Insolvenzplan

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Erklärung zum Begriff Insolvenzplan

Bei einem Insolvenzplan handelt es sich um einen Sanierungsplan, der dazu dient, ein Unternehmen während des Insolvenzverfahrens zu erhalten. In Kombination mit dem Schutzschirm und der Eigenverwaltung kann der Insolvenzplan dem Unternehmen Sanierungsvorteile bieten. Der Insolvenzplan entspricht einem großen Vertrag über einen Vergleich über Teilzahlungsvereinbarungen. Er enthält Details, wie ein Unternehmen saniert werden könnte und welche Quoten zur Befriedigung der Gläubigerforderungen möglich sind.

Seit 2014 ist der Insolvenzplan auch in der Verbraucherinsolvenz zulässig, wodurch das Insolvenzverfahren leichter und schneller beendet werden kann.

Ziel

Das Ziel ist es, durch Sanierung eine Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens  zu ermöglichen. Dabei verzichten die Gläubiger im Rahmen des Insolvenzplans auf einen Teil ihrer Forderungen. Allerdings wird in der Regel vom Unternehmen die Bedienung aller künftigen Forderungen erwartet.

Aufbau

Der Insolvenzplan besteht generell aus zwei Bestandteilen:

a) darstellender Teil (§ 219 InsO)

Hier wird das Ziel des Insolvenzplans beschrieben, der gleichzeitig der Information aller Beteiligten dient. Er benennt die vom Unternehmen und den übrigen Beteiligten (z. B. Arbeitnehmer, Gläubiger) zu erbringenden Leistungen. Eine solide Planrechnung wird anhand einer präzisen Ist-Analyse entwickelt. Darüber hinaus enthält der Insolvenzplan Angaben darüber, was während des Insolvenzverfahrens bereits veranlasst wurde und wie sich der Insolvenzplan auf das Insolvenzverfahren auswirken wird. Dabei werden meist die folgenden drei Jahre für die Zeit nach der Verfahrensbeendigung aufgezeigt, aber auch etwaige Alternativmöglichkeiten zum Insolvenzplan. Die Angaben sollen den Gläubigern die Entscheidung erleichtern, dem Insolvenzplan zuzustimmen.

b) gestaltender Teil (§ 221 InsO)

Konkret regelt der gestaltende Teil des Insolvenzplans die Rechtsstellung aller Beteiligten. Mit der Rechtskraft des Insolvenzplans treten die festgelegten Regelungen des darstellenden Teils des Insolvenzplans gemäß § 254 Abs. 1 InsO in Kraft. Gemäß § 254b InsO gilt der Insolvenzplan auch für Gläubiger, die keine Forderungen angemeldet haben sowie für alle dem Insolvenzplan widersprechende Beteiligte (§ 257 InsO).

Ob ein Insolvenzplan in Kraft tritt, hängt von der Abstimmung der Gläubiger ab, wobei eine einfache Mehrheit aller anwesenden Gläubiger ausreicht. Geschäftsführer und Unternehmen gelten als gerettet, wenn der Insolvenzplan gelingt. In Kombination mit dem Schutzschirmverfahren und der Eigenverwaltung bestehen auch für kleinere Betriebe und Unternehmen gute Chancen für eine erfolgreiche Sanierung.

Vorlageberechtigung

Sowohl der Insolvenzverwalter, als auch der Schuldner haben gemäß § 218 Abs. 1 InsO das Recht, den Insolvenzplan dem Insolvenzgericht vorzulegen, spätestens jedoch im Schlusstermin (§ 218 Abs. 1 S. 3 InsO). Die Gläubigerschaft kann gemäß § 157 InsO dem Insolvenzverwalter in den Berichtsterminen den Auftrag erteilen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, wobei sie die Ziele vorgeben können.

Gerichtliche Prüfung

Der Insolvenzplan wird durch das Insolvenzgericht geprüft. Von Amts wegen wird der Insolvenzplan zurückgewiesen, wenn

  • die Vorlagevorschriften und Inhalte des Insolvenzplans nicht berücksichtigt wurden.
  • ein vom Schuldner erstellter und vorgelegter Insolvenzplan keine offensichtliche Aussicht hat, von der Gläubigerschaft angenommen zu werden.
  • keine Bestätigung durch das Insolvenzgericht erfolgen wird.
  • die im Insolvenzplan vorgesehene Befriedigung der Gläubiger offensichtlich aussichtslos ist.

Alternativ holt das Insolvenzgericht eine Stellungnahme ein vom

  • Gläubigerausschuss, sofern einer bestellt wurde.
  • Betriebsrat sowie dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten.
  • Schuldner, sofern der Insolvenzverwalter den Insolvenzplan vorgelegt hat.
  • Insolvenzverwalter, sofern der Schuldner den Insolvenzplan vorgelegt hat.

