Insolvenzgericht

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Erklärung zum Begriff Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht ist gemäß § 2 InsO die gerichtliche Instanz zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens, in welchem die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen sind. Es wird auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers eröffnet, wenn eine ausreichende Begründung (z. B. Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) vorliegt. Das Insolvenzgericht ist sowohl für die Regelinsolvenz von Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern, als auch für die Verbraucherinsolvenz von natürlichen Personen zuständig. Die Einleitung der Regelinsolvenz wird vom Insolvenzgericht öffentlich bekannt gemacht.

Sachliche und örtliche Zuständigkeiten des Insolvenzgerichts

Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist gemäß § 2 I InsO das Amtsgericht sachlich zuständig, „in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat“. Allerdings ist die Landesregierung gemäß § 2 II InsO ermächtigt, ein anderes Amtsgericht als Insolvenzgericht zu bestimmen.

Nach der gewerblichen Niederlassung des Schuldners richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes, wenn sich in seinem Bezirk die gewerbliche Niederlassung des Schuldners befindet. Sofern mehrere Niederlassungen existieren, ist der Sitz der Hauptniederlassung ausschlaggebend. Existiert keine gewerbliche Niederlassung des Schuldners, ist gemäß § 3 InsO das Insolvenzgericht örtlich zuständig, „in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schuldners (allgemeiner Gerichtsstand)“ befindet.

Gemäß § 3 InsO handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, andere Parteivereinbarungen sind daher ungültig. Dieses gilt für juristische wie natürliche Personen gleichermaßen, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Ausschlaggebend ist grundsätzlich, an welchem Ort sich der allgemeine Gerichtsstand zum Zeitpunkt der Antragstellung des Insolvenzverfahrens befand. Eine kurzfristige Änderung des Sitzes des Schuldners kann somit eine zunächst begründete Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes nicht beseitigen.

Der „Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit“

Hat der Schuldner den „Mittelpunkt seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit“ an einem anderen Ort als der allgemeine Gerichtsstand, so besagt § 3 I S. 2 InsO, dass das Insolvenzgericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der selbstständige wirtschaftliche Tätigkeitsort befindet, wobei diese Tätigkeit nicht gewerblicher Natur sein muss. Es ist ausreichend, wenn der Schuldner einer unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, die nachhaltig und auf Erwerb zielend ist (z. B. Freiberufler). Demzufolge liegt der „Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit“ dort, wo der Schuldner seine Geschäfte nach außen hin tatsächlich abwickelt. Eine Handelsregistereintragung, ein in der Satzung geregelter Firmensitz etc. haben lediglich Indizcharakter.

Existieren verschiedene Niederlassungen oder Betriebsorte, ist der Ort der zentralen Verwaltung für die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes maßgeblich, da dieser als „Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeitnach außen hin anzusehen ist. Allerdings ist konzernrechtlich eine Muttergesellschaft für eine insolvente Tochtergesellschaft nur dann zuständig, wenn diese tatsächlich wirtschaftlich von der Muttergesellschaft gelenkt und geleitet wurde. Das Insolvenzgericht ist bei einer GmbH örtlich zuständig, „in dessen Bezirk die Gesellschaft gemäß Satzung ihren Sitz hat.“ Der Wohnsitz des Geschäftsführers ist selbst dann nicht für die örtliche Zuständigkeit maßgebend, wenn dieser mit der Gesellschaftsabwicklung betraut wurde, die Geschäftsbücher verwahrt und den weiteren Schriftverkehr führt.

Die örtliche Zuständigkeit mehrerer Insolvenzgerichte

Gemäß § 3 InsO ist es möglich, dass mehrere Insolvenzgerichte in einem Insolvenzverfahren gesetzlich zuständig sind. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Schuldner mehrere Wohnsitze hat oder seine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit an mehrere Orten ausführt und nicht sofort erkennbar ist, ob ein Standort der „Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit“ ist. Sind mehrere Insolvenzgerichte zuständig, ist der Antragssteller gemäß § 4 InsO i. V. § 35 ZPO zur Entscheidung berechtigt, bei welchem Insolvenzgericht er den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.

