Kaufvertrag - Verjährung

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Erklärung zum Begriff Kaufvertrag - Verjährung

Das Thema KaufvertragVerjährung ist im § 438 BGB geregelt. Beim Kaufvertrag – Verjährung gibt es je nach dem, um was es sich genau handelt, unterschiedliche Verjährungsfristen. Tritt beim Kaufvertrag – Verjährung ein, so verfällt zum Ablauf der entsprechenden Verjährungsfrist das Recht auf Rücktritt oder Minderung aus einem entsprechenden Kaufvertrag. So gibt es zum Beispiel Mängelansprüche, die erst nach 30 Jahren verjähren. Solche langen Verjährungsfristen stehen meistens im Zusammenhang mit Grundstücken oder Rechten aufgrund von Eintragungen im Grundbuch oder sogenannten dinglichen Rechten.

Dingliche Rechte können sich auch wieder auf Grunddienstbarkeiten im Zusammenhang mit Grundstücken beziehen. Ebenso zu den dinglichen Rechten gehört das Urheberrecht des entsprechenden Wertschöpfers.

10 Jahre dauert es, bis bei einem Grundstückskauf die Rechte an diesem Grundstück verjähren. Bei Bauwerken zum Beispiel gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 5 Jahren. Bei dieser Verjährungsfrist ist es unerheblich, ob es sich bei dem Bauwerk um ein altes Haus oder um einen Neubau handelt, oder ob es um den Kauf von Baustoffen geht.

I. Verjährungsfrist und Gewährleistungspflicht

Für sonstige Kaufsachen gilt für den Kaufvertrag – Verjährung eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Nicht zu verwechseln mit der Gewährleistungspflicht von 2 Jahren. Was im Vergleich zu der früheren Regelung mit einer Frist von nur einem halben Jahr eine grundlegende Verbesserung für den Konsument darstellt. Für den Verkäufer bedeutet diese Neuregelung einer Verjährungsfrist von nunmehr 2 Jahren eine erheblich Mehrbelastung, da hierdurch die Haftung sehr verschärft worden ist.

Verkäufer haben  jedoch auch die Möglichkeit, mit längeren Verjährungsfristen zu werben. So urteilte der Bundesgerichtshof am 26.06.2008, dass eine 40-Jahres Garantie nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig ist. Der Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar. [Bundesgerichtshof, 26.06.2008, I ZR 221/05 ]

II. Auch ein verjährter Anspruch besteht weiter

Beim Thema Kaufvertrag – Verjährung ist zu beachten, dass auch bei einem verjährten Anspruch dieser Anspruch nicht „gelöscht“ ist. Vielmehr besteht ein verjährter Anspruch weiter, jedoch kann ein Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 214 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Es sind zwar Änderungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingetreten, an dem Leistungsverweigerungsrecht hat sich dadurch nichts geändert. Wenn die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, also gesetzlich keine anderen Verjährungsfristen bestimmt wurden, nennt sich das „regelmäßige Verjährung“.
Diese Verjährung beginnt zum Jahresende des aktuellen Kalenderjahres, in welchem ein Anspruch entstanden ist. So beginnt beispielsweise die Regelmäßige Verjährung bei einem Anspruch, der im Juni 2013 entstanden ist, genau am 31.12.2013 und endet somit drei Jahre später, also am 31.12.2016. Bei einer nicht regelmäßigen Verjährung beginnt die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruchs.




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