Der Insolvenzplan wird gemäß § 234 InsO in der Geschäftsstelle nebst Anlagen und Stellungnahme der Beteiligten zur Einsichtnahme ausgelegt. Das Insolvenzgericht hat die Möglichkeit, die Verwertung bzw. Verteilung der Insolvenzmasse auszusetzen. Allerdings darf das nicht zu erheblichen Nachteilen für die Insolvenzmasse führen und es darf seitens des Insolvenzverwalters bzw. der Gläubigerschaft keine Fortsetzung beantragt worden sein.

Bestätigung des Insolvenzgerichts

Für den Insolvenzplan muss eine Bestätigung durch das Insolvenzgericht erfolgen. Von Amts wegen ist die Bestätigung gemäß § 250 InsO zu versagen, wenn

  • inhaltliche Regelungen des Insolvenzplans oder seine verfahrensmäßige Behandlung, aber auch dessen Akzeptanz durch die Gläubiger in einem wesentlichen Punkt nicht berücksichtigt wurde und eine Behebung des Mangels nicht möglich ist;
  • die Insolvenzplanannahme unlauter ist und insbesondere herbeigeführt wurde, weil ein Gläubiger begünstigt wurde.
Auf Gläubigerantrag hat das Insolvenzgericht die Bestätigung zum Insolvenzplan zu versagen, wenn der Antragsteller gegen den Insolvenzplan spätestens im Abstimmungstermin Widerspruch erhebt. Gleichzeitig hat er glaubhaft darzulegen, dass er durch den Insolvenzplan schlechter gestellt sei als ohne Insolvenzplan.

Wirkungen des Insolvenzplans

Die im darstellenden Teil des Insolvenzplans festgelegten Regelungen treten mit Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung für bzw. gegen sämtliche Beteiligten ein, z. B. dass

  • Betriebsvermögen übertragen wird,
  • Betriebsteile veräußert werden,
  • Forderungen gestundet oder erlassen werden.

Gegen den Schuldner können die Gläubiger in Verbindung mit der Forderungseintragung in die Insolvenztabelle aus dem rechtskräftigen Insolvenzplan gemäß § 257 InsO ähnlich einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreiben. Sofern Dritte (z. B. Bürgen) in einer schriftlichen Erklärung dem Insolvenzgericht gegenüber Verpflichtungen für die Erfüllung (ohne den Vorbehalt einer Einrede der Vorausklage) des Insolvenzplans übernommen haben, ist die Zwangsvollstreckung auch gegen sie möglich. Über die im darstellenden Teil genannten Befriedigungen hinaus ist es Gläubigern nicht mehr möglich, die restlichen Verbindlichkeiten durchzusetzen, sofern im Insolvenzplan nichts anderes geregelt wurde.




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Entscheidungen zum Begriff Insolvenzplan

  • BildBGH, 07.03.2013, IX ZR 222/12
    Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.
  • BildOLG-CELLE, 23.12.2008, 14 U 108/08
    Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht berührt. Der Insolvenzgläubiger bleibt daher ungeachtet eines im Insolvenzplan vorgesehenen Forderungserlasses berechtigt, mit dieser Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, sofern...
  • BildBGH, 29.03.2007, IX ZB 204/05
    a) Ob der Gläubiger, welcher den Versagungsantrag stellt, durch den Insolvenzplan wirtschaftlich benachteiligt wird, ist auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Vorbringens des Gläubigers zu beurteilen. b) Macht der Gläubiger geltend, er sei durch den Entzug der Aufrechnungsbefugnis benachteiligt, obwohl der Insolvenzplan eine...
  • BildBGH, 05.02.2009, IX ZB 230/07
    a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.
  • BildBGH, 19.05.2009, IX ZB 236/07
    Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht verpflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen. Offen bleibt, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten darzulegen ist.
  • BildBGH, 06.10.2005, IX ZR 36/02
    a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vorschriften auszulegen. b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolvenzplans genügt in der Regel als Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Anfechtungsrechtsstreitigkeiten auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen.
  • BildAG-DUISBURG, 01.04.2003, 62 IN 187/03
    Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG). Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Óberwachung abweichend von § 268...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 24.09.2008, II-8 UF 212/07
    Eine entsprechende Regelung im rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan ist als Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu bewerten, auch wenn der Unterhaltsgläubiger dem Plan in der Gläubigerversammlung widersprochen und das Insolvenzgericht...
  • BildBGH, 16.10.2003, IX ZB 36/03
    Die gesetzliche Regelung, daß die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder versagt wird, mit der Verkündung des Beschlusses beginnt, bleibt auch dann maßgebend, wenn vom Gericht hierüber falsch belehrt worden ist. Zur Wiedereinsetzung von Amts wegen,...
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