Internationales Zivilverfahrensrecht

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Erklärung zum Begriff Internationales Zivilverfahrensrecht

Das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) ist der Teil des Zivilverfahrensrechts, der sich mit der internationalen Zuständigkeit, der Gerichtsbarkeit, den Besonderheiten von Verfahren mit Auslandsbeziehung, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und der internationalen Rechtshilfe befasst.

Terminologievariante A

Dabei kann man zwischen IZVR im Wortsinn, im weiteren und im engeren Sinn differenzieren.

  • Internationales Zivilverfahrensrecht im Wortsinn bezeichnet das aufgrund völkerrechtlicher Übereinkommen (insbesondere der Konventionen der ständigen Haager Konferenz für Internationales Privatrecht) und dem als europäisches Sekundärrecht (vgl. Europäisches Recht) gesetzte internationale Recht auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts. Zivilverfahrensrecht internationalen und europäischen Ursprungs spielt in deutschen Zivilverfahren mit Auslandsbeziehung eine immer wichtiger werdende Rolle.
  • Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet IZVR typischerweise das Internationales Zivilverfahrensrecht im weiteren Sinn, wenn nicht die Verwendung eines anderer Begriffs aus dem Zusammenhang ersichtlich ist. IZVR im weiteren Sinn bezeichnet den Teil nationaler Zivilverfahrensrechte unter Einschluss der anwendbaren Normen internationalen und europäischen Ursprungs, der sich mit den Fragen beschäftigt, die aus Gerichtsverfahren mit Auslandsbeziehung erwachsen, insbesondere der Zuständigkeit, der Besonderheiten des eigentlichen Verfahrens und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.
  • Internationales Zivilverfahrensrecht im engeren Sinn bezeichnet das Rechtsgebiet, das sich mit der Frage nach der anwendbaren nationalen Verfahrensordnung beschäftigt. Der Begriff ist insoweit parallel zum Begriff des Internationalen Privatrechts gebildet. Danach gilt zwar in der Regel das lex fori, das Verfahrensrecht des angerufenen Gerichts, in Deutschland also im Wesentlichen die ZPO. In einzelnen Punkten kann es aber durchaus zur Anwendung eines ausländischen Verfahrensrechts kommen. Diesbezüglich sind z. B. die Fragen der Gültigkeit ausländischer Akte des Zivilverfahrens, der Anerkennbarkeit einer nationalen Entscheidung nach ausländischem Zivilverfahrensrecht (vgl. § 606a I Nr.4 ZPO) und die sogenannte funktionelle Qualifikation ausländischer prozessualer als materiellrechtliche Normen zu nennen.

Strikt von der internationalen Zuständigkeit zu trennen ist die Frage nach dem anwendbaren materiellen Recht (Einschränkungen siehe oben, IZVR im engeren Sinn). Letztere beantwortet sich nach dem Internationalen Privatrecht (IPR). Der Unterschied wird gut sichtbar durch die französischsprachige Unterscheidung zwischen conflits de loi (vgl. IPR) und conflits de jurisdictions (vgl. IZVR).

Terminologievariante B

Zu beachten ist, dass diese o. g. dreifache Differenzierung international nicht nachvollziehbar ist. Auch innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft ist die Differenzierung nicht allgemein anerkannt, da sie keinen Erkenntnisgewinn bietet. Dabei ist die Verwendung der korrekten Terminologie wichtig, damit nicht Eigendefinitionen das gegenseitige Verständnis trüben. Daher möge man sich an den Begriffen der Standardwerke von Geimer und des Münchener Kommentars (IPR) orientieren.

Die Bezeichnungen dort lauten: "Internationales Vertragsrecht" (gelegentlich auch "Internationales Privatrecht" laut Legaldefinition in Art. 3 Abs. 1 EGBGB), welches das deutsche staatliche Kollisionsrecht im EGBGB ab Art. 27 bezeichnet.

Ferner das "Internationales (Zivil-)Verfahrensrecht", welches sowohl die anfängliche internationale Zuständigkeit von Gerichten bestimmt (durch zahlreiche Int. Übereinkommen) als auch die Frage, ob/wie die Zustellungen eines Gerichtsaktes im Ausland erfolgt, oder ob/wie ein ausländisches Urteil anerkannt werden kann. Das "Internationales (Zivil-)Verfahrensrecht" ist einfaches nationales Recht (welches ggf. auf internationalen Übereinkommen basieren kann).

Das oben als "materielle Recht" bezeichnete Recht wird üblicherweise als "Sachrecht" bezeichnet, weil es auch formelles Recht umfasst.

Schließlich geht es auch um die Zustellung bzw. Anerkennung im Verwaltungs- und Strafverfahren, so dass für diese Fragen statt "Internationales (Zivil-)Verfahrensrecht" der Begriff "Internationales Verfahrensrecht" geeigneter ist.



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