Informationsfreiheitsgesetz: Zugang zu öffentlichen Infos

Informationsfreiheitsgesetz (© WrightStudio-AdobeStock)

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein deutsches Gesetz, das den Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen regelt. Es verfolgt das Ziel, Transparenz und demokratische Teilhabe zu fördern.

Grundlagen des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde am 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt und basiert auf dem Grundsatz, dass jeder Bürger das Recht hat, auf Informationen von öffentlichen Stellen zugreifen zu können. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen des IFG sind:

1. § 1 IFG: Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes.
2. § 2 IFG: Geltungsbereich für alle öffentlichen Stellen des Bundes.
3. § 3 IFG: Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes (z. B. für personenbezogene Daten).

Anwendungsbereiche des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Informationsfreiheitsgesetz findet Anwendung auf alle öffentlichen Stellen des Bundes. Dazu gehören:

• Bundesbehörden, wie zum Beispiel das Bundesministerium der Finanzen oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;
• öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes;
• sonstige Einrichtungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen und öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Landesebene und europäischer Kontext

Auch auf Landesebene gibt es in Deutschland entsprechende Landesinformationsfreiheitsgesetze (LIFG), die den Zugang zu Informationen von Landesbehörden regeln. Auf europäischer Ebene ist das Recht auf Zugang zu Informationen in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geregelt, die den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission betrifft.

Antragsstellung und Verfahren

Um Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten, muss ein Antrag gemäß § 7 IFG gestellt werden. Der Antrag kann formlos und ohne Begründung erfolgen. Die öffentliche Stelle hat gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats über den Antrag zu entscheiden. Bei Ablehnung des Antrags kann gemäß § 9 IFG Widerspruch eingelegt werden.

Beispiel

Ein Journalist möchte Informationen über einen Flughafenbau in seiner Region erhalten. Er wendet sich an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und stellt einen formlosen Antrag auf Zugang zu den entsprechenden Unterlagen. Das Ministerium prüft den Antrag und entscheidet innerhalb eines Monats, ob die angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt werden können.

Muster Antrag nach IFG

JuraForum-Tipp: Bevor Sie einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen stellen, sollten Sie zunächst prüfen, ob die gewünschten Informationen bereits öffentlich zugänglich sind. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, empfiehlt es sich, die Begründung für die Ablehnung genau zu überprüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Bei weitergehenden Fragen oder Unsicherheiten kann es hilfreich sein, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.