Die Aufgaben des Insolvenzgerichts

Für das Antragsverfahren von der Antragsstellung bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Richter des Insolvenzgerichtes zuständig. Dabei gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5 InsO), der besagt, dass er alle Umstände zu ermitteln hat, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Der Richter des Insolvenzgerichtes ordnet gegebenenfalls vorläufige Sicherungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an. Er trifft auch die Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird und bestellt einen Insolvenzverwalter, den er mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens beauftragt. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Rechtspfleger des Insolvenzgerichtes zuständig. Er leitet das Insolvenzverfahren, beruft die Gläubigerversammlung ein, trifft alle erforderlichen Entscheidungen und überwacht die Aufgaben des Insolvenzverwalters. Richter wie Rechtspfleger sind sachlich unabhängig und bei ihren Entscheidungen ausschließlich dem Gesetz unterworfen (§ 25 DriG, § 9 RpflG).

Übersicht der einzelnen Aufgaben des Insolvenzgerichtes:

  • Eröffnung bzw. Ablehnung des Insolvenzverfahren sowie dessen Beendigung
  • Prüfung des Insolvenzantrages
  • Berufung und Leitung der Gläubigerversammlung
  • Gewährung der Stimmrechte, falls es in der Gläubigerversammlung keine Einigung kommt
  • Bestellung des vorläufigen Gläubigerausschusses
  • Untersagung der Durchführung von zweckwidrigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung bei entsprechendem Antrag (§ 76 InsO)
  • Ernennung und Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie Festsetzung seiner Vergütung
  • Durchführung des Schuldenbereinigungplanverfahrens

Rechtsmittel

Gegen die Beschlüsse des Insolvenzgerichtes ist die sofortige Beschwerde gegeben. Dieses gilt allerdings nur für Entscheidungen, die nicht ausdrücklich vom Insolvenzgericht als unanfechtbar bezeichnet wurden. Die sofortige Beschwerde ist binnen zwei Wochen ab Zustellung bzw. der öffentlichen Bekanntmachung über das Insolvenzverfahren beim zuständigen Amtsgericht oder Landgericht einzureichen. Sie steht gemäß § 6 InsO jedem zu, der durch die Entscheidung des Insolvenzgerichtes beschwert ist.




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Entscheidungen zum Begriff Insolvenzgericht

  • BildLG-AACHEN, 28.12.2011, 6 T 115/11
    Das Insolvenzgericht ist berechtigt, zum zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einen Sachverständigen zu beauftragen.
  • BildLG-DUISBURG, 04.07.2003, 7 T 137/03
    Unzulässig ist ein Insolvenzantrag, mit dem zugleich die Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht beantragt wird.
  • BildBAYOBLG, 12.11.2002, 1Z AR 157/02
    Für das Insolvenzverfahren ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner hauptsächlich wirtschaftlich tätig ist.
  • BildBGH, 25.09.2008, IX ZA 23/08
    Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für Entscheidungen darüber, ob der Treuhänder Lastschriften widerrufen darf.
  • BildBGH, 18.01.2007, IX ZB 170/06
    Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht diesem hiergegen grundsätzlich kein Beschwerderecht zu.
  • BildBGH, 05.02.2004, IX ZB 97/03
    Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als Vollstreckungsgericht entscheidet.
  • BildBGH, 23.10.2008, IX ZB 235/06
    Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden hat.
  • BildLG-BONN, 30.11.2005, 1 O 324/05
    Für die Berechnung der Insolvenzanfechtungsfristen kommt es jedenfalls dann bereits auf den Eingang des Antrages beim unzuständigen Insolvenzgericht an, wenn später nach Abgabe durch das zuständige Insolvenzgericht gerade auf diesen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
  • BildBGH, 07.02.2013, IX ZR 145/12
    Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.
  • BildBGH, 16.05.2013, IX ZB 272/11
    Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlu?sse ohne weitere Ermittlungen o?ffentlich bekannt machen.

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