Internationales Privatrecht

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Erklärung zum Begriff Internationales Privatrecht

Mit dem Begriff Internationales Privatrecht sind die Rechtssätze in ihrer Gesamtheit beschrieben, die in Zusammenhang mit ausländischen Rechtsordnungen stehen, mit ihnen kollidieren. Diese Rechtssätze legen dar, welches der Privatrechte, die opportun sind, von inländischen Behörden beziehungsweise Gerichten angewendet werden sollen. Dies gilt für den Fall, dass keine zwischenstaatlichen Verträge oder Abkommen für diesen Rechtsverhalt existieren.

Privatrechtliche Sachverhalte werden durch das Internationale Privatrecht also nicht direkt  aufgelöst, vielmehr verweist das Recht auf eine der möglichen inländischen oder ausländischen Rechtsformen. Dementsprechend beinhaltet das Internationale Privatrecht regelmäßig keine Sachnormen, sondern sogenannte 'Kollisionsnormen'. Es gibt die Abgrenzungs- oder auch einseitige Kollisionsnormen genannten Normen. Diese legen fest, dass nur eine einzige Rechtsverordnung zum Tragen kommt, wie die allseitige Kollisionsnorm festschreibt, dass die Möglichkeit besteht, sowohl die ausländischen als auch die inländischen Rechtsnormen zur Urteilsfindung zu benutzen.

Internationales Privatrecht ist nicht zwangsläufig ‚international‘

Das internationale Privatrecht definiert sich nicht zwangsläufig als 'International'. Es ist Teil der Rechtsordnung des involvierten Staates. Internationales Privatrecht ist zu beschreiben als jedes Recht, das Regelungen für private Beziehungen findet, wenn dabei der Staat nicht als Hoheitsträger fungiert. Es gibt das deutsche internationale Privatrecht, das zum größten Teil in den Artikeln Nummer drei bis 46 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGBGB definiert ist. Eine Legaldefinition des Begriffes Internationales Privatrecht in ganzer Umfänglichkeit ist in Artikel 3 i EGBGB zu finden.

Internationales Einheitsrecht

Weiter gibt es ein internationales Einheitsrecht, das durch Staatsverträge generiert wurde. Es wirkt in Bezug auf unter anderem den Bereich des Arbeitsrechts, auch des internationalen Geschäftsverkehrs. Nach dem Vertrag von Amsterdam sind Verordnungen der EG auch im Bereich des Internationalen Privatrechts durchaus möglich. Das lässt darauf schließen, dass in Zukunft vermehrt Verordnungen der EU das nationale Recht in den Hintergrund drängen werden. Die Frage, welche Rechtsordnung zugrunde gelegt werden soll, ist unter anderem von Wohnsitz und  Staatsangehörigkeit, von gewöhnlichem  Aufenthalt sowie räumlichen Gegebenheiten auch dem  Personenstatus oder aber einer Kombination dieser Anknüpfungsmomente abhängig. 

Die Kollisionsnorm

Die Rechtswissenschaft kennt die Kollisionsregel zum Zweck der Auflösung einer Kollision der Normen. Besteht die Möglichkeit, auf ein und denselben Sachverhalt unterschiedliche Normen anzuwenden, wird die Normenregel der Kollisionsnorm darüber entscheiden, welcher Bereich zur Anwendung kommt. Basisregel für das Internationale Privatrecht sind also die Kollisionsnormen. Diese Norm, auch Grenznorm genannt, ist der Rechtssatz im internationalen Privatrecht, der klarstellt, welcher Bereich der Anwendung der deutschen Rechtsordnung verwendet werden soll. Genauso kann die Kollisionsnorm auch einen Anknüpfungspunkt relevant gestalten, will meinen, die Maßgeblichkeit dieses Anknüpfungspunktes bestimmen. Das kann der Ort der Handlung sein oder auch die Staatsangehörigkeit, der Ort der Sache etc. Es gibt allgemeine und besondere Kollisionsnormen.

Allgemeine Kollisionsregeln – der Subsidiaritätsgedanke

Es kann gelten: Lex specialis derogat legi generali. Das besondere Gesetz verdrängt die allgemeinen Gesetze. Gemäß dieser Norm werden die Rechtsnormen, die sich spezieller mit der Materie befassen, den Vorrang erhalten. Diese Kollisionsregel ist in Verbindung mit dem Subsidiaritätsgrundsatz zu sehen. Dieser, als gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Maxime, legt die genau beschriebene Rangfolge der Maßnahmen von Staat oder Gesellschaft fest, beschreibt die grundlegende Nachrangigkeit der nächsthöheren Ebene. Die Rechtswissenschaft sieht das Subsidiaritätsprinzip als Grundlage und hervorragendes Konzept in Bezug auf föderale Staaten oder föderale Staatengemeinschaften.

