Insolvenzverfahren

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Erklärung zum Begriff Insolvenzverfahren

Die Insolvenzordnung ist ein Gebiet des deutschen Zivilrechts. Das Insolvenzverfahren beschäftigt sich mit den Rechten der einzelnen Gläubiger, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Aber auch über den Nachlass von Verstorbenen ist ein Insolvenzverfahren möglich (Nachlassinsolvenzverfahren).

Im Insolvenzverfahren wird unterschieden zwischen:

  • Regelinsolvenzverfahren
    Gilt für juristische Personen, aber auch für natürliche Personen, bei denen aktuell eine Selbständigkeit vorliegt oder die selbstständig waren und deren Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind. Das ist nach § 304 Abs. 2 InsO dann der Fall, wenn mehr als 20 Gläubigerforderungen vorliegen oder mindestens ein Gläubiger aus einem Arbeitsverhältnis Ansprüche geltend macht.
  • Verbraucherinsolvenzverfahren
    alle anderen natürlichen Personen

Ziele des Insolvenzverfahrens

Ziel des Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Verwertung des Vermögens einer privaten oder juristischen Person (z. B. Verein, Genossenschaft, Gesellschaft) sowie gleichmäßige Verteilung der Insolvenzmasse (nach Abzug der Verfahrenskosten sowie der Aus- und Absonderungsmasse) an die Gläubiger. Privatpersonen soll durch das Insolvenzverfahren ermöglicht werden, sich dauerhaft von ihren Schulden zu befreien.

Die Zahlungsfähigkeit soll wieder hergestellt werden oder die Situation geordnet abgewickelt werden:

  • bei Unternehmen durch Auflösung
  • bei Privatpersonen durch Restschuldbefreiung

Insolvenzgründe

Gründe für die Insolvenzverfahrenseröffnung können sein:

  • Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO
    Der Schuldner kann seinen Zahlungsverpflichtungen am Fälligkeitstag nicht nachkommen und hat die Zahlungen eingestellt;
  • drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO
    Den Antrag auf Verfahrenseröffnung kann der Schuldner selbst stellen, wenn absehbar ist, dass seine sämtlichen Zahlungsmittel inkl. Kreditlimits nicht ausreichen, um seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nachzukommen.
  • Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 InsO
    Gilt nur für juristische Personen und Personengesellschaften ohne natürliche Person als Gesellschaft bzw. einer GmbH & Co. KG, bei der es sich bei den Kommanditisten um keine natürliche Person handelt. Eine Überschuldung besteht, wenn durch das schuldnerische Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten der Gläubiger nicht mehr gedeckt werden.

Der Eröffnungsantrag

Das Insolvenzverfahren wird bei Vorliegen eines entsprechenden Eröffnungsantrages durch den Schuldner durchgeführt. Auch Gläubiger sind gemäß § 13 Abs. 1 InsO antragsstellungsberechtigt. Zuständig ist gemäß §§ 2, 3 InsO das Insolvenzgericht, in dessen Amtsgerichtsbezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Bei juristischen Personen bzw. einer „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit“ ist jedes Mitglied, das dem Vertretungsorgan angehört (z. B. Vorstand, Geschäftsführer), sowie jeder persönlich haftende Gesellschafter zur Antragsstellung berechtigt. Primär ist dabei jeder Geschäftsführer einzeln antragspflichtig. Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch drei Wochen nachdem die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet geworden ist, zu stellen. Der Insolvenzeröffnungsantrag kann formlos oder auch mündlich zu Protokoll in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts gestellt werden. Eine Antragspflicht besteht für natürliche Personen generell nicht.

Antragsprüfung

§ 5 InsO legt fest, dass bei einem vorliegenden Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung von Amts wegen das Insolvenzgericht zu ermitteln hat, ob Insolvenzgründe vorliegen. Des Weiteren wird durch das das Insolvenzgericht geprüft, ob der Antrag zulässig und begründet ist. Dabei richtet sich die Zulässigkeit des Antrags nach den allgemeinen Prozessvoraussetzungen des § 4 InsO i. V. mit ZPO. Weiterhin wird gemäß § 11 InsO geprüft, ob der Schuldner insolvenzfähig ist. Liegt ein Gläubigerantrag vor, prüft das Insolvenzgericht gemäß § 14 InsO, ob die Forderungen berechtigt sind und ob der vorgebrachte Eröffnungsgrund glaubhaft ist. Ist der Insolvenzeröffnungsantrag zulässig, so ist der Schuldner vom Insolvenzgericht gemäß § 14 Abs. 2 InsO anzuhören.

Gemäß § 28 InsO muss mindestens einer der drei bereits genannten Insolvenzgründe vorliegen und die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten decken. Werden die Verfahrenskosten durch die Insolvenzmasse nicht gedeckt, können natürliche Personen gemäß § 4a InsO die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Bei Gewährung übernimmt die Staatskasse die Kosten und das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Ansonsten wird der Insolvenzeröffnungsantrag vom Insolvenzgericht mangels Masse abgewiesen.

Das Insolvenzgericht beauftragt einen Gutachter, das Vorliegen von Gründen für ein Insolvenzverfahren sowie die Erfordernis von Sicherungsmaßnahmen zu prüfen.

Sicherungsmaßnahmen

Das Insolvenzgericht hat gemäß § 21 InsO die Pflicht, bis zur endgültigen Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag, Schritte zur Sicherung des Schuldnervermögens einzuleiten. Hierzu hat das Insolvenzgericht die Möglichkeit

  • einen vorläufigen Insolvenzverwalter zu bestellen,
  • dem Schuldner über sein Vermögen ein Verfügungsverbot aufzuerlegen,
  • gegen den Schuldner eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstweilen zu untersagen bzw. zu untersagen.

Auch ein Zustimmungsvorbehalt kann vom Insolvenzgericht angeordnet werden, wonach der Schuldner nicht mehr ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters verfügen kann. Für Geschäfte des Schuldners ist die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erforderlich. Die Sicherungsmaßnahmen werden gemäß § 23 InsO öffentlich bekannt gemacht.

Wirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung

Das Vermögen und die Verfügungsbefugnis des Schuldners über die Insolvenzmasse gehen gemäß § 80 Abs. 1 InsO uneingeschränkt auf den bestellten Insolvenzverwalter über. Auch sämtliche Vertragsverhältnisse und Rechte des Schuldners werden dem Insolvenzverwalter übertragen. Dieser hat gemäß § 148 Abs. 1 InsO das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners sofort in Besitz zu nehmen und die Forderungen der Gläubiger auf ihre Berechtigung hin zu prüfen.

Ab der Insolvenzverfahrenseröffnung 

  • sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Insolvenzmasse unzulässig (§ 80 Abs. 1 InsO),
  • ist der Erwerb von Rechten an zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nicht mehr möglich (§ 91 Abs. 1 InsO).


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    » OLG-FRANKFURT, 25.02.2003, 5 UF 146/00

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