invitatio ad offerendum - Definition, Begriff, Erklärung und Beispiel

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Erklärung zum Begriff invitatio ad offerendum

Bei einer invitatio ad offerendum (Latein: Einladung zur Abgabe eines Angebots) handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Er bezeichnet eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb vom Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu unterscheiden.

Den Gegensatz bildet die sog. offerta ad incertas personas (Latein: Angebot an unbestimmte Personen), da es sich dabei um ein rechtsverbindliches Angebot handelt, bei dem jedoch die Person des Vertragspartners (noch) nicht bestimmt ist.

I.  Die ‚invitatio ad offerendum‘

Bei einer invitatio ad offerendum fordert der Anbietende seine potentiellen Vertragspartner also dazu auf, ein verbindliches Angebot abzugeben. Gibt aufgrund dieser Einladung ein Vertragspartner ein – seinerseits für ihn verbindliches – Angebot ab (vgl. § 145 BGB), so hat der Anbietende folgende Möglichkeiten:

  • er nimmt das Angebot an:
    Durch diese Annahme wird der Vertrag dann geschlossen.
     
  • er lehnt das Angebot ab:
    Damit sind die Vertragsbehandlungen (erfolglos) beendet.
     
  • er nimmt das Angebot an, jedoch nur unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen:
    Nach § 150 Absatz 2 BGB gilt diese Annahme jedoch als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag, welchen der Vertragspartner wiederum annehmen, ablehnen oder abändern kann.

II.  Der Rechtsbindungswille

Aufgrund dessen, dass es sich bei der invitatio ad offerendum lediglich um eine bloße Aufforderung und nicht um ein bindenden Antrag handelt, fehlt beim Anbietenden der sog. Rechtsbindungswille. Dabei handelt es sich um einen der vier (inneren) Elemente [neben Handlungswille, Erklärungswille und Geschäftswille] bei der Abgabe einer Willenserklärung. Diese sind (mit Ausnahme vom Geschäftswillen) zwingend für die Wirksamkeit der Willenserklärung erforderlich.

III.  Beispiele für eine ‚invitatio ad offerendum'

–   Warenangebote im Supermarkt
–   Waren- und Leistungsangebote in Werbeprospekten, Plakaten etc.
–   Waren- und Leistungsangebote auf Internet-Seiten
     [vgl. auch OLG Nürnberg mit Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 14 U 622/09]

IV.  Sonderprobleme

1. Preisauszeichnungen stimmen mit dem in der Kasse gespeicherten Preis nicht überein
Stimmen Preisauszeichnungen einer Ware, sei es im Supermarkt oder sei es bei einem bestimmten Ausstellungsstück im Schaufenster eines Geschäftes, nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis überein, so hat der Kunde grundsätzlich den Kassenpreis zu zahlen.
Bei der Auslegung bzw. Ausstellung der Ware fehlt es nämlich nach ganz herrschender Meinung an einem Rechtsbindungswillen. Dies hat – gemäß dem oben Gesagten – zur Folge, dass erst das Vorlegen der Ware an der Kasse das verbindliche Angebot darstellt, welches in diesem Falle, ganz im Sinne des § 150 Absatz 2 BGB, zwar abgelehnt wird, jedoch gleichzeitig ein neues Angebot (seitens des Geschäfts) mit dem in der Kasse gespeicherten Kaufpreis ergeht. Der Kunde kann dieses Angebot nun seinerseits annehmen, ablehnen oder auf die Preisauszeichnung verweisen (dann: § 150 Absatz 2 BGB).
Es ist damit Sache des Geschäfts, ob es die Sache tatsächlich für den geringeren oder doch den Kassenpreis verkaufen möchte. Der Kunde hat somit keinerlei Ansprüche auf den günstigeren Preis.

2. e-Bay
Obwohl Waren- und Leistungsangebote auf Internet-Seiten grundsätzlich eine bloße ‚invitatio ad offerendum‘  darstellen, handelt es sich bei einem e-Bay-Angebot jedoch doch um ein verbindliches Angebot ‚ad incertas personas‘, da die dortigen Verkäufer sich ihre Vertragspartner eben nicht einfach aussuchen können, sondern ihre angebotene Waren an den Höchstbietenden zu verkaufen haben.




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