Neben dem Lex specialis gibt es das Lex posteroir legi priori.  Das zeitlich später bekanntgegebene Gesetz verdrängt das frühere. Die neue Norm geht vor der althergebrachten.

Schließlich der Grundsatz Lex superior derogat legi inferiori. Das Gesetz, das höherrangig ist, verdrängt dasjenige mit dem niederen Rang. Das Gesetz, welches in der Normenhierarchie weiter oben angesiedelt ist, hat Geltung. Ein Beispiel für den Lex-superior-Grundsatz wäre der Satz 'Bundesrecht bricht Landesrecht'. Dies ist in der Bundesrepublik mit Artikel 31 GG des Grundgesetzes festgeschrieben.

Besondere Kollisionsregeln

Besondere Kollisionsregeln existieren im

1. Tarifvertragsrecht

In einer Tarifkonkurrenz, wenn also Arbeitnehmer zur selben Zeit an sich widersprechende, kollidierende Tarifverträge gebunden sind, kann nach § 4 a Absatz 2 Satz 2 TVG, dem Tarifvertragsgesetz, die Mitgliederzahl entscheidend sein.

2. Grundrechtekollision

Geht es um die Kollision von Grundrechten, kommt die praktische Konkordanz zur Anwendung. Das heißt, wie es der deutsche Rechtswissenschaftler und Richter des Bundesverfassungsgerichts definierte:

Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, dass jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. Beiden Gütern müssen Grenzen gesetzt werden, damit beide zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.'

Internationale Kollisionsregeln

Kollidieren Normen des Steuerrechts von Staaten kommt das Doppelsteuerungsabkommen zum Tragen.

Bei den Vorschriften des Zivilprozessrechts von verschiedenen Staaten wirkt  das internationale Zivilverfahrensrecht.

Bei einer Kollision von Rechtsnormen von Staaten im Bereich des Privatrechts wird das internationale Privatrecht, auch Kollisionsrecht genannt, wirksam.

Kollisionsnormen umfassen naturgemäß einen weiten Bereich. So sind sie nochmals zu unterscheiden nach Generalklauseln, Hilfsklauseln und Ausweichklauseln.

Anknüpfungspunkte

Ein Anknüpfungspunkt ist die Sachlage, auf deren Grundlage die Entscheidung des Gerichts im Internationalen, deutschen Privatrecht basiert. Am Häufigsten wird der Anknüpfungsmoment die Staatsangehörigkeit sein, es wird nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip entschieden. Dieser Anknüpfungspunkt gilt regelmäßig für Rechtsverhältnisse, die natürliche Personen anbelangen. Darum heißt dieser Status auch das Personalstatut. Hier geht die kontinentaleuropäische Rechtsprechung mehr von einer engen Beziehung zwischen Staatsangehörigkeit und Heimatrecht aus, als es beispielsweise die Vereinigten Staaten tun, die eher den gewöhnlichen Aufenthalt als Anknüpfungspunkt abstellen. Besitzt eine natürliche Person mehrere Staatsangehörigkeiten, wird nach Artikel 5 Absatz 1 EGBGB die sogenannte 'effektive Staatsangehörigkeit' wirksam. Kriterium ist dann ebenfalls der Aufenthalt. Dies gilt insbesondere auch für Staatenlose. Besitzt eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit, wird diese immer auch als Deutscher nach deutschem Recht behandelt werden wie in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2  EGBGB definiert ist. Für Staatenlose gilt der Artikel 5 Absatz 2 EGBGB. Gegebenenfalls gilt jedoch die im selben Text verankerte Regelung des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954.

Weitere Bestandteile und Möglichkeiten der Gesetzgebung zum Internationalen Recht sind:

  • Statutenwechsel
  • Qualifikation
  • Anpassung (Angleichung)
  • Vorfrage
  • Rück- und Weiterverweisung (renvoi)
  • Verweisung bei Rechtsspaltung
  • Bedingte Verweisung
  • Gesetzesumgehung
  • Anwendung ausländischen Rechtes
  • Ordre public


Angewandtes Recht:

  • Zweites Kapitel Artikel 3 bis 46 des EGBGB
  • Spezialgesetze, zum Beispiel Artikel 91 ff. Wechselgesetz
  • Vereinheitlichte Kollisionsregeln der EU Rom I und Rom II sowie Rom III
  • Artikel 12 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
  • Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen vom 31.01.1967
  • Asylgesetz, Asylverfahrensgesetz
  • Flüchtlingsmaßnahmegesetz
  • Staatsverträge



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