Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie

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Erklärung zum Begriff Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie

Besteht ein Kaufvertrag zwischen einem Kunden und einem Verkäufer, so bedeutet dies, dass der Verkäufer sich dazu verpflichtet, einwandfreie Ware zu verkaufen, während der Kunde in der Zahlungspflicht steht. Doch häufig ist es in der Praxis der Fall, dass besagte Ware nicht einwandfrei funktioniert oder anderweitige Mängel aufweist, welche der Kunde erst nach abgeschlossenem Kauf feststellt. Somit ist der Verkäufer seiner Pflicht, sach- und rechtsmängelfreie Sachen zu verkaufen, nicht nachgekommen.

Grundsätzlich haftet der Verkäufer gegenüber dem Kunden für Mängel. Doch auch er hat das Recht, diese Mängel gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

 Als „Gewährleistung“ oder auch „Mangelhaftung“ werden die gesetzlichen Regelungen bezeichnet, auf die sich ein Kunde berufen darf, wenn die von ihm gekaufte Ware Mängel aufweist beziehungsweise nicht einwandfrei funktioniert. Grundsätzlich haftet ein Verkäufer für sämtliche Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufes bestanden haben, auch in jenen Fällen, in denen sich diese Mängel erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die gesetzliche Gewährleistung nur eingreift, wenn die Sache mit einem Mangel behaftet ist; das bedeutet, wenn sie sich in einem Zustand befindet, der nicht identisch ist mit jenem, der im Kaufvertrag vereinbart worden ist. Ist dies der Fall, wird von einer „Abweichung der Soll-Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit“ gesprochen. Dies ist beispielsweise auch der Fall, wenn eine Montage unsachgemäß ausgeführt wurde, oder wenn eine zu geringe Menge der vereinbarten Sache geliefert worden ist.

Gewährleistungsfrist

Gemäß § 438 BGB beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 24 Monate. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diese Frist bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate zu verkürzen. Dies muss allerdings entweder in den AGB festgehalten sein, oder aber vertraglich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart werden.

Auch für reduzierte Ware gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung [ArbG Frankfurt am Main, 23.07.2004, 31 C 433/04-83].

Werden innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf Mängel festgestellt, so besteht die Vermutung, dass diese Mängel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden haben. Diese Vermutung kann nur dadurch entkräftet werden, dass der Verkäufer zweifelsfrei beweisen kann, dass die Ware bei Übergabe in einem einwandfreien Zustand gewesen ist.

Treten die Mängel erst nach mehr als sechs Monaten auf, so muss dann der Käufer beweisen, dass diese Mängel bereits bei Übergabe der Ware bestanden haben.

Rechtsansprüche bei Mangelhaftigkeit einer Sache

Die Tatsache, dass der Verkäufer für sämtliche Mängel einer von ihm verkauften Sache haftet, bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde diese Ware ohne Angabe von Gründen jederzeit an den Verkäufer zurückgeben oder umtauschen darf, auch wenn dies häufig angenommen wird. So gibt es beispielsweise keine gesetzliche Grundlage im Umtauschrecht, nach der ein Kunde die Sache nur  wegen Nichtgefallen an den Verkäufer zurückgeben darf. Wie bei allen Verträgen gilt auch bei Kaufverträgen der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Ausnahmen bestehen bei Haustür-, Verbraucherkredit- und Fernabsatzgeschäften: in diesen Fällen gestattet der Gesetzgeber es dem Kunden, innerhalb von 14 Tagen diese Vereinbarung zu wiederrufen. Dieses Widerrufsrecht soll die Kunden schützen und entstand vor dem Hintergrund, dass bei derlei Geschäften der Kunde häufig überrumpelt wird und gar nicht genügend Zeit zum Nachdenken hat, bevor er eine vertragliche Verpflichtung unterschreibt.

Möchte ein Kunde eine von ihm gekaufte Sache aufgrund von Nichtgefallen zurückgeben, so ist ihm dies nur dann gestattet, wenn der Verkäufer ihm diese Möglichkeit zugehsteht, wobei zu beachten ist, dass dies auf freiwilliger Basis seitens des Verkäufers geschieht. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form dieses Zugeständnis dem Kunden gegenüber gemacht wird (AGB, individuelle Absprache etc.). Ist dies der Fall, ist der Verkäufer dennoch nicht dazu verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zurückzuerstatten; er kann die Summe des Kaufpreises auch als Warengutschein ausstellen oder dem Kunden einen anderen Artikel des Sortiments anbieten.

Anders hingegen ist die gesetzliche Regelung in jenen Fällen, in denen die Sache mangelhaft ist beziehungsweise nicht derartig genutzt werden kann, wie es ihrem eigentlichen Zweck entspricht: hierbei tritt die gesetzlich geregelte Gewährleitung in Kraft.

Dem Käufer stehen bei Mangelhaftigkeit gemäß § 437 BGB diverse Rechte zur Seite:

Recht auf Nacherfüllung, wobei diese Nacherfüllung als das vorrangigste Recht anzusehen ist. Sie gilt als erfüllt, wenn entweder eine neue Ware geliefert worden oder aber der Mangel beseitigt worden ist. Die Entscheidungsgewalt darüber, welche Option gewählt werden soll, liegt alleine beim Käufer.

Zu beachten ist, dass diese Gewährleistungsansprüche gegen gewerbliche Verkäufer zu stellen sind; bei Privatkäufen, die als solche kenntlich gemacht worden sind (wie beispielsweise bei Internetauktionen), muss der Verkäufer nicht für Sachmängel an der Ware einstehen [LG Osnabrück, 25.11.2005, 12 S 555/05].

Garantie

Die „Garantie“ ist keine Gewährleistung, auch wenn dies von vielen Kunden angenommen wird. Vielmehr ist die Garantie als eine freiwillige Erklärung des Garantiegebers (Hersteller oder Händler) für einen bestimmten Fall anzusehen, und ist somit komplett von der gesetzlich geregelten Gewährleistung abzugrenzen. Sollte ein Händler/Hersteller aber eine solche Garantie gegeben haben, so ist er gemäß § 443 BGB dazu verpflichtet, diese auch zu gewähren.

Für den auf dem Garantieschein angegebenen Zeitraum verpflichtet sich der Garantiegeber, das betreffende Produkt (in der Regel technische Geräte) im Falle eines Funktionsmangels diesen dahingehend kostenlos zu beheben, dass das Produkt wieder fehlerfrei funktioniert.

Die individuelle Dauer der gewährten Garantie bleibt dem Garantiegeber selbst überlassen; eine Höchstgrenze hierfür gibt es nicht – vorausgesetzt, die versprochene Garantie stimmt in etwa mit der zu erwartenden Lebensdauer des betreffenden Produktes überein [BGH, 20.06.2008, I ZR 221/05].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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