Kalkulationsirrtum

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Erklärung zum Begriff Kalkulationsirrtum


Bei einem "Kalkulationsirrtum" oder "Berechnungsirrtum" handelt es sich um einen Irrtum eines Erklärenden, welcher aufgrund einer Berechnung erfolgt.

Kalkulationsirrtümer werden in zwei verschiedene Kategorien unterteilt:

  • offener Kalkulationsirrtum
  • interner Kalkulationsirrtum

Kalkulationsirrtümer der ersten Kategorie können seitens des Erklärenden angefochten und als Irrtum i. S. d. § 119 BGB angesehen werden. Interne Kalkulationsirrtümer hingegen liegen vor, wenn die Berechnungen dem Empfänger nicht offengelegt worden sind. Sie gehen grundsätzlich zu Lasten des Erklärenden und sind nicht anfechtbar.

In der Praxis liegt ein Kalkulationsirrtum beispielsweise bei einem Kostenvoranschlag eines Handwerkers vor, der zu niedrig ausgefallen ist, weil der Erklärende zu niedrige Stundenlöhne zu seiner Berechnung hinzugezogen hat.




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Entscheidungen zum Begriff Kalkulationsirrtum

  • BildOLG-KOELN, 06.07.1994, 11 U 57/94
    Ein Kalkulationsirrtum, der nicht die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erfüllt, berechtigt nicht zur Anfechtung. Das Risiko der Fehlkalkulation trägt grundsätzlich der Anbieter. Positive Kenntnis des Auftraggebers von einem Kalkulationsirrtum in Verbindung mit §§ 23 Nr. 2 und 25 Nr. 3 VOB/A oder ein besonders...
  • BildBGH, 25.03.2003, XI ZR 224/02
    a) Die als Tafelgeschäft abgewickelte Auszahlung des Rücknahmepreises an den Inhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine ist für die einlösende Depotbank oder inländische Zahlstelle eines ausländischen Investmentfonds grundsätzlich kein Geschäft mit dem, den es angeht. b) In einem solchen Fall stellt die...
  • BildOLG-THUERINGEN, 30.11.2000, 1 U 99/00
    Bei Ausschreibungen hat grundsätzlich der Bieter das Risiko seiner Fehlkalkulation zu tragen. Der Auftraggeber ist nicht gehalten, von sich aus zu klären, ob ein Kalkulationsirrtum des Bieters vorliegt. Die Erkennbarkeit eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung genügt nicht. Eine Pflicht zur Aufklärung eines...
  • BildKG, 24.05.2012, 8 U 160/11
    Sind die Umsätze eines Vermieter aus der Vermietung von Gewerberäumen nach § 4 Nr.12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit und konnte der Vermieter auch nicht wirksam gemäß § 9 Abs.1 UStG auf diese Befreiung verzichten, dann geht eine im schriftlichen Mietvertrag getroffene Vereinbarung, wonach zu der Grundmiete und zu den Heiz- und...
  • BildOLG-STUTTGART, 21.10.2009, 3 U 64/09
    1. § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Fälle der fehlerhaften Annahme einer funktionellen Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht. 2. Die Geschäftsführerin der beklagten GbR vertritt diese nach außen und kann als Vertreterin der parteifähigen Gesellschaft nicht Zeugin sein. 3. Bei einem offen gelegen Kalkulationsirrtum muss durch...
  • BildOLG-STUTTGART, 20.12.2011, 6 U 107/11
    1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem zumindest gleichwertigen Inhalt zustehen.2. Derartige inhaltsgleiche Ansprüche sind auch solche auf Anpassung der von einem...
  • BildBGH, 07.07.1998, X ZR 17/97
    BGB §§ 119, 242 Be; VOB/B §§ 8 Nr. 3 Abs. 1 und 2; 5 Nr. 4 a) Ein Kalkulationsirrtum berechtigt selbst dann nicht zur Anfechtung, wenn der Erklärungsempfänger diesen erkannt oder die Kenntnisnahme treuwidrig vereitelt hat; allerdings kann der Erklärungsempfänger unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder...
  • BildOLG-STUTTGART, 23.08.2006, 3 U 103/05
    1. Ein Sondervorschlag oder Nebenangebot eines Bieters welches den inhaltlichen und formellen Anforderungen des § 21 Nr. 1 und 2 VOB/A widerspricht, ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A zwingend von der Wertung ausgeschlossen. 2. Die Bestimmung des § 25 VOB/A dient vor allem dem Schutz des Auftraggebers und nicht des Bieters, der ein zu...

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