Insolvenzplanverfahren

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Erklärung zum Begriff Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren ermöglicht es Unternehmen, sich in der Insolvenz zu sanieren. Der Insolvenzplan stellt einen Vergleich dar, dem die Gläubigermehrheit  zustimmen muss.

Ziel des Insolvenzplanverfahrens

Das Insolvenzplanverfahren verfolgt das Ziel:

  • die Ertragskraft des Unternehmens wieder herzustellen,
  • Arbeitsplätze zu erhalten,
  • eine Schließung des Unternehmens zu vermeiden,
  • zumindest einen Teil der Gläubigerforderungen zu befriedigen.

Vorteile eines Insolvenzplanverfahrens

Im Insolvenzplanverfahren erhalten die Gläubiger oft eine höhere Auszahlungsquote, die meist bereits nach wenigen Monaten nach Eröffnung des Verfahrens ausgezahlt wird. Die  Auszahlung findet in der Regelinsolvenz häufig erst nach Jahren statt.

Der Schuldner hat im Insolvenzplanverfahren die Möglichkeit, weiterhin Eigentümer des Unternehmens zu bleiben und somit seine berufliche bzw. wirtschaftliche Zukunft zu erhalten.

Voraussetzungen für ein Insolvenzplanverfahren

Für die Durchführung des Insolvenzplanverfahrens müssen zunächst einige Punkte geprüft werden, z. B.:

  • Hat das Unternehmen auf dem Wirtschaftsmarkt eine Chance?
  • Wie sanierungswürdig ist das Unternehmen?
  • Kann eine dauerhafte Rentabilität durch Veränderung der Kosten geschaffen werden?
  • Haben die Gläubiger ein Interesse an der Sanierung des Unternehmens?
  • Wird der Unternehmensleitung auch weiterhin vertraut?
  • Sind ausreichend finanzielle Mittel zur Deckung der Verfahrens- und Gerichtskosten vorhanden?
  • Reichen die finanziellen Mittel aus, um den Gläubigern ein Angebot unterbreiten zu können, dass mindestens der Quotenzahlung eines Regelinsolvenzverfahrens entspricht?

Für einige freiberufliche Gruppen wie zum Beispiel Steuerberater oder Rechtsanwälte kann ein Berufsverbot seitens der jeweiligen Kammer drohen.

Ablauf des Insolvenzplanverfahrens

Gemäß § 219 ff. InsO wird ein Insolvenzplan erstellt und dem Insolvenzgericht vorgelegt. Das Insolvenzgericht prüft, ob der Insolvenzantrag den formalen Voraussetzungen entspricht. Sofern erforderlich und um den Insolvenzplan nicht zu gefährden, wird eine Verwaltung bzw. Verwertung der Insolvenzmasse ausgesetzt, bis über den Insolvenzplan endgültig entschieden wurde.

Das Insolvenzgericht lädt alle Beteiligten zu einem Erörterungs- bzw. Abstimmungstermin. Teilnahmeberechtigt sind neben dem Schuldner und den Gläubigern auch der Insolvenzverwalter sowie der Betriebsrat. Im Termin werden der Insolvenzplan, aber auch die Stimmrechte der Gläubiger erörtert, die anschließend gehört werden. Dabei werden Änderungswünsche der Gläubiger zum Insolvenzplan berücksichtigt.

Schließlich erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Als Insolvenzgläubiger haben absonderungsberechtigte Gläubiger nur dann ein Stimmrecht, wenn der Schuldner ihnen gegenüber persönlich haftet. Gleichzeitig verzichten sie auf eine abgesonderte Befriedigung ihrer Forderungen bzw. fällt diese bei ihnen aus.

Die Abstimmung erfolgt in Gläubigergruppen, die entsprechend ihrer Rechtsposition eingeteilt wurden, z. B.

  • absonderungsberechtigte Gläubiger,
  • Lieferanten,
  • Arbeitnehmer.

Gemäß § 244 InsO wird innerhalb der einzelnen Gruppen über den Insolvenzplan abgestimmt. Es muss die Mehrheit der anwesenden Gläubiger sowohl nach Köpfen, als auch nach Kapitalsumme zustande kommen. Eine Gesamtabstimmung aller Gruppen ist nicht zulässig.

Die Zustimmung des Schuldners zum Insolvenzplan gilt als erteilt, wenn dieser nicht spätestens im Abstimmungstermin dem Insolvenzplan widerspricht. Auch der Insolvenzverwalter ist zum Insolvenzplan anzuhören. Gegen die Bestätigung des Insolvenzgerichts zum Insolvenzplan kann binnen zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.

Es erfolgt die Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens sowie aller gerichtlichen Verfahren, sobald der Insolvenzplan rechtskräftig ist. Die im gestaltenden Teil festgelegten Regelungen treten mit rechtskräftigem Insolvenzplans für bzw. gegen alle Beteiligten ein.

Aus dem rechtskräftigen Insolvenzplan können die Gläubiger gemäß § 257 InsO gegen den Schuldner wie aus einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreiben.




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Nachrichten zu Insolvenzplanverfahren


Entscheidungen zum Begriff Insolvenzplanverfahren

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  • BildBGH, 20.11.2006, NotZ 26/06
    Das berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls steht grundsätzlich in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen des Notars. Es ist daher nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren...

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