Definition - Juristische Person öffentlichen und privaten Rechts

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Erklärung zum Begriff Juristische Person

Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen bekommen. Dadurch können sie Träger eigener Rechte und Pflichten sein und auch vor Gericht klagen und verklagt werden.

Zu unterscheiden sind die Juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.

I. Juristische Personen des Privatrechts

Die juristische Person des Privatrechts ist im Sinne der o.g. Definition eine Personenvereinigung, die Träger eigener Rechte und Pflichten ist. Im Zivilrecht sind dabei in der Regel die Körperschaften gemeint, die regelmäßig von den Gesamthandsgemeinschaften i.S.d. §§ 718, 179, 739 BGB (= i.d.R. Personengesellschaften) zu unterscheiden sind.

1)  Merkmale von Personenvereinigungen / Körperschaften:
    –  Bestand ist unabhängig von den Mitgliedern
    –  Drittorganschaft
    –  Mehrheitsprinzip
    –  Haftung durch Gesellschaftsvermögen

2)  Merkmale von Personengesellschaften / Gesamthandsgemeinschaften:
    –  abhängig von den Gründern
    –  Selbstorganschaft
    –  Einstimmigkeitsprinzip
    –  persönliche Haftung der Gesellschafter mit Privatvermögen

Zu beachten ist, dass es aber auch Mischformen geben kann.

Beispiele:

1)  Juristische Personen des Privatrechts sind insbesondere:

a)  Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist einer der wichtigsten juristischen Personen in Deutschland. Sie ist jedoch weder eine reine Personen- noch eine reine Kapitalgesellschaft (also Körperschaft), sondern eine Mischform.
Definitionsmerkmale:
    –  Handelsgesellschaft,
    –  mit eigener Rechtspersönlichkeit (d.h. GmbH ist selbst Träger von Rechten und Pflichten),
    –  deren Gesellschafter mit Stammeinlagen
    –  auf das in Geschäftsanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind,
    –  ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften

b)  Die Aktiengesellschaft (AG)
Die AG ist hingegen eine reine Kapitalgesellschaft (also Körperschaft) und damit ebenso auch eine juristische Person.
Definitionsmerkmale:
    –  Handelsgesellschaft, § 3 AktG und damit Formkaufmann  i.S.v. § 6 HGB
    –  mit eigener Rechtspersönlichkeit, gem. § 1 I AktG;  folglich: juristische Person
    –  deren Gesellschafter (genannt: Aktionäre) mit Einlagen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind,
    –  ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften

c)  Die eingetragene Genossenschaft (e.G.)
Bei der e.G. handelt es sich ebenso um eine reine Kapitalgesellschaft (also Körperschaft) und auch eine juristische Person.
Definitionsmerkmale gem. § 1 Genossenschaftsgesetz (GenG):
    –  Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl
    –  welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder,
    –  mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken
Damit verfolgt die eingetragene Genossenschaft keinen beliebigen Zweck und ist somit auch keine Handelsgesellschaft. Nach § 17 GenG ist sie jedoch sowohl eine juristische Person, die daher eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, als auch ein „Kaufmann“ i.S.d. Handelsgesetzbuches (HGB).

d)  Der Verein
Es gibt zwei Formen von Vereinen:
i)  der nichtwirtschaftliche Verein i.S.d. § 21 BGB
ii) der wirtschaftliche Verein i.S.d. § 22 BGB
Der wirtschaftliche Verein ist eine juristische Person und Kapitalgesellschaft (also eine Körperschaft). Die Rechtsfähigkeit bestimmt sich nach § 54 BGB.
Definitionsmerkmale:
    –  auf Dauer angelegte Verbindung
    –  einer größeren Anzahl von Personen
    –  zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes

2)  Keine juristischen Personen des Privatrechts sind insbesondere:

a)  Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. §§ 705 ff. BGB
Bei der GbR handelt es sich um die Grundform aller Personengesellschaften.

b)  Die offene Handelsgesellschaft (oHG)

c)  Die Kommanditgesellschaft (KG)

d)  Die stille Gesellschaft

II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind in der Regel ebenso Körperschaften, können aber auch öffentliche Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sein. Darüber hinaus gelten auch die sog. Beliehenen als juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufene, mitgliedschaftlich verfasste, aber vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Rechtsträger zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Dazu gehören auch Bund, Länder und Gemeinden.

Eine öffentliche Anstalt ist eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung, die einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt ist.

Stiftungen des öffentlichen Rechts sind organisatorisch verselbstständigte rechtsfähige Institutionen mit dem Zweck der Verwaltung eines Bestandes an öffentlichem Vermögen.

Beliehene sind natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einzelne hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen. Daher sind sie ebenso rechtsfähig, jedoch nur in Ausnahmefällen grundrechtsfähig.




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Entscheidungen zum Begriff Juristische Person

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  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.07.2012, 6 W 77/12
    Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ zur Unterlassung verurteilt, kann bei einer Zuwiderhandlung, welche das Organ im Rahmen seiner Tätigkeit für die juristische Person begangen hat, ein Ordnungsgeld gegen das Organ festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel gegen das Organ rechtskräftig ist, während der...
  • BildVG-STUTTGART, 21.07.2011, 4 K 2033/11
    Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.
  • BildKG, 12.07.2010, 12 W 20/10
    Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.
  • BildHESSISCHES-LAG, 26.09.2008, 10 Sa 295/08
    Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 23.10.2001, 1 W 6157/00
    Die Erteilung einer Prokura an eine juristische Person ist unzulässig.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 28.12.2006, 6 Ta 622/06
    Das Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens im Termin kann nur gegen die juristische Person als Partei verhängt werden und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer einer GmbH).
  • BildOLG-HAMM, 08.08.2003, 3 Ss OWi 321/03
    Ein gegen eine juristische Person im selbstständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG ergangener Bußgeldbescheid stellt keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen deren gesetzlichen Vertreter dar.
  • BildOLG-CELLE, 23.05.2002, 222 Ss 34/02 (Owi)
    1. Zum Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag. 2. Beauftragter i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann auch eine juristische Person sein.
  • BildBAG, 25.04.2001, 7 AZR 376/00
    Arbeitgeber iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

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