Abgabenordnung als auch die Spezialregelung des § 70 EStG. Dennoch reichen diese Änderungsvorschriften vielfach nicht aus, damit Eltern das ihnen zustehende Kindergeld erhalten. Probleme gibt es in der Praxis dann, wenn nach einer bestandskräftigen "Null-Festsetzung" Eltern verspätet z.B. erforderliche Unterlagen, wie eine Ausbildungsbescheinigung, beibringen oder einen Fragebogen ausgefüllt zurücksenden (Fälle der verspäteten oder fehlenden Mitwirkung). Das Bundesamt für Finanzen hat den Forderungen des BFH entsprochen und die Familienkassen angewiesen, "großzügiger" zu verfahren.

Der BFH hat entschieden, dass Ablehnungs- und Aufhebungsbescheide über Kindergeld - anders als positive Kindergeldfestsetzungen - keine Bindungswirkung für die Zukunft entfalten. Vielmehr reicht die Bindungswirkung bestandskräftiger Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheide nur bis zum Ende des Monats ihrer Bekanntgabe. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld auch rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Monat bewilligt werden (vgl. BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98 ; BStBl II 2002, 88 sowie BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98, BStBl II 2002, 89).
Das Bundesamt für Finanzen hat die Familienkassen angewiesen, keine Nullfestsetzungen mehr vorzunehmen. Künftig soll ein Ablehnungsbescheid erlassen werden, der keine Dauerwirkung besitzt. Er trifft eine Entscheidung über die Rechtslage für den zurückliegenden Zeitraum bis einschließlich des Monats seiner Bekanntgabe, soweit sich aus ihm nicht ausnahmsweise ein konkreter Regelungszeitraum ergibt (BfF, 14.09.2001 - St I 4 - S 2478 - 2/2001; BStBl I 2001, 615).

7. (Erneute) Antragstellung durch Kind

Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes: Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen (BFH, 26.11. 2009 - III R 67/07).

8. Wechsel der sachlichen Zuständigkeit

Bei einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit, z. B. wenn ein Kindergeldberechtigter von einem privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis in den öffentlichen Dienst wechselt, hat die Familienkasse, die bisher sachlich zuständig war, die von ihr durchgeführte Kindergeldfestsetzung aufzuheben und die sachlich neu zuständige Familienkasse das Kindergeld neu festzusetzen.

Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch von einer Aufhebung und Neufestsetzung des Kindergeldes abgesehen werden. Es ist als ausreichend anzusehen, dass sich die sachlich zuständig gewordene Familienkasse die Kindergeldfestsetzung der bisherigen Familienkasse inhaltlich zu Eigen macht und die Kindergeldzahlungen auf Grundlage der bestehenden Festsetzung aufnimmt (vgl. 72.3.1 Abs. 8 der DA-FamEStG). Die neu zuständig gewordene Familienkasse hat in diesem Fall den Kindergeldberechtigten schriftlich darauf hinzuweisen, dass

  1. sie als nunmehr zuständige Familienkasse das Kindergeld in der bisher festgesetzten Höhe unverändert auszahlt und

  2. die bisherige Familienkasse sachlich unzuständig geworden ist und deshalb die Kindergeldzahlungen einstellt.

Die nunmehr sachlich unzuständige Familienkasse ist hierüber zu informieren (vgl. BZSt, Schreiben vom 15.07.2011 - St II 2 - S 2479-PB/11/00001, BStBl I 2011, 734).




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