Inobhutnahme

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Erklärung zum Begriff Inobhutnahme

Die vorläufige Aufnahme und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in Notsituation durch das Jugendamt wird als Inobhutnahme bezeichnet.

Juristisch wird in diese Maßnahme in Deutschland über den § 42 des SGB VIII geregelt und stellt eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe dar. Sie erfolgte 25.800 mal im Jahre 2006 (Quelle: Statistisches Bundesamt).

In Obhut können sich Minderjährige selbst begeben (Selbstmelder, 7.100 mal im Jahre 2006 lt. Stat. Bundesamt) oder werden von Dritten (Polizei, Betreuern, etc.) dem Jugendamt gemeldet (Fremdmelder). Dafür wurden von vielen Jugendämtern spezielle Anlaufstellen (Kinder- und Jugendnotdienste) eigenständig oder über freie Träger realisiert, an die sich die Betroffenen wenden können.

Inhaltsübersicht

  • I. Allgemeines
  • II. Der Begriff „Herausnahme“
  • III. Literaturempfehlungen
  • IV. Verweise

I. Allgemeines

Die Inobhutnahme ist eine Maßnahme zur schnellen und möglichst unbürokratischen Intervention zugunsten des Kindes und dient als Klärungshilfe für Betroffene in Krisensituationen, sowie dem unmittelbaren Kinderschutz. Die Inobhutnahme gehört zu den wenigen rein fürsorglichen Leistungen der Jugendhilfe, bei denen der Staat sich selber in die Pflicht nimmt, um auch in Ausnahmesituation jedem Minderjährigen eine materielle Grundsicherung zu gewähren.

Sucht ein Kind oder Jugendlicher selber um Schutz nach, so ist das Jugendamt bzw. die dafür zuständige Einrichtung (z.B. der Kindernotdienst) verpflichtet, dieser Bitte nachzukommen. Maßgeblich ist ausschließlich das subjektive Empfinden des Schutzsuchenden. Selbst wenn beteiligte Erwachsene auf den ersten Blick zu einem anderen Schluss kommen, ist das Kind bzw. der Jugendliche erst einmal in Obhut zu nehmen.

Ebenso ist die Jugendhilfebehörde verpflichtet, die Inobhutnahme bei den Personensorgeberechtigten anzuzeigen. Verlangen diese die Herausgabe des Kindes, so ist das Jugendamt (nach Prüfung des Sachverhalts) verpflichtet, dem nachzukommen oder (falls das Kindeswohl dadurch nicht gesichert erscheint) eine Entscheidung des Familiengerichts über weitere Maßnahmen herbeizuführen.

Erfährt das Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung (vgl. dazu auch § 8a) SGB-VIII, ist es verpflichtet, diesen jungen Menschen in Obhut zu nehmen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind ohne richterliche Entscheidung einen Tag nach Beginn zu beenden (Art. 104 GG). Sie sind außerdem nur zulässig, um Gefahren für Leib und Leben des Betroffen oder Dritten abzuwenden.

In der Regel finden Kinder und Jugendliche Obhut in Bereitschaftspflegefamilien und Heimeinrichtungen, die mit den örtlichen Jugendämtern Verträge über Bereitstellung von Plätzen für Notsituationen geschlossen haben. Während der Inobhutnahme befindet sich das Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Jugendamt.

II. Der Begriff „Herausnahme“

Herausnahme bezeichnete bis zum 30. September 2005 die vorläufige Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer Einrichtung oder einer anderen betreuten Wohnform. Die Maßnahme fand sich im § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), des so genannten Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG), (alte Fassung) und stellte eine so genannte andere Aufgabe der Jugendhilfe dar.

Im Gegensatz zur Inobhutnahme, wie sie bis dato definiert wurde, fand die Unterbringung auch gegen den Willen der Personensorgeberechtigten statt. Grundlage für die Beurteilung war eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB. Widersprachen die Personensorgeberechtigten, so war eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. Ein weitere entscheidender Unterschied zur Inobhutnahme bestand darin, dass das Kind vor der Maßnahme nicht innerhalb der Familie sondern außerhalb, also z.B. in einer Pflegefamilie oder Tagesgruppe, untergebracht war.

Bestand erhebliche Sorge um das Kind oder den Jugendlichen, konnte es/er an einen geeigneten Ort untergebracht werden, der den Personensorgeberechtigten nicht bekannt war. Das Jugendamt hatte während der vorläufigen Unterbringung das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein Verfahren über die endgültige Unterbringung konnte und kann sich über Jahre hinwegziehen.

Durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) wurden die Inobhutnahme und die Herausnahme zum 01. Oktober 2005 in dem neu gefassten § 42 SGB VIII (Inobhutnahme) zusammengeführt. Der Begriff der Herausnahme kommt in diesen nicht mehr vor. Im Hinblick auf die Situation im Elternhaus ist das Jugendamt aufgrund seines sog. Schutzauftrages (nun ausdrücklich in § 8a SGB VIII hervorgehoben) auch bei einer Gefährdung eines Minderjährigen zunächst verpflichtet, die Eltern zur Zusammenarbeit zu bewegen. Ist dies nicht möglich, muss das JA ggf. nach den §§ 1666 bzw. 1666a BGB eine Eilentscheidung des Familiengerichts erwirken. Bei Gefahr im Verzug ist der Minderjährige ( ggf. mit Unterstützung durch die Polizei) direkt in Obhut zu nehmen und die Entscheidung des Gerichts nachzuholen. Eigene Befugnisse zur Anwendung sog. "unmittelbaren Zwangs" hat das Jugendamt nicht (vgl. §§ 8a Abs. 4, 42 Abs. 6 SGB VIII).

III. Literaturempfehlungen

  • Meysen, T./Schindler, G.: Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung: Hilfreiches Recht beim Helfen; JAmt 10/2004, S. 449-466.
  • Münder u.a. Frankfurter Kommentar zum SGB VIIII; § 42; 5. Auflage Weinheim 2006.
  • Trenczek, T.: Inobhutnahme und Geschlossene Unterbringung; Zentralblatt für Jugendrecht 4/2000, S. 121-134.
  • Trenczek, T.: Krisenintervention in der Jugendhilfe; in Münder, J./Wiesner, R. (Hrsg.) Handbuch des Jugendhilferechts; Baden-Baden 2007, S. 165 ff.

IV. Verweise

 




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Nachrichten zu Inobhutnahme


Entscheidungen zum Begriff Inobhutnahme

  • BildBAYERISCHER-VGH, 20.01.2014, 12 ZB 12.2766
    Beendigung eines Pflegeverhältnisses;Abgrenzung zwischen Inobhutnahme und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts;Keine Klagebefugnis der Pflegeeltern, die nicht Sorgerechtsinhaber sind, gegen Inobhutnahme der Pflegekinder durch das Jugendamt
  • BildOLG-FRANKFURT, 18.07.2001, 2 WF 194/01
    Zur Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt; Maßnahmen nur aufgrund von §§ 1666, 1666a BGB zulässig.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 09.06.2005, 12 BV 03.1971
    Der überörtliche Träger der Jugendhilfe ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die einem örtlichen Jugendhilfeträger durch die Inobhutnahme eines neugeborenen Kindes im Anschluss an eine "anonyme Geburt" entstehen
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.09.2012, 7 L 2843/12.F
    Eine für sofort vollziehbar erklärte Inobhutnahme eines Minderjährigen wird gegenstandslos, sobald im familiengerichtlichen Verfahren die Pflege für den Minderjährigen auf das Jugendamt übertragen worden ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.08.2003, 9 S 2398/02
    1. Die vom örtlichen Träger der Jugendhilfe für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen aufgewendeten Kosten sind durch das vom Bundesverwaltungsamt benannte Land nur insoweit zu erstatten, wie die Inobhutnahme rechtmäßig ist. 2. Eine rechtmäßig begründete Inobhutnahme wird nicht allein dadurch...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.05.2012, OVG 6 M 100.12
    Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.03.2002, 7 S 1818/01
    Zur Inobhutnahme gehört auch die umfassende Sorge für das physische und psychische Wohl des Kindes oder Jugendlichen, die Beratung in seiner gegenwärtigen Lage und das Aufzeigen von Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung.
  • BildVG-GOETTINGEN, 12.01.2012, 2 A 94/11
    1. Die Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie erfolgt nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit es sich nicht um eine Inobhutnahme handelt.2. Die Art und Weise des Vorgehens des Jugendamtes bei dieser Herausnahme ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.06.2009, 7 K 4042/07.F
    1. Zur örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers.2.Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kommt lediglich als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Wahrung des Kindeswohs in Betracht, nicht aber als längerfristige jugendhilferechtliche Maßnahme
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.05.2009, OVG 6 S 8.09
    Zur Inobhutnahme unbegleitet eingereister (mutmaßlich) Minderjähriger durch einen Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII und zur Rechtsnatur einer diese Aufnahme beendenden Verfügung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

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  • § 1666 BGB (08.06.2012, 12:25)
    Folgendes Szenario: Mann AM Frau TZ Kind 1 UC 12 Jahre Kind 2 VC 7 1/2 Jahre Kind 3 TT 4 Jahre UC u. VC stammen aus der geschiedenen Ehe von TZ mit XC. TZ hat sich von XC vor ca. 6 Jahren getrennt. TT ist das gemeinsame Kind von AM u. TZ, die nicht verheiratet sind. Es wird der Verdacht geäußert, dass AM UC unsittlich berührt habe....
  • §170 Abs 2 StPo / §1666 BGB - Fiktion (08.06.2012, 12:12)
    Folgendes Szenario:Mann AMFrau TZKind 1 UC 12 JahreKind 2 VC 7 1/2 JahreKind 3 TT 4 JahreUC u. VC stammen aus der geschiedenen Ehe von TZ mit XC. TZ hat sich von XC vor ca. 6 Jahren getrennt.TT ist das gemeinsame Kind von AM u. TZ, die nicht verheiratet sind.Es wird der Verdacht geäußert, dass AM UC unsittlich berührt habe. AM